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Bundestag entscheidet Fragen und Antworten zu Spaniens Bankenhilfen

Der Bundestag berät heute über die milliardenschweren Hilfen für Spaniens Banken. Erwartet wird eine breite Mehrheit für das Rettungspaket. Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengestellt.

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Historische und kuriose Sondersitzungen
Bundestagspräsident Norbert Lammert Quelle: dapd
Bundestag am 18. August 1964 Quelle: dpa
Zwei Jahre später kam es aus nichtigeren Gründen zu einer Sondersitzung: 1964 ging es um die Erhöhung der Telefongebühren um wenige Pfennige. Die zuvor von der Regierung gebilligte Erhöhung der Telefongebühreneinheit um vier Pfennige stand in der öffentlichen Kritik, woraufhin die oppositionelle SPD-Fraktion eine Sondersitzung beantragte. Am Ende wurde um zwei Pfennig erhöht. Quelle: dpa
Kurt Georg Kiesinger (CDU) und Willy Brandt (SPD) im November1966 Quelle: AP
Helmut Schmidt im Bundestag Quelle: dpa
Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl, rechts, macht sich am 29. Juli 1997 in Gross Neuendorf ein Bild vom Oder-Hochwasser. Quelle: AP
Ute Vogt, Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg beim baden-württembergischen Landesparteitag der SPD 2005 Quelle: AP

Wieso stimmt der Bundestag über die EFSF-Hilfen ab?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble braucht die Zustimmung des Bundestages, um im Kreis seiner Kollegen aus der Euro-Zone den Hilfen grünes Licht geben zu können. Dies gilt für alle Hilfen des EFSF. Dieses Mitbestimmungsrecht hat sich das Parlament in der Eurokrise per Gesetz selbst gegeben. Im vergangenen Jahr stimmte der Bundestag bereits mehrfach über die Beteiligung Deutschlands am Euro-Rettungsschirm ab. Zuletzt wurde im Februar im Bundestag zum siebten Mal über Hilfspakete entschieden - in diesem Fall über das zweite Paket für Griechenland.

Erst im Juni ging es außerdem in Bundestag und Bundesrat um die Gesetze des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM und des europäischen Fiskalpakts. Die deutsche Zustimmung dazu wird nach einer Klagewelle nun endgültig beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.

Sind alle Parlamentarier da?

Ob alle Parlamentarier kommen werden, ist nicht klar. Die Fraktionsmanager sind jedoch zuversichtlich und gehen davon aus, dass sich die weitaus meisten der 620 Parlamentarier pünktlich zum Zählappell am Mittag bis in die Hauptstadt durchschlagen werden. Sie gehen von einer Präsenz von rund 90 Prozent aus.

Die Forderungen der deutschen Banken und Versicherungen in Spanien
HSH Nordbank: Die HSH Nordbank ist per Stichtag 31. März mit insgesamt 176 Millionen Euro in spanischen Staatspapieren engagiert. Das umfasst laut Bank klassische Staatsanleihen ebenso wie staatlich abgesicherte Kredite an staatsnahe Betriebe. Quelle: dapd
WESTLB: Die Engagements der WestLB in Spanien (Staatsanleihen) liegen bei 727 Millionen Euro, bei der Ersten Abwicklungsanstalt EAA in Düsseldorf sind es für den gesamten öffentlichen Bereich (public finance, also Staat, Gebietskörperschaften, Kommunen) 1,18 Milliarden Euro. Quelle: dpa
NORDLB: Die Norddeutsche Landesbank war zum Ende des ersten Quartals (31. März) noch mit 499 Millionen Euro in Spanien engagiert. Details sollen voraussichtlich bei der Vorstellung der Geschäftszahlen am Donnerstag bekanntgegeben werden. Quelle: dpa
BAYERNLB: Die Bayerische Landesbank hat keine spanischen Staatsanleihen in den Büchern. Allerdings summieren sich dem Geschäftsbericht 2011 zufolge die nach Spanien insgesamt vergebenen Kredite auf knapp 5,8 Milliarden Euro. Quelle: dpa
MUNICH RE: Der weltgrößte Rückversicherer ist laut Quartalsbericht in dem Land mit rund 1,4 Milliarden Euro in Staatspapieren engagiert. Weitere 4,6 Milliarden Euro stecken in Pfandbriefen. Bei spanischen Banken ist der weltgrößte Rückversicherer nur mit 14 Millionen Euro engagiert. Zur Höhe der Beteiligung etwa an spanischen Unternehmensanleihen, macht die MunichRe keine Angaben. Quelle: dpa
ALLIANZ: Die Allianz hatte zum Ende des ersten Quartals spanische Staatsanleihen im Wert von rund 4,3 Milliarden Euro in den Büchern stehen. Quelle: dpa
HRE: Die verstaatlichte Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) hält keine spanischen Staatspapiere, aber Papiere etwa von Kommunen oder staatsnahen Unternehmen im Wert von rund 4,5 Milliarden Euro. Dazu kommen 600 Millionen Euro für die Finanzierung gewerblicher Immobilien. Quelle: dapd

Per SMS, Mail und zur Sicherheit auch noch per Brief wurden die Volksvertreter an ihre gesetzliche Präsenzpflicht erinnert. Die Parlamentsverwaltung versandte dazu eine eigene Aufforderung, den Termin nicht einfach zu ignorieren. Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte die Abgeordneten zudem schon bei der letzten regulären Sitzung vor der Sommerpause nicht von ungefähr mit der Mahnung verabschiedet: „Schwimmen Sie nicht so weit raus und achten Sie darauf, das Handgepäck immer griffbereit zu halten.“

Wo kommen sie her?

Einige Parlamentarier kommen aus dem Urlaub etwa aus Zypern, Spanien oder Italien zurück. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider unterbricht dafür seinen Urlaub auf Mallorca. „Man sieht von der Krise sogar auf Mallorca etwas: Immer mehr Geschäfte schließen“, sagte Schneider gegenüber der „Bild“-Zeitung.

Angesichts der vielen Milliarden für Spanien fallen die Kosten für das Rückholunternehmen kaum ins Gewicht. In früheren Fällen ging man von etwa 100.000 Euro je Sondersitzung aus. Vor allem schlagen Flugtickets zu Buche. Die Aktion diesmal dürfte eher in die Kategorie preiswert fallen, da zahlreiche Politiker noch nicht in die Ferien gestartet sind.

Von Abgeordneten, die in den Rocky Mountains und an anderen entlegenen Orten Urlaub machen, gab es bis Mittwoch noch keine Rückmeldung. Auf sie muss wohl verzichtet werden. Ein Parlamentarier ließ sich mit der Begründung entschuldigen, er bekomme keine Fähre mehr aus Sardinien. Ein Freidemokrat teilte vorsorglich mit, seine Frau erwarte an diesem Tag ein Kind. Etwa ein halbes Dutzend meldete sich krank.

Wer haftet für die Kredite?

Die verborgenen Schätze der Krisenländer
Griechenland - Schwieriger PrivatisierungsplanDer griechische Staat besitzt Unternehmensbeteiligungen im geschätzten Wert von 34 Milliarden Euro. Hinzu kommt staatlicher Grundbesitz, den die Regierung in Athen auf rund 280 Milliarden Euro taxierte. Doch die Privatisierung der Besitztümer kommt nicht so richtig in Gang. Bisher konnten nur 1,8 Milliarden Euro durch Privatisierungen eingenommen werden. In diesem Jahr soll nach Aussage der Regierung nur noch die staatliche Lotterie und ein Gebäude in Athen verkauft werden. Das hier zu sehende Parlamentsgebäude in Athen steht jedoch nicht zum Verkauf. Quelle: dpa
Der griechische Staat soll mehr als 50 öffentliche Unternehmen besitzen, vom Athener Gemüse-Großmarkt über Hafenanlagen bis zu den Staatsbahnen OSE. Doch die meisten Unternehmen schreiben rote Zahlen und sind deshalb schwer zu verkaufen. Das ist allerdings die einzige noch verbleibende Vermögensquelle des Landes: Die Gold- und Devisenreserven sind auf gerade mal 5,8 Milliarden geschmolzen. Immerhin befinden sich noch 244 Milliarden Euro an Geldvermögen im Besitz der Bürger. Quelle: dpa
Portugal - Versteckte GoldreservenGemessen am Bruttoinlandsprodukt hat Portugal mit sechs Prozent die größten Gold- und Devisenreserven der Euro-Zone: 18 Milliarden Euro ist der Schatz der Notenbank wert. Doch laut Gesetz kann die Zentralbank dem Finanzministerium nur jedes Jahr die Erträge aus Zins- und Wertpapiererträgen überweisen - das Gold kann also nicht zur Schuldentilgung verwendet werden. Portugals Privathaushalte besitzen ein Geldvermögen von immerhin 384 Milliarden Euro. Ein Teil davon stünde für eine Vermögensabgabe und damit zur Sanierung der Staatsfinanzen zur Verfügung. Quelle: dpa
Außerdem befinden sich Unternehmensbeteiligung im Wert von 32 Milliarden Euro im Besitz des Staates. Der aktuelle Sanierungsplan der Troika sieht acht Milliarden Euro aus Privatisierungserlösungen vor - bisher nahm die Regierung circa drei Milliarden Euro ein. Derzeit stehen noch der Flughafenbetreiber ANA, das Energieunternehmen GALP sowie die Fluggesellschaft TAP zum Verkauf, für die sich auch die Deutsche Lufthansa interessiert. Quelle: dpa
Irland - Die Angst vor dem RamschverkaufDie Regierung in Dublin (Foto) hat der Bevölkerung versichert, sie lasse sich von den internationalen Geldgebern nicht zu einem „Ramschverkauf" von Staatsvermögen zwingen. Geschätzt wird der Wert der Unternehmen in Staatsbesitz auf knapp 22 Milliarden Euro geschätzt. Die in der Krise verstaatlichten Banken sind jedoch nach wie vor defizitär und praktisch unverkäuflich. Irlands Refinanzierungsbedarf bis Ende 2013 beläuft sich auf knapp zwölf Milliarden Euro. In der nächsten Zeit stehen die Privatisierung der Lotterie, der Ländereien und Holtzwerke, des Gasversorgers BGE an und der restliche 25-Prozent-Anteil an Aer Lingus an. Quelle: dapd
Darüber hinaus besitzt der irische Staat ganz oder teilweise ein Dutzend Häfen, mehrere Nahverkehrs- und Busunternehmen, die Eisenbahn, Stromversorger, den staatlichen Rundfunk- und TV-Sender RTE und die Nationale Agentur für Ölreserven. Dieses Portfolio soll aber offenbar nicht privatisiert werden Bei den eigenen Gold- und Devisenreserven ist für das Land, dessen Banken voll von der Finanzkrise getroffen wurden, nichts mehr zu holen. Der "Staatsschatz" beträgt nur noch 1,4 Milliarden Euro. Dagegen besitzen die Privathaushalte ein Geldvermögen von 297 Milliarden Euro, das zum Teil durch eine Vermögensabgabe abgeschöpft werden könnte. Quelle: dapd
Italien - Reiche leben das Dolce VitaRegierungschef Mario Monti (Foto) will 26 Milliarden Euro will er binnen drei Jahren im Haushalt einsparen. Auch von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnte Privatisierungen sind kein Tabu, um den Schuldenberg von fast zwei Billionen Euro abzubauen. Und hier ist einiges zu holen: Der Immobilienbesitz des Landes wird auf bis zu 370 Milliarden Euro geschätzt, hinzu kommen Unternehmensbeteiligungen für mehr als 100 Milliarden Euro. Viele Immobilien lassen sich allerdings nicht sofort zu Geld machen, weil sie Ministerien oder Ämter beherbergen. Aus ihrem Gebäudebestand will die Regierung nun Immobilien im Wert von rund 40 Milliarden Euro über Fonds verkaufen. Bei der Privatisierung von Staatsunternehmen zögert sie noch, weil der Versorger Enel und der Ölkonzern Eni, an denen der Staat je ein Drittel hält, lange als Dividenden-Garanten galten. Quelle: Reuters

Darüber herrscht derzeit viel Diskussion. In den Debatten über die Rettungsaktionen in der Euro-Zone hat die Bundesregierung stets die Haltung vertreten, dass die Banken zuerst versuchen sich selbst zu helfen. Wenn dies nicht gelingt, muss der nationale Staat einspringen. Nur wenn dieser überfordert ist, kommt der Euro-Rettungsschirm zum Einsatz. Dann muss Hilfe von dem jeweiligen Land beantragt werden, das auch für die Kredite haftet. Das erste Risiko bei einem Ausfall der Kredite liegt demnach also bei den nationalen Regierungen.

Dieses Prinzip soll auch für die verabredete Hilfe für die spanischen Banken gelten. Für diese sollen aus dem EFSF bis zu 100 Milliarden Euro bereitgestellt werden, die in den spanischen Banken-Rettungsschirm (FROB) fließen sollen. Grundlage ist eine Vereinbarung mit der spanischen Regierung, die auch die Haftung für die Kredite übernimmt. Sollten die Hilfskredite später vom EFSF in den ESM überführt werden, soll es nach Angaben aus der Bundesregierung bei dieser Vereinbarung bleiben.

Bei dem Gipfel der 17 Euro-Regierungen Ende Juni in Brüssel wurde auch eine mittelfristige, generelle Vereinbarung getroffen. So soll zunächst eine straffe europäische Bankenaufsicht geschaffen werden, die in nationale Banken eingreifen und diesen Vorschriften machen darf. Wenn diese besteht, soll es auch möglich sein, Finanzhilfen aus dem ESM direkt an einzelne Banken zu zahlen.

Am Wochenende haben dann sowohl Finanzminister Wolfgang Schäuble als auch EFSF-Chef Klaus Regling für Verwirrung gesorgt, weil sie unterschiedliche Aussagen machten, wer in diesem Fall die Haftung übernimmt. Schäuble sagte, er erwarte, dass die Haftung auch künftig bei den Nationalstaaten liege. Regling sieht dagegen den ESM und damit letztlich die Steuerzahler in den Euro-Ländern bei direkten Bankenhilfen in der Pflicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wies dagegen am Sonntag darauf hin, dass diese Frage in Brüssel überhaupt nicht geklärt wurde. Tatsächlich wird die Haftung in der offiziellen Erklärung der Euro-Regierungschefs vom 29. Juni nicht erwähnt. Festgehalten wird dort nur, dass die Hilfen an „angemessene Auflagen“ geknüpft und in einem MoU niedergelegt werden sollen.

Wann bekommt Spanien das Geld? Und wie viel?

Das europäische Spitzenquartett
José Manuel Barroso Quelle: dpa
Herman Van Rompuy Quelle: REUTERS
Catherine Ashton Quelle: dpa
Martin Schulz Quelle: dpa

Hat Merkel eine eigene Mehrheit (Kanzlermehrheit)?

Der schwarz-gelben Koalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reicht theoretisch die einfache Mehrheit. Die Kanzlermehrheit - eine Stimme mehr als die Hälfte der Sitze - strebt Merkel aber nicht an. Beim Beschluss über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt Ende Juni hatte sie die Kanzlermehrheit zum wiederholten Mal verfehlt. Merkel hofft deshalb auf Stimmen aus der Opposition. Eine Mehrheit im Parlament zeichnet sich aber ab und die Kanzlerin zeigt sich zuversichtlich: „Das, was ich an Signalen höre, stimmt mich optimistisch“, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Wenige Stunden vor der Abstimmung zudem neben Koalitionsmitgliedern auch Politiker der SPD für das Paket.

Wie viel Geld braucht Spanien?

Die EU hat Spanien für seine notleidenden Banken Kredite im Umfang von bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt. Der genaue Betrag, den die spanische Regierung für die kriselnden Banken in Anspruch nehmen will, steht noch nicht fest. Eine erste Tranche von 30 Milliarden Euro soll jedoch bis Monatsende überwiesen werden. Experten sprechen davon, dass das Land insgesamt 60 Milliarden Euro brauch, um die Wirtschaft zu stabilisieren.

Die hohe Summe solle einen „positiven Vertrauenseffekt“ schaffen. „Nach vorläufiger Einschätzung durch den EFSF können die weiteren Tranchen Mitte November 2012, Mitte Dezember 2012 und bis Juni 2013 zur Verfügung gestellt werden“, heißt es in einem Papier, das das Finanzministerium vor der Abstimmung an die Abgeordneten versandte, in dem 22 mögliche Fragen der beantwortet werden.

Wann bekommt Spanien das Geld?

Deutschland



Schon am Freitag soll die Eurogruppe in einer Telefonkonferenz grünes Licht für das Hilfspaket geben. Schäuble braucht dazu einen positiven Beschluss des Bundestags - andernfalls müsste er in der Eurogruppe gegen die Finanzhilfen stimmen. Anschließend unterzeichnen die Euro-Finanzminister die Vereinbarung der EU- und Euro-Partner, das sogenannte Memorandum of Understanding (MoU), - Spanien dann am 24. Juli. Dann erhält das Land den Kredit.

Die erste Tranche von 30 Milliarden Euro soll bis Ende Juli bereitgestellt - allerdings nur ausgezahlt werden, wenn akute Notfälle auftreten. Spaniens Zentralbank muss jede Verwendung der Mittel zunächst begründen. Die EU-Kommission und ein Eurogruppen-Gremium müssen das dann in Rücksprache mit der Europäischen Zentralbank (EZB) billigen. Dann fließt das Geld.

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