Bundestag entscheidet Fragen und Antworten zu Spaniens Bankenhilfen

Der Bundestag berät heute über die milliardenschweren Hilfen für Spaniens Banken. Erwartet wird eine breite Mehrheit für das Rettungspaket. Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengestellt.

Historische und kuriose Sondersitzungen
Bundestagspräsident Norbert Lammert Quelle: dapd
Bundestag am 18. August 1964 Quelle: dpa
Zwei Jahre später kam es aus nichtigeren Gründen zu einer Sondersitzung: 1964 ging es um die Erhöhung der Telefongebühren um wenige Pfennige. Die zuvor von der Regierung gebilligte Erhöhung der Telefongebühreneinheit um vier Pfennige stand in der öffentlichen Kritik, woraufhin die oppositionelle SPD-Fraktion eine Sondersitzung beantragte. Am Ende wurde um zwei Pfennig erhöht. Quelle: dpa
Kurt Georg Kiesinger (CDU) und Willy Brandt (SPD) im November1966 Quelle: AP
Helmut Schmidt im Bundestag Quelle: dpa
Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl, rechts, macht sich am 29. Juli 1997 in Gross Neuendorf ein Bild vom Oder-Hochwasser. Quelle: AP
Ute Vogt, Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg beim baden-württembergischen Landesparteitag der SPD 2005 Quelle: AP

Wieso stimmt der Bundestag über die EFSF-Hilfen ab?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble braucht die Zustimmung des Bundestages, um im Kreis seiner Kollegen aus der Euro-Zone den Hilfen grünes Licht geben zu können. Dies gilt für alle Hilfen des EFSF. Dieses Mitbestimmungsrecht hat sich das Parlament in der Eurokrise per Gesetz selbst gegeben. Im vergangenen Jahr stimmte der Bundestag bereits mehrfach über die Beteiligung Deutschlands am Euro-Rettungsschirm ab. Zuletzt wurde im Februar im Bundestag zum siebten Mal über Hilfspakete entschieden - in diesem Fall über das zweite Paket für Griechenland.

Erst im Juni ging es außerdem in Bundestag und Bundesrat um die Gesetze des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM und des europäischen Fiskalpakts. Die deutsche Zustimmung dazu wird nach einer Klagewelle nun endgültig beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.

Sind alle Parlamentarier da?

Ob alle Parlamentarier kommen werden, ist nicht klar. Die Fraktionsmanager sind jedoch zuversichtlich und gehen davon aus, dass sich die weitaus meisten der 620 Parlamentarier pünktlich zum Zählappell am Mittag bis in die Hauptstadt durchschlagen werden. Sie gehen von einer Präsenz von rund 90 Prozent aus.

Die Forderungen der deutschen Banken und Versicherungen in Spanien
HSH Nordbank: Die HSH Nordbank ist per Stichtag 31. März mit insgesamt 176 Millionen Euro in spanischen Staatspapieren engagiert. Das umfasst laut Bank klassische Staatsanleihen ebenso wie staatlich abgesicherte Kredite an staatsnahe Betriebe. Quelle: dapd
WESTLB: Die Engagements der WestLB in Spanien (Staatsanleihen) liegen bei 727 Millionen Euro, bei der Ersten Abwicklungsanstalt EAA in Düsseldorf sind es für den gesamten öffentlichen Bereich (public finance, also Staat, Gebietskörperschaften, Kommunen) 1,18 Milliarden Euro. Quelle: dpa
NORDLB: Die Norddeutsche Landesbank war zum Ende des ersten Quartals (31. März) noch mit 499 Millionen Euro in Spanien engagiert. Details sollen voraussichtlich bei der Vorstellung der Geschäftszahlen am Donnerstag bekanntgegeben werden. Quelle: dpa
BAYERNLB: Die Bayerische Landesbank hat keine spanischen Staatsanleihen in den Büchern. Allerdings summieren sich dem Geschäftsbericht 2011 zufolge die nach Spanien insgesamt vergebenen Kredite auf knapp 5,8 Milliarden Euro. Quelle: dpa
MUNICH RE: Der weltgrößte Rückversicherer ist laut Quartalsbericht in dem Land mit rund 1,4 Milliarden Euro in Staatspapieren engagiert. Weitere 4,6 Milliarden Euro stecken in Pfandbriefen. Bei spanischen Banken ist der weltgrößte Rückversicherer nur mit 14 Millionen Euro engagiert. Zur Höhe der Beteiligung etwa an spanischen Unternehmensanleihen, macht die MunichRe keine Angaben. Quelle: dpa
ALLIANZ: Die Allianz hatte zum Ende des ersten Quartals spanische Staatsanleihen im Wert von rund 4,3 Milliarden Euro in den Büchern stehen. Quelle: dpa
HRE: Die verstaatlichte Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) hält keine spanischen Staatspapiere, aber Papiere etwa von Kommunen oder staatsnahen Unternehmen im Wert von rund 4,5 Milliarden Euro. Dazu kommen 600 Millionen Euro für die Finanzierung gewerblicher Immobilien. Quelle: dapd

Per SMS, Mail und zur Sicherheit auch noch per Brief wurden die Volksvertreter an ihre gesetzliche Präsenzpflicht erinnert. Die Parlamentsverwaltung versandte dazu eine eigene Aufforderung, den Termin nicht einfach zu ignorieren. Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte die Abgeordneten zudem schon bei der letzten regulären Sitzung vor der Sommerpause nicht von ungefähr mit der Mahnung verabschiedet: „Schwimmen Sie nicht so weit raus und achten Sie darauf, das Handgepäck immer griffbereit zu halten.“

Wo kommen sie her?

Einige Parlamentarier kommen aus dem Urlaub etwa aus Zypern, Spanien oder Italien zurück. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider unterbricht dafür seinen Urlaub auf Mallorca. „Man sieht von der Krise sogar auf Mallorca etwas: Immer mehr Geschäfte schließen“, sagte Schneider gegenüber der „Bild“-Zeitung.

Angesichts der vielen Milliarden für Spanien fallen die Kosten für das Rückholunternehmen kaum ins Gewicht. In früheren Fällen ging man von etwa 100.000 Euro je Sondersitzung aus. Vor allem schlagen Flugtickets zu Buche. Die Aktion diesmal dürfte eher in die Kategorie preiswert fallen, da zahlreiche Politiker noch nicht in die Ferien gestartet sind.

Von Abgeordneten, die in den Rocky Mountains und an anderen entlegenen Orten Urlaub machen, gab es bis Mittwoch noch keine Rückmeldung. Auf sie muss wohl verzichtet werden. Ein Parlamentarier ließ sich mit der Begründung entschuldigen, er bekomme keine Fähre mehr aus Sardinien. Ein Freidemokrat teilte vorsorglich mit, seine Frau erwarte an diesem Tag ein Kind. Etwa ein halbes Dutzend meldete sich krank.

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