Bundestag: Die Fronten beim Fiskalpakt sind verhärtet

Eigentlich sollte noch vor der Sommerpause eine Einigung beim umstrittenen Fiskalpakt erzielt werden. Doch die Fronten sind verhärtet. Die SPD stellt Bedingungen für ihre Zustimmung.

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hat die Zustimmung der Opposition zum Fiskalpakt an Bedingungen geknüpft.

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Eine Einigung zwischen Regierung und Opposition über die Verabschiedung des Fiskalpakts noch vor der Sommerpause ist noch in weiter Ferne. Die Bundesregierung versicherte am Freitag, sie arbeite mit Hochdruck an Vorschlägen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa. Details wollte ein Sprecher nicht nennen. Für SPD und Grüne sind Wachstums-Initiativen eine Bedingung für ihre Zustimmung, ohne die der Fiskalpakt in Deutschland nicht ratifiziert werden kann. Rechtliche Bedenken hat die Regierung aber nach eigenen Angaben gegen die Oppositionsforderung nach Einführung eines Schuldentilgungsfonds in Europa. Für die SPD unterstrich Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier seinerseits, ohne die Einigung auf eine Finanztransaktionssteuer werde seine Partei dem Fiskalpakt nicht zustimmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstag versucht, in einem Spitzengespräch mit den Partei- und Fraktionschefs aller Bundestagsparteien Hindernisse für die Verabschiedung des Fiskalpakts auszuräumen. SPD und Grüne hatten danach von Annährung in der Frage ergänzender Wachstumsimpulse gesprochen und die Bereitschaft erklärt, unter Bedingungen noch vor der Sommerpause über den ESM und parallel den Fiskalpakt abzustimmen. Für den Fiskalpakt sind Zwei-Drittel Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig. Ob eine schnelle Einigung gelinge, sei aber weiterhin offen, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Freitag im Deutschlandfunk.

Sieben gegen Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gemeinsam mit Frankreichs konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy die harte Sanierung Europas durchgesetzt. Bei den Wahlen in Frankreich und Griechenland hat sie zwei wichtige Mitstreiter verloren, der Chor der Kritiker wird immer lauter.

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1. Die Franzosen
Der neue Staatspräsident François Hollande (Foto) verlangt die Ergänzung des europäischen Fiskalpakts: Er will zwar nicht die vorgesehene Haushaltsdisziplin und die Sanktionierung von Etatsündern ändern, den Fiskalpakt aber durch Wachstumsinitiativen ergänzen. Dazu hat der sozialistische Politiker bereits ein vier Punkte umfassendes Memorandum vorgelegt: Gemeinsam begebene europäische Anleihen sollen für EU-Projekte aufgelegt werden; verfügbare Gelder der EU-Strukturfonds sollen den Krisenländern zugutekommen; die Europäische Investitionsbank soll mehr Kredite geben; eine Finanztransaktionssteuer soll die Einnahmen erhöhen.

Kompliziert daran ist nur eine Forderung: die nach Euro-Bonds. Hollande will sie nicht einführen, um nationale Schulden zu vergemeinschaften, sondern um gemeinsame Infrastruktur- und Energieprojekte zu finanzieren.

Lebhafte Diskussionen wird es zwischen Merkel und Hollande auch über die Rolle der Europäischen Zentralbank geben. Hollande schwebt ein ähnliches Mandat vor wie das der US-Notenbank, also eine Verantwortung der Notenbank für Geldwertstabilität und für Wachstum.

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2. Die Griechen

Ein „Signal des Umsturzes und der friedlichen Revolution“ - so interpretiert Alexis Tsipras (Foto) das Ergebnis der griechischen Parlamentswahl, aus der sein „Bündnis der radikalen Linken“ als zweitstärkste Partei hervorging. Eine Botschaft, „die vor allem Frau Merkel verstehen muss“. Ihre Politik des Sparens habe „eine vernichtende Niederlage“ erlitten, tönt der 37-jährige Politiker, der den Stimmenanteil seiner Partei gegenüber der Wahl von 2009 vervierfachen konnte. Das griechische Volk habe gezeigt, dass es sich nicht mit den „barbarischen Auflagen“ der Sparpakete abfinde.

Das deutsch-griechische Verhältnis war bereits gespannt. Mit diesem Wahlergebnis wird es noch schwieriger. In Tsipras hat Merkel einen selbstbewussten Gegenspieler gefunden. Um große Sprüche ist der neue Star der Linken nicht verlegen: Mit der Wahl sei „nach zweieinhalb Jahren Barbarei die Demokratie an jenen Ort zurückgekehrt, an dem sie geboren wurde“.

Nicht nur Tsipras, auch Parteien wie die Ultranationalisten und die Neofaschisten verdanken einen großen Teil ihres Erfolgs dem Feindbild Deutschland.

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3. Der IWF

IWF-Chefin Christine Lagarde (Foto) hält den deutschen Fokus auf Sparprogramme für zu einseitig. Der Fiskalpakt, für Kanzlerin Merkel Herzstück der Euro-Krisenbekämpfung, sollte aus ihrer Sicht ein eher nachrangiger Baustein innerhalb eines umfassenderen Konzepts sein. Wichtiger als Sparen ist ihr Wachstum - und ein ausreichend großer Rettungsfonds, mit dem sich die Euro-Zone von den Finanzmärkten abschirmen kann.

„Mit schnellen, undifferenzierten Sparmaßnahmen werden wir uns selbst besiegen“, mahnte Lagarde Anfang April. Zugleich appellierte sie an die USA, nicht auch noch auf den europäischen Sparkurs einzuschwenken, sondern weiter staatliche Wachstumsimpulse zu setzen. Anfang Januar warnte sie vor einer „Weltwirtschaftskrise wie 1930“ und verlangte: „Die Euro-Zone braucht dringend mehr Wirtschaftswachstum.“

Anders als Merkel versteht sie unter Wachstumsimpulsen nicht allein Strukturreformen, sondern durchaus auch schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme. Lagarde kämpfte zudem vehement für höhere Brandmauern für die Euro-Zone.

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4. Der Ex-Präsident

Es war Bill Clinton (Foto), den Washington vorschickte, um die deutsche Wirtschaftspolitik zu kritisieren. "Die Politik des Sparens wird weiter vorangetrieben, obwohl es offensichtlich ist, dass sie nicht funktioniert", sagte der Alt-Präsident vergangene Woche. Europa solle sich stärker auf die Wachstumsförderung konzentrieren und nicht nur auf Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen.

Die Äußerung des 65-Jährigen war nicht die Einzelmeinung eines pensionierten Präsidenten. Vielmehr spiegelt Clintons Sichtweise die Meinung im Weißen Haus wider. Dort wird bereits seit Monaten der deutsche Kurs kaum verhohlen kritisiert. US-Präsident Barack Obama hatte sogar öffentlich im Herbst 2011 mehr Einsatz der Euro-Zone im Kampf gegen die Schuldenkrise gefordert. Er meinte damit nicht den Abbau von Schulden, sondern staatliche Konjunkturmaßnahmen, um zu verhindern, dass die europäische Wirtschaft weiter abrutscht.

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5. Deutsche Bank

Ulrich Stephan ist sich sicher. „Nur Sparen allein wird nicht helfen, den Schuldenberg in Europa abzutragen“, sagt der Chefanlagestratege der Deutschen Bank (Foto). Viel wichtiger sei es, das Wachstum zu stärken. Die jeweiligen Regierungen dürften sich dabei allerdings nicht scheuen, notwendige Strukturreformen anzugehen, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt. Dies sei zwar ein äußerst schmerzhafter Prozess für die Beteiligten, letztlich aber ohne Alternative. Dass es funktionieren kann, zeige Deutschland, sagt Stephan. Dank der Agenda 2010 stehe man wieder sehr gut da, wenngleich der Weg dorthin mühsam war und eine Weile gedauert habe.

Stephan ist in der Branche nicht allein mit seiner Einschätzung. Sparen ja, aber nicht um jeden Preis. Ganz ähnlich sieht es auch Holger Schmieding, der Chefvolkswirt der Hamburger Berenberg Bank. Ohne die Staatshaushalte in den Griff zu bekommen, würden die Probleme in Europa zwar nicht gelöst werden können, sagt der Ökonom. Man müsse den betroffenen Staaten aber auch Zeit dafür geben. Luft zum Atmen gewissermaßen.

Letztlich, sagt Stephan von der Deutschen Bank, könne Europas Schuldenberg nur über einen ganzen Mix an Maßnahmen abgetragen werden. „Grundlegende Reformen, um das Wirtschaftswachstum zu stärken, dazu entsprechende Sparmaßnahmen der einzelnen Staaten - und moderat höhere Inflationsraten.“

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6. Der Nobelpreisträger

Seit Ausbruch der Euro-Schuldenkrise führt der Nobelpreisträger Paul Krugman (Foto) den Chor der angelsächsischen Ökonomen an, der die von der Bundeskanzlerin dominierte Krisenpolitik der Europäer kritisiert. Es ist ein großer, gemischter Chor aus vielen prominenten Stimmen, der da singt. Er enthält die vielen Ökonomen, die nie an den Euro geglaubt haben, diejenigen, die die deutschen Handelsbilanzüberschüsse schon immer für Teufelswerk hielten, und Enttäuschte, die den Euro bisher gegen ihre Landsleute verteidigt hatten.

Was Krugman Angela Merkel vorhält, ist ihr stures Festhalten an der Sparpolitik. Die Deutschen hätten sich in die Idee verrannt, dass Europa Reformen nach ihrem Vorbild brauche, kritisiert er. Dabei könne sich nicht jedes Land durch Exportüberschüsse aus der Krise befreien, warnt der Starökonom und verlangt höhere Inflationsraten in Deutschland und Konjunkturprogramme für den Süden.

Mit Joseph Stiglitz stimmt ein weiterer Nobelpreisträger in die Kritik ein: Europa müsse jetzt die Staatsausgaben erhöhen, und die EZB müsse in großem Umfang Staatsanleihen kaufen. Auch Kenneth Rogoff, führender Experte in Sachen Staatsverschuldung, warnt, dass Europa unhaltbare Positionen zu verteidigen versuche. Griechenland werde die Euro-Zone verlassen müssen.

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Nicht bestätigen wollte Regierungssprecher Steffen Seibert einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, nach dem die Regierung einen „Sechs-Punkte-Plan“ für mehr Wachstum erarbeitet habe. Teil des Konzepts sei die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen in Krisenländern mit steuerlichen Begünstigungen für ausländische Investoren, meldete das Magazin. Dazu sei an den Aufbau von Treuhandanstalten nach deutschem Muster, an Privatisierungsfonds und die Übernahme des deutschen dualen Ausbildungssystems gedacht. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums verwies darauf, dass gesonderte steuerliche Vergünstigungen Probleme mit dem EU Wettbewerbsrecht auslösen könnten.

Außenminister Guido Westerwelle hatte kürzlich sechs Punkte für einen Wachstumspakt in Europa vorgestellt. Darin plädierte er für die Verwendung unverbrauchter EU-Strukturmittel für Wachstumsprojekte besonders in Krisenländern wie Griechenland, für mehr Kreditmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen, einen Ausbau europäischer Netze, aber auch für Ausgabendisziplin in der EU. Federführend arbeitet das Wirtschaftsministerium an diesen Vorschlägen, das selbst schon ein 16-Punkte-Papier dazu vorgelegt hatte.