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Bundestag Diäten-Erhöhung für Abgeordnete beschlossen

Die Parlamentarier des Deutschen Bundestages stimmten am Mittwoch über eine automatische Anpassung ihrer Diäten ab. Quelle: dpa

Ab Mitte nächsten Jahres erhalten die 700 Bundestags-Abgeordneten mehr Geld. Das Parlament beschloss damit die Fortschreibung der jährlichen Diätenerhöhung.

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Die über 700 Bundestags-Abgeordneten bekommen ab Mitte nächsten Jahres mehr Geld. Das Parlament beschloss am Mittwoch die Fortschreibung der seit 2016 geltenden Regel, dass die Diäten der Abgeordneten jedes Jahr zum 1. Juli automatisch steigen. Ihre Verdienste werden im Gleichschritt mit der Entwicklung der Nominallöhne angehoben. Die Abgeordnetenbezüge betragen derzeit monatlich rund 9524 Euro. Sie waren zuletzt zum 1. Juli 2017 um 2,3 Prozent oder 215 Euro gestiegen.

Für die Diätenerhöhung votierten in namentlicher Abstimmung 505 Abgeordnete. 152 Parlamentarier stimmten dagegen, acht enthielten sich. Union, SPD, FDP und Grüne hatten ihre Zustimmung angekündigt, während Linksfraktion und AfD mit Nein stimmen wollten.

Die Diätenhöhe orientiert sich an der Besoldung eines obersten Bundesrichters. Die Kopplung der Erhöhung an die Lohnentwicklung sollte den politischen Streit darüber verringern. Dennoch kam es im Bundestag zu einem kurzen Schlagabtausch zwischen der AfD und Vertretern der anderen Parteien. Der AfD-Politiker Stefan Keuter sagte, es gehe um "hart erarbeitetes Steuergeld". Der Automatismus sei "schlicht eine Frechheit".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, warf der AfD "anti-parlamentarische Propaganda" vor. Seine Grünen-Kollegin Britta Haßelmann hielt der AfD vor, sie habe in den Beratungen auf Ebene der Geschäftsführer keine Bedenken angemeldet und auch keinen Antrag auf eine Debatte gestellt. "Und da werden heute die Backen aufgeblasen. Wie scheinheilig ist das denn?", rief Haßelmann unter anhaltendem Beifall aller Fraktionen außer der AfD. "Wer meint, uns hier im Parlament vorführen zu können, der muss früher aufstehen."

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