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Bundestag Die Grünen suchen ihren Sound

Die kleinste Fraktion im Bundestag zeigt sich bei ihrer Klausur noch unsicher, was sie in der Opposition überhaupt fordern kann.

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Die Vorsitzende der Thüringer Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Anja Siegesmund, spricht zum Auftakt der Fraktionsklausur in Weimar Quelle: ZB

Der erste Abend der Fraktionsklausur der Grünen im Bundestag war noch launig. In der Nacht auf Donnerstag feierten manche Bundestagsabgeordneten im Hotel in Weimar bis 1:30 Uhr, sicher kein schlechter Schnitt im Vergleich zu manch anderer Fraktion. Das Motto des Abends: "Grün rockt!" Die MdBs konnten Lieblingslieder einreichen, das Karaoke-Tonband spielte und spielte. Der Abgeordnete Omid Nouripour feierte am Mikrofon als HipHopper und im Duett mit Kollegin Katja Keul Erfolge, Ex-Frontmann Jürgen Trittin hatte sich bezeichnenderweise The Clash gewünscht: "Should I stay or should I go". Wirtschaftsexperte Dieter Janecek zeigte sich als Stones-Experte, Fraktionschef Toni Hofreiter mag die "Seeräuber Jenny" aus der Dreigroschenoper.

"Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch"
Begleitet von rund 200 Sympathisanten zogen die Grünen vor 30 Jahren in den Bundestag ein. Unter ihnen waren die Abgeordneten Gert Bastian, Petra Kelly, Otto Schily und Marieluise Beck-Oberdorf (von links nach rechts). Der Bundestag war völlig unvorbereitet auf diese neue Art der Politik. Quelle: dpa
Zwei Tage nach dem 5,6-Prozent-Erfolg der Grünen bei der Wahl am 6. März 1983 kamen die 27 Abgeordneten erstmals zu einer Sitzung zusammen. Der Konferenzsaal des Abgeordnetenhauses am Bonner Tulpenfeld war viel zu eng. Auch Basisvertreter und Nachrücker waren dabei, nach zwei Jahren sollten die frisch gewählten Abgeordneten wieder aus dem Parlament hinausrotieren. Quelle: dpa
Trotz Ermahnungen der politisch Etablierten zu ordnungsgemäßer Kleidung dominierten Strickpullis und Zauselhaare. Nur eine weibliche Abgeordnete erschien mit Anzug und Krawatte. Einige brachten Strickzeug mit in den Bundestag, andere erschienen mit Blumentöpfen zur ersten Sitzung. Quelle: dpa
Auch Blumen gießen gehörte in den Anfangsjahren dazu – hier streng beobachtet von Otto Schily (rechts) und der amüsierten SPD-Politikerin Ingrid Matthäus-Maier. Über den fehlenden Platz für die Neuparlamentarier verhandelten die Grünen-Fraktionsvorständler Petra Kelly und Otto Schily sowie Fraktionsgeschäftsführer Joschka Fischer mit Bundestagspräsident Richard Stücklen. Die alteingesessenen Parteien zeigten sich skeptisch gegenüber den Neulingen. Helmut Kohl hielt die Grünen nur für eine zwischenzeitliche Episode. „Zwei Jahre gebe ich denen, dann gehen sie Mann für Mann zur SPD über“, sagte er. Quelle: dpa
Doch die Grünen blieben. Schon früh setzten die Grünen themenpolitische Akzente, mit der sie die ganze Republik umkrempelten. Sie sprachen sich nicht nur früh gegen Atomkraft und für den Umweltschutz aus, sondern forderten damals schon gleiche Rechte für Homosexuelle, eine multikulturelle Gesellschaft und die Abschaffung der Wehrpflicht ein – alles Themen, die bis heute auf der Agenda stehen. Waltraud Schoppe (Mitte) sorgte mit ihrer ersten Rede gar für Entsetzen. „ Wir fordern Sie alle auf, den alltäglichen Sexismus in diesem Parlament einzustellen.“ Ein Satz, der ob der Sexismus-Debatte auch 30 Jahre später noch aktuell ist. Quelle: dpa
Zu den ersten Abgeordneten zählten auch Petra Kelly (links, mit Blumen) und Marieluise Beck-Oberdorf (rechts). „Auch wenn wir uns antiautoritär gaben, so hatte doch dieser altehrwürdige Plenarsaal etwas Respekt einflößendes“, sagte Beck-Oberdorf in einem Interview mit tageschau.de. Trotzdem habe es das Gefühl gegeben, man sei keine „normale“ Partei. Quelle: dpa
Grünen-Gründungsmitglied Kelly, hier mit dem damaligen SPD-Vorsitzenden Willy Brandt, gehörte zu den Ikonen der grünen Anfangsjahre. Sie prägte zum Beispiel den Ausdruck der „Anti-Parteien-Partei“ und der „Instandbesetzung des Bundestages“. Sie setzte sich besonders für Frieden und Menschenrechte ein. Noch mehr Beachtung als ihr Tun fand ihr Tod. Ihr Lebensgefährte und Mitstreiter Gert Bastian erschoss sie 1992 im Schlaf – und tötete sich selbst ebenfalls. Quelle: dpa

Doch so unterschiedlich die Musikstile am Abend ausfielen, so diffus sind auch die Töne der Grünen, die einmal mehr in der Opposition gelandet sind und nun mit einer übermächtig großen Koalition gestraft sind. Zu gängelnd empfanden viele Wähler die Forderungen der Partei oder das was im Wahlkampf davon übrig blieb. Zu unsicher sind nun die Parlamentarier, die für umfangreiche Energie-Papiere und Steuerkonzepte bekannt sind, wieviel Kante und Vereinfachung nötig ist, um überhaupt zum Publikum durchzudringen. Zu neu sind noch die Führungsleute der Generation nach Trittin, um die Richtung schon zu klären.

Und so kommt erstmal nur ein entschiedenes Sowohl-Als-Auch heraus: Mehr Freiheit und doch einen starken Staat, fordert die Fraktionsvize Kerstin Andreae. Die Wirtschaftsfachfrau will die Grünen liberaler machen und die bisherige FDP-Klientel ansprechen. Die Fraktionsspitze mit Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt und anderen müht sich, schwarz-grüne Annäherungen zu moderieren (die zuletzt ja an der eigenen Partei gescheitert waren) und dennoch die Mitglieder nicht zu vergrätzen (die teils eher mit rot-rot-grün einhergehen) oder Machtoptionen links der Mitte zu verpassen.

Ratlosigkeit bei der Energiewende

Wo die Energiewende besser funktioniert
Im internationalen Vergleich gibt es kaum ein zweites Land, das sich derart ambitionierte Ziele zur Umstellung seines Energiesystems gesteckt hat wie Deutschland. Daher existiert auch kein Gesamtkonzept, das als Blaupause für die deutsche Energiewende dienen könnte. Dennoch kann Deutschland von anderen Ländern lernen. Eine Studie von McKinsey im Auftrag von Siemens stellt Beispiele aus verschiedenen Ländern vor und zeigt, was davon in welchem Umfang auch in Deutschland erfolgreich umgesetzt werden könnte. Die Fallbeispiele beziehen sich auf die wesentlichen Elemente der deutschen Energiewende entlang der Energiewertschöpfungskette: Stromerzeugung, Verteilung oder Balancierung von Angebot und Nachfrage sowie Steigerung der Energieeffizienz. Quelle: dpa
Dänemark, Niederlande, Brasilien - Versteigerung von WindparksDer Ausbau von Solar und Windkraft wird die Regierung bis 2020 rund 30 Milliarden Euro kosten. Eine Möglichkeit, den Kostenanstieg zu drosseln, wäre eine Anpassung der Förderung, zum Beispiel durch Auktionierung von Windparkprojekten – wie in Brasilien, Dänemark oder den Niederlanden praktiziert. So kann erreicht werden, dass Windparks an windreichen Standorten mit einer geringeren Vergütung auskommen. Würden in Deutschland die infrage kommenden Windparkprojekte in Zukunft versteigert, könnten allein im Jahr 2020 rund 0,7 Milliarden Euro an Förderkosten eingespart werden. Quelle: dpa
China – bessere Nutzung von AbwärmeAbwärme lässt sich bei Temperaturen ab circa 300 Grad Celsius zur Stromerzeugung nutzen. In Deutschland gibt es unter anderem in der Zement- und Glasindustrie weitere Potenziale, die andere Länder beziehungsweise Pilotanlagen in Deutschland bereits nutzen: So wurden in China in den  vergangenen zehn Jahren knapp 30 Zementwerke mit entsprechenden Anlagen ausgestattet oder werden aktuell umgerüstet. Durch Nachrüsten der in Deutschland infrage kommenden Werke könnten hier im Jahr 2020 etwa 2 TWh Strom erzeugt und so eine Megatonne CO2 eingespart werden. Die Investitionen würden sich bereits nach rund drei Jahren amortisieren, so die Autoren der Studie. Quelle: REUTERS
Shanghai – bessere TransformatorenJetzt wird es technisch, aber im Grunde simpel. Transformatoren sind  für die Stromversorgung unverzichtbar, da elektrische Energie nur mittels Hochspannungsleitungen über weite Entfernungen wirtschaftlich sinnvoll transportiert werden kann; der Betrieb von Elektrogeräten ist aber nur mit Nieder- und Kleinspannung praktikabel und sicher. Transformatoren haben einen magnetischen Kern, meist Eisen, man kann aber auch so genannte amorphe Metalle verwenden. Sie haben bessere magnetische Eigenschaften und senken Übertragungsverluste im Netz.  In Shanghai konnten die Leerlaufverluste der ausgetauschten Transformatoren um 80 % reduziert werden konnten. Allein die Ausstattung der in Deutschland bis 2020 neu zu installierenden Transformatoren mit amorphen Kernen könnte die Übertragungsverluste im Stromnetz im Jahr 2020 um 0,2 TWh reduzieren. Dies entspricht der Stromproduktion von circa 65.000 Aufdach-Solaranlagen. Durch die Einsparungen  würden sich die erforderlichen Investitionen nach circa elf Jahren amortisieren. Quelle: dpa
Schweden – mehr WärmepumpenEine Wärmepumpe entzieht zum Beispiel dem Boden oder der Luft unter Aufwendung mechanischer oder elektrischer Energie thermische Energie und stellt diese zur Raumheizung zur Verfügung. Momentan sind in Schweden bei 9,5 Mio. Einwohnern 1 Mio. Wärmepumpen installiert, gegenüber circa  0,5 Mio. Wärmepumpen in Deutschland bei rund 81 Millionen Einwohnern. Der Ausbau zusätzlicher 0,7 Millionen Wärmepumpen in Deutschland bis 2020 würde zu einer Senkung des Primärenergiebedarfs um 18 PJ und zu einer Senkung der CO2-Emissionen um 0,6 Mt für das Jahr 2020 führen. Foto: "Tourismusverband Westschweden Quelle: Blumenbüro Holland/dpa/gms
USA – Stromnachfrage besser steuernDie Stromerzeugung aus Wind und Sonne schwankt wetterabhängig sehr stark. Das belastet das Netz. Die Schwankungen lassen sich durch eine flexiblere Stromnachfrage ausgleichen. Im Nordosten der USA hat man dazu einen Markt für temporäre Nachfragereduzierung geschaffen. Zu Spitzenzeiten reduzieren Stromkunden ihren Verbrauch freiwillig und erhalten hierfür eine Vergütung. Bei diesem Fallbeispiel wurde die Spitzenlast in einem Markt, der größer als der deutsche ist, um circa 8 % reduziert. Würde Deutschland in ähnlicher Weise allein seine industrielle Nachfrage flexibilisieren, könnten 2020 etwa 0,5 Milliarden Euro eingespart werden. Das entspricht den jährlichen Betriebskosten von zwei großen Kohlekraftwerken. Quelle: AP
Los Angeles – LED-StraßenbeleuchtungInternational hat eine Reihe von Städten den Austausch der klassisch verwendeten Natrium-Hochdrucklampen durch LED s vorangetrieben. In den USA installierte zum Beispiel Los Angeles von 2009 bis 2013 in 146.000 Ampeln und Straßenleuchten mit LED. Mit Investitionen von rund 45 Millionen Euro konnte eine Reduzierung des Stromverbrauchs von rund 60 % erreicht werden. Quelle: Presse

Auch bei Kernthemen der Grünen wie der Energiewende ist zurzeit Ratlosigkeit angesagt. Langsam lädt die Sonnenblumen-Fraktion zwar Ballast ab und verteidigt das bisher geltende Gesetz nicht mehr rundweg, das den Produzenten erneuerbarer Energie auf 20 Jahre hin feste Vergütung garantiert. Doch was wäre sonst geboten, um die Kosten des Mammutprojekts zu begrenzen, das inzwischen sowohl Industrievertreter als auch manchen Privatverbraucher gegen sich aufbringt?

Auch hier, beim ureigensten Thema, suchen die Grünen noch: Hofreiter nennt die Energiewende zwar in dem ihm eigenen bayerischen Umgangston ein "irres Erfolgsprojekt". Wer Energie erzeugen wolle, müsse sich aus Kostengründen inzwischen für Windkraftanlagen entscheiden, nicht für Kohle oder Gas oder sonstwas. "Alle anderen Anlagen sind nicht konkurrenzfähig." Doch das macht das Erneuerbare-Energien-Gesetz für die Verbraucher noch lange nicht günstiger. Deshalb wollen die Grünen durchaus einige der Kosten in einen Fonds stecken, der zumindest vorübergehend Energie wieder etwas billiger macht.

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Doch mit dem jüngst abgewatschten Vorschlag von Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner habe das nichts zu tun. Die habe nur Kosten strecken wollen. Die Grünen überlegten nur, ob die Entwicklungskosten für die erneuerbare Energiegewinnung auf später vertagt werden sollten. Von den mehr als 23 Milliarden Euro, die Wirtschaft und Privatverbraucher dieses Jahr für die Erneuerbaren an Umlage bezahlen, wären das freilich nur 3,6 Milliarden Euro. Da wird es schon wieder technisch und für Laien nur noch schwer vermittelbar.

Dann bietet Hofreiter der neuen Bundesregierung sogar noch einen Konsens an. Seine Leute seien bereit, die GroKo unter Bedingungen bei Änderungen an der Energiewende zu unterstützen. Schließlich habe Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bereits einen richtigen Schritt unternommen und einen Ur-Grünen, Rainer Baake, zum Staatssekretär gemacht. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Rainer Baake bereit ist, den Quatsch umzusetzen, der im Koalitionsvertrag steht." Sollte also die Expertise des Staatssekretärs sich durchsetzen, könnten die Grünen einen Neustart der Energiewende mitmachen. Irgendwie. Mit dem klaren Profil wär's dann freilich erstmal wieder nichts.

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