Bundesregierung: Welches Risiko die SPD mit ihrer Minister-Riege eingeht

Die SPD schickt viele unbekannte Gesichter in die Bundesregierung. Einige könnten sich profilieren. Für andere ist Berlin ein großes Risiko.

Die Sozialdemokraten schicken (v.l.) Franziska Giffey, Svenja Schulze, Heiko Maas, Hubertus Heil und Katarina Barley in die Bundesregierung.

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Berlin Wie Gladiatoren marschieren die SPD-Minister am Freitagmorgen in der Parteizentale auf: erst die drei Frauen, dann die Männer. Viele Bürger werden sich, wenn sie die Bilder sehen, verwundert die Augen reiben. Die Sozialdemokraten haben das Bundeskabinett kräftig durchgeschüttelt.

Kein einziger bisheriger SPD-Minister wird seinen Job behalten, Sigmar Gabriel ist ganz weg. Dafür gibt es etliche weithin unbekannte Gesichter. Die Minister-Riege der Sozialdemokraten ist vor allem eines: eine Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Doch die Besetzung wichtiger Ministerien mit unerfahrenen Köpfen birgt auch Risiken.

Zum neuen Star könnte schnell Franziska Giffey avancieren. Für die Bezirksbürgermeisterin von Neukölln ist die Berufung zur Familienministerin ein kometenhafter Aufstieg. Die 39-Jährige hat keinerlei Bundeserfahrung, bringt aber dafür aus ihrer Arbeit aus Neukölln viel Praxiserfahrung mit. Sie kennt aus ihrem Bezirk die Probleme bei der Integration von Migranten, aber auch deren alltägliche Lebenssituation, etwa die Probleme beim Thema Gleichstellung.

Giffey passt eigentlich nicht ins typische SPD-Schema. Sie vertritt auch konservativere Positionen – und könnte damit endlich die Debatte führen, die die SPD bislang gemieden hat: Wie geht man offen und ehrlich mit den Problemen um, die die Flüchtlingskrise mit sich gebracht hat? Giffey könnte außerdem zum Sprachrohr Ostdeutschlands werden, schließlich ist sie die einzige Ministerin aus den neuen Ländern.

Die zweite große Unbekannte im Kabinett ist Svenja Schulze. Die neue Bundesumweltministerin ist SPD-Generalsekretärin in Nordrhein-Westfalen und war zwischen 2010 und 2017 Wissenschaftsministerin in der NRW-Landesregierung. Akzente, die bundesweit Spuren hinterlassen haben, hat die 49-Jährige dort nicht gesetzt.

Und ob es so klug war, ausgerechnet eine Vertreterin aus NRW ins Umweltressort zu schicken, ist fraglich. Das Bundesland ist stark industriell geprägt, schon in der Vergangenheit schepperte es in der Klima- und Umweltpolitik immer wieder zwischen NRW und dem Bund.

Viele Herausforderungen für Schulze

Für Schulze werden die nächsten vier Jahre eine ständige Gratwanderung zwischen den widersprüchlichen Interessen ihres Landesverbandes, denen ihres Ministeriums und des Wirtschaftsministeriums, das federführend für die Energiewende zuständig ist. Gleichzeitig muss sie dabei mithelfen, ihren kriselnden Landesverband wieder aufzurichten.

Während Schulze eine große Überraschung ist, war Katarina Barley von Anfang an gesetzt. Als neue Justizministerin ist die bisherige Familienministerin bestens geeignet: Die promovierte Juristin arbeitete als Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht und als Richterin.

Barley tritt allerdings in große Fußstapfen, der bisherige Justizminister Heiko Maas hat seinem Haus viel Aufmerksamkeit verschafft. Barley könnte das auch gelingen, wenn sie sich zur Gegenspielerin von Innenminister Horst Seehofer (CSU) entwickelt, etwa bei Gesetzen zur Flüchtlingspolitik. Die SPD will in der künftigen Regierung ohnehin stärker die Unterschiede zur Union herausarbeiten, diese Aufgabe könnte sie besser übernehmen als Maas oder Scholz, die in ihren neuen Ämtern eher um Ausgleich bemüht sein müssen.

Da Barley Justizministerin wird, war das Amt des Arbeitsministers für den geduldigen Hubertus Heil frei. Immer wieder war Heil bei Ministerposten in den vergangenen Jahren übergangen worden, weil andere Männer aus Niedersachsen wie Sigmar Gabriel oder Thomas Oppermann in der Hackordnung vor ihm standen.

Trotzdem stellte sich Heil immer in den Dienst seiner Partei, übernahm im Vorjahr mitten im Wahlkampf das undankbare Amt des SPD-Generalsekretärs – um dann nach der Wahl beim Kampf um den Posten des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion wieder ausgebootet zu werden.

Nun wird Heil, bekennender Gerhard-Schröder-Fan, endlich belohnt. Künftig wird er den 140 Milliarden schweren Etat des Arbeitsministeriums übernehmen, darf öffentlichkeitswirksame Gesetze wie die Einführung einer Grundrente oder die Stabilisierung des Rentenniveaus umsetzen.

Allerdings wird das Amt nicht nur ein Zuckerschlecken: Heil wird auch eine Antwort auf die Frage finden müssen, wie die Rente nach 2030 finanzierbar bleibt. Und auch wenn er viel Erfahrung als SPD-Vizefraktionschef für die Wirtschaft mitbringt – Heil wird sich erst ins neue Amt einarbeiten müssen.

Das gleiche gilt für den künftigen Außenminister. Heiko Maas bringt einiges an Erfahrung mit, war schon mit 32 Jahren Landesminister, zuletzt Bundesjustizminister. Aber das Außenamt ist mindestens eine Nummer größer als alles, was er bislang gemacht hat. Syrien, Türkei, Russland, die neue protektionistische Politik der US-Regierung, die steigenden Machtansprüche Chinas, die Zukunft der EU, Maas wird jede Menge zu tun haben.

Maas muss Klartext sprechen

Die SPD erhofft sich von ihm eine ähnliche Klartext-Sprache wie von seinem Vorgänger Sigmar Gabriel. Denn Maas engagierte sich immer stark gegen Rassismus, kaum jemand ist in der AfD und unter Rechten verhasster als er. Dennoch gilt Maas als ruhiger und berechenbarer als Gabriel.

Sollte er im neuen Amt einen ähnlichen Popularitätsaufschwung hinlegen wie sein Vorgänger, käme er 2021 neben Nahles und Scholz womöglich sogar als SPD-Kanzlerkandidat in Betracht – obwohl Maas dreimal im Saarland eine Landtagswahl verlor.

Die neue starke SPD-Figur im Bundeskabinett ist zweifelsohne der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Nicht nur, weil er das mächtigste Ressort leitet und als Vizekanzler die SPD-Ministerien koordinieren wird. Sondern auch, weil er der Einzige ist, der aus seiner Zeit als Erster Bürgermeister in Hamburg jahrelange Regierungserfahrung mitbringt und sich anders als seine SPD-Ministerkollegen nicht neu in sein Aufgabenfeld einarbeiten muss. Scholz hat sich schon immer viel mit Finanzpolitik beschäftigt. Das Steuerkapitel im Koalitionsvertrag stammt weitgehend aus seiner Feder.

Sollte die Wirtschaft weiter gut laufen, kann sich Scholz ähnlich in Szene setzen wie zuvor Wolfgang Schäuble als Finanzminister: als Hüter der Schwarzen Null und Wahrer der Interessen deutscher Steuerzahler in Europa. Manch einer in der SPD glaubt – oder besser: befürchtet – Scholz werde Schäubles Kurs in der Europa- und Finanzpolitik nahtlos fortsetzen.

Allerdings ist sein Wechsel auch mit Risiken verbunden. Der Bundeshaushalt ist wegen der vielen Versprechen der Großen Koalition auf Kante genäht, ein Abschwung könnte schnell alle Planungen zunichtemachen. Scholz wäre dann der Finanzminister, dem der Ruf anhaftet, nach vielen Jahren die Schwarze Null nicht mehr halten zu können.