Berlin Deutschland bekommt bald eine neue Regierung. Für die AfD ist das gut. Den Zielen des schwarz-roten Bündnisses können die Rechtspopulisten zwar nichts abgewinnen. Jetzt, wo das neue Merkel-Kabinett Form annimmt, steht aber endlich fest, wer diejenigen sind, über die der damalige AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland nach der Bundestagswahl im September gesagt hat: „Wir werden sie jagen.“
Dass die AfD jetzt Oppositionsführerin wird, war von den GroKo-Gegnern in der SPD als ein Argument gegen die Regierungsbeteiligung ihrer Partei angeführt worden. Doch letztlich wird sich dadurch, dass die AfD-Fraktion im Bundestag jetzt direkt auf die Reden der Regierungsmitglieder antworten darf, nicht viel ändern. Denn gemessen wird die AfD von Politikern, Journalisten und Bürgern an der Qualität ihrer Anträge und Wortbeiträge.
Die Privilegien der größten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag halten sich in Grenzen – und sind nicht einmal im Grundgesetz oder der Geschäftsordnung verankert. So gehört es lediglich zum parlamentarischen Brauch, dass etwa nach einer Regierungserklärung der Kanzlerin der Fraktionsvorsitzende der stärksten Oppositionspartei eine Antwort gibt.
Grundsätzlich bestimmt der Bundestagspräsident die Reihenfolge der Redner. Die Geschäftsordnung regelt nur, dass nach „der Rede eines Mitglieds oder Beauftragten der Bundesregierung eine abweichende Meinung zu Wort kommen“ soll.
Bisher war das, was die selbst ernannten „Jäger“ im Bundestag abgeliefert haben, nicht immer treffsicher. In einer Debatte über Bürokratieabbau im Handwerk musste sich die AfD belehren lassen, die von ihr angeführten Probleme seien durch das im Januar eingeführte neue Bauvertragsrecht bereits gelöst.
In einer Pressemitteilung vom vergangenen Freitag ereiferte sich der AfD-Abgeordnete Martin Sichert über die Schwächen des Prostitutionsgesetzes von 2002. Seine auch semantisch interessante Bilanz der Folgen dieses Gesetzes: „Das Ergebnis ist mehr als nüchtern.“
Allerdings erwähnt Sichert in der Mitteilung mit keinem Wort, dass die Bundesregierung vor Jahren schon selbst erkannt hat, dass die Lage der Prostituierten durch das Gesetz aus den Zeiten von Rot-Grün nicht besser, sondern noch schlechter geworden war. Um wieder ein besseres Instrumentarium gegen Zuhälter zu haben, verabschiedete der Bundestag im Sommer 2016 das „Prostituiertenschutzgesetz“.
Weidel will mit einem „Kranz an Themen“ punkten
Wurde der AfD in den ersten Sitzungswochen noch ständig vorgeworfen, sie verbreite „Hetze“ und benutze „völkisches“ Vokabular, müssen sich ihre Abgeordneten inzwischen vor allem anhören, ihre Anträge seien schlampig aufgeschrieben und schlecht gemacht.
Ein Teil dieser Kritik sei sicher Taktik, sagt der AfD-Abgeordnete und Partei-Vize Kay Gottschalk. Er räumt aber ein, auch er sehe bei einigen Anträgen und Gesetzesentwürfen seiner Partei durchaus noch „Luft nach oben“. Der Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen betont aber: „Neulinge dürfen Fehler machen.“ Er klagt: „Wir haben noch lange nicht alle Mitarbeiter eingestellt und alle Referenten-Posten besetzt.“ Viele potenzielle Bewerber zögerten. Sie fürchteten, eine Tätigkeit für die AfD im Lebenslauf könne zum Stolperstein für eine spätere Karriere in der Wirtschaft oder im öffentlichen Dienst werden.
Dass die Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD nun steht, hat für die AfD-Fraktion aber auch noch andere Folgen. In den Wählerumfragen steht ihre Partei zwar aktuell gut da: Die Demoskopen sahen sie bundesweit zuletzt zwischen 13 und 16 Prozent und damit über dem Wahlergebnis vom vergangenen September (12,6 Prozent).
Doch das zunehmende Gewicht, das der rechtsnationale Flügel um Björn Höcke und André Poggenburg zuletzt gewonnen hat – auch in der öffentlichen Wahrnehmung – schadet einigen Landesverbänden im Westen. Auch sind in der AfD-Fraktion zuletzt persönliche Animositäten und fachliche Defizite zutage getreten, die im Falle von Neuwahlen wohl zu erheblichen Verschiebungen auf den Kandidatenlisten geführt hätten.
Gottschalk, der die Streitschlichtung im niedersächsischen Landesverband betreut, sagt: „Ich glaube ganz fest, dass es einige der Abgeordneten im Falle von Neuwahlen nicht mehr auf die Listen geschafft hätten“.
In der kommenden Legislaturperiode will die AfD ihre Rolle als Oppositionsführerin nutzen, um eine Reihe von Themen zu setzen. Fraktionschefin Weidel verwies zuletzt im ARD-„Morgenmagazin“ auf bislang ins Parlament eingebrachte Anträge zur Euro-Stabilisierung und zur Steuerpolitik, die Arbeitnehmer und „kleine Leute“ entlasten sollen. Sie sprach von einem „Kranz an Themen“.
Zur Bildungspolitik sagte Weidel, dass an den Schulen in Deutschland „so viel Kauderwelsch schon gesprochen wird in jungen Jahren“. Sie fügte an: „Die Lehrer sind ja auch allein völlig überfordert, weil dort nicht mehr vernünftig Deutsch gesprochen wird. Schauen Sie sich Berliner Schulhöfe an und eine total verunglückte Bildungspolitik.“
