Bundesregierung zögerlich Snowden zu Aussage ohne Bedingung bereit

Snowden will aussagen - und zwar ohne Bedingungen. Jetzt will die Bundesregierung prüfen, was es rechtlich zu beachten gibt. Die Grünen erwarten nicht, dass die Regierung eine Vernehmung möglich machen wird.

Der neue NSA-Ausschuss-Vorsitzende Patrick Sensburg sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich halte eine Vernehmung auf deutschem Boden für rechtlich sehr problematisch.“ Das betreffe schon die Frage, ob eine sichere Anreise möglich sei. Quelle: dpa

Die Bundesregierung hat zugesagt, Bedingungen für eine Vernehmung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss auszuloten. „Diese rechtlich komplexen Fragen gilt es, sorgfältig zu prüfen und dem Ausschuss zu beantworten“, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag.

Die Opposition hatte schon in der ersten Sitzung des neuen Ausschusses zur NSA-Spähaffäre einen Antrag auf Ladung Snowdens eingebracht. Union und SPD setzten aber durch, dass nun zunächst die Bundesregierung bis zum 2. Mai eine Stellungnahme abgeben soll, unter welchen Umständen eine Befragung des Informanten möglich ist.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir erwartet nicht, dass die Regierung eine Vernehmung Snowdens in Deutschland ermöglicht. „Wenn ich mir die Hasenfüßigkeit der großen Koalition, was Datenschutz angeht, betrachte, bin ich da sehr skeptisch“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Nichtsdestotrotz werden wir nicht von dieser Forderung abrücken.“ Allerdings müsse man Snowden, der bis Ende Juli in Russland Asyl genießt, garantieren, „dass er in Berlin ankommt, hier sicher ist und nicht unterwegs irgendwo anders landet“.

NSA speicherte mehr als 300 Berichte über Merkel
29. März 2014Der US-Geheimdienst NSA hat nach einem Medienbericht in einer Datenbank über 100 Staats- und Regierungschefs offiziell als Spionageziele erfasst, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Allein über Merkel seien mehr als 300 Berichte gespeichert, berichtet „Der Spiegel“ unter Berufung auf ein geheimes NSA-Dokument aus dem Archiv des Informanten Edward Snowden. Das Dokument belege, dass die National Security Agency (NSA) nachrichtendienstliche Erkenntnisse über die Kanzlerin gesammelt habe, und könnte damit ein wichtiges Beweisstück für die Bundesanwaltschaft sein, heißt es weiter. Diese wolle in Kürze entscheiden, ob sie ein Ermittlungsverfahren wegen Spionage einleitet. Die Karlsruher Behörde beschäftigt sich mit zwei Vorwürfen. Einer betrifft das massenhafte Ausspähen der Bürger in Deutschland, der andere den konkreten Punkt, dass ein Mobiltelefon Merkels abgehört worden sein soll. Sollte tatsächlich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, erwarten Experten neuen Ärger mit den USA. Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Snowden hatte Tausende Geheimdokumente an Journalisten übergeben und so den NSA-Skandal losgetreten. Das Dokument, das „Der Spiegel“ einsehen konnte, liste allem Anschein nach alphabetisch 122 Staats- und Regierungschefs auf, über die die NSA im Mai 2009 Informationen gesammelt habe, heißt es. Zwölf Namen seien exemplarisch aufgeführt, darunter Merkel. Die Liste beginne bei A wie Abdullah Badawi, dem damals gerade zurückgetretenen malaysischen Ministerpräsidenten. Nummer 122 sei - von der NSA mit Y geschrieben - Julia Timoschenko, 2009 noch ukrainische Premierministerin. Das Magazin berichtet auch über ein weiteres Dokument aus der NSA-Abteilung „Special Sources Operations“, die für den Zugang zu den großen Internettrassen zuständig sei. Daraus gehe hervor, dass das für NSA-Anträge zuständige US-Sondergericht den Geheimdienst am 7. März 2013 autorisiert habe, Deutschland zu überwachen. Welche Daten davon genau betroffen seien, lasse sich anhand des Dokumentes nicht sagen. „Der Spiegel“ beruft sich aber auf die Einschätzung der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation Aclu. Diese geht demnach davon aus, dass der NSA damit der Zugriff auf die Kommunikation aller deutschen Staatsbürger erlaubt ist. Quelle: dpa
19. März 2014Die NSA kann einem Zeitungsbericht zufolge sämtliche Telefongespräche eines Landes aufnehmen und 30 Tage lang anhören. Das Programm mit dem Namen Mystic sei im Jahr 2009 gestartet worden und 2011 erstmals gegen einen Staat in vollem Umfang eingesetzt worden, berichtete die
17. Januar 2014Die NSA kann laut einem neuen Zeitungsbericht fast 200 Millionen SMS-Nachrichten pro Tag abgreifen. Das gehe aus einem Dokument aus dem Jahr 2011 hervor, berichtete die britische Zeitung „Guardian“ am Donnerstagabend. Das Programm mit dem Namen „Dishfire“ sammele wahllos „so ziemlich alles, was es kann“, gehe aus Papieren des britischen NSA-Partnerdienstes GCHQ hervor. Die Geheimdienste fischten aus den Kurznachrichten Informationen etwa über Reisepläne, Adressbücher oder Finanz-Transaktionen, hieß es. Außerdem gäben zum Beispiel Benachrichtigungen über entgangene Anrufe Informationen über den Bekanntenkreis eines Nutzers. Jeden Tag sammele die NSA den Unterlagen zufolge mehr als fünf Millionen davon ein. Genauso wiesen 1,6 Millionen registrierte Roaming-Benachrichtigungen auf Grenzübertritte hin. Ebenso seien aus mehr als 76 000 Kurznachrichten Geodaten extrahiert worden. Der Präsentation von 2011 zufolge wurden an einem Beispieltag 194 Millionen SMS-Nachrichten eingesammelt, schrieb die Zeitung. Ein weiteres Dokument gebe einen Eindruck von der Auswertungskapazität des Systems: Die Geheimdienst-Analysten würden darin aufgefordert, nach nicht mehr als 1800 Telefonnummern gleichzeitig zu suchen. Die Dokumente stammten aus dem Fundus des Informanten Edward Snowden und seien 2012 von einer Seite mit Anleitungen zum „Dishfire“-System für GCHQ-Mitarbeiter heruntergeladen worden. Das System sei zu diesem Zeitpunkt im Einsatz gewesen. Quelle: dpa
3. Januar 2014Der US-Geheimdienst NSA will einem US-Medienbericht zufolge einen Supercomputer entwickeln, der in der Lage sein soll, fast alle Verschlüsselungen weltweit zu knacken. Die
29. Dezember 2013Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen des „Spiegel“ zahlreiche kommerzielle IT-Produkte geknackt und Schwachstellen für Spionagezwecke ausgenutzt. Darunter seien auch Produkte großer amerikanischer Firmen wie Microsoft,Cisco oder Dell, außerdem solche der chinesischen Firma Huawei, berichtet das Nachrichtenmagazin in seiner neuen Ausgabe. Das gehe aus Dokumenten des Informanten Edward Snowden hervor, die der „Spiegel“ ausgewertet habe. Die Unterlagen legten nahe, dass dies ohne das Wissen oder die Unterstützung der betroffenen Unternehmen passiert sei. Über das weltweit kritisierte NSA-Spähprogramm NSA streitet die US-Justiz. Quelle: dpa
21. Dezember 2013Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters zehn Millionen Dollar an die Internetsicherheitsfirma RSA gezahlt, damit ein von ihm entwickeltes Verschlüsselungssystem als Kern der RSA-Sicherheitssoftware Bsafe genutzt wird. Die RSA hatte bereits im September nach den Enthüllungen über Spähaktionen der NSA eine Warnung zu ihrer Software Bsafe veröffentlicht. Darin sei ein Werkzeug zur Generierung von Zufallszahlen enthalten, die auf einer von der NSA mitentwickelten schwachen Formel basiere, erklärte das Unternehmen. Möglicherweise hat sich die NSA mit dem von ihr entwickelten Zufallsgenerator eine Hintertür geschaffen, um verschlüsselte Verbindungen ausspähen zu können. Quelle: dpa
15. Dezember 2013Die NSA kann nach neuen Enthüllungen massenhaft Handy-Gespräche abhören. Dabei nutze der US-Geheimdienst aus, dass die rund 30 Jahre alte Verschlüsselung des Mobilfunk-Standards GSM geknackt sei, schrieb die „Washington Post“ unter Berufung auf Unterlagen des Informanten Edward Snowden. Mit dieser Fähigkeit dürften auch die Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört worden sein. Quelle: dpa

Der neue NSA-Ausschuss-Vorsitzende Patrick Sensburg (CDU) sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich halte eine Vernehmung auf deutschem Boden für rechtlich sehr problematisch.“ Das betreffe schon die Frage, ob eine sichere Anreise möglich sei. Zu prüfen sei, „ob eine Vernehmung in einem sicheren Drittland oder per Video-Konferenz möglich ist“. Sensburg sagte zudem, für das Ziel, das Vertrauen der Bürger in elektronische Kommunikation wieder herzustellen, reiche eine Vernehmung Snowdens bei weitem nicht aus.

Der Ex-Geheimdienstmann selbst bekundete seine Bereitschaft zu einer ausführlichen Aussage vor dem Ausschuss. „Ich bin gern bereit, vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen, und knüpfe dies grundsätzlich an keine Bedingungen“, teilte er in einem Brief seines Berliner Anwalts Wolfgang Kaleck an den Ausschussvorsitzenden mit, der der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) und dem NDR in Kopie vorlag. Bisher war er dazu nur bereit gewesen, wenn er im Gegenzug von Deutschland oder einem vergleichbaren Land aufgenommen würde.

Die US-Behörden suchen Snowden mit internationalem Haftbefehl. Dem Bundesjustizministerium liegt laut „SZ“ ein Festnahme-Ersuchen vor. Sollte dem Ex-Geheimdienstler für einen Deutschland-Besuch kein freies Geleit zugesichert werden, droht ihm die Auslieferung.

De Maizière sicherte dem Untersuchungsausschuss Unterstützung zu. „Allerdings müssen wir dabei auch die Sicherheitsinteressen Deutschlands und die Vertraulichkeit der Dienste in der internationalen Zusammenarbeit beachten und respektieren“, sagte er. „Ich habe meinen amerikanischen und britischen Gesprächspartnern bei verschiedenen Gelegenheiten geraten, Antworten auf Fragen des Untersuchungsausschusses nicht zu verweigern und zur Aufklärung beizutragen.“

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Der CDU-Politiker warnte davor, wegen der Affäre um die Spähaktionen des US-Geheimdienstes das geplante Freihandelsabkommen mit den USA infrage zu stellen. „Wenn jetzt manche Sanktionen gegen unseren wichtigsten Partner ins Gespräch bringen, ist das absurd“, sagte de Maizière der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ (Samstag).

Im vergangenen Sommer war nach und nach bekanntgeworden, dass die National Security Agency (NSA) und andere ausländische Geheimdienste im großen Stil deutsche Daten - und auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel - abgeschöpft haben.

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