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Bundestag entscheidet Fragen und Antworten zu Spaniens Bankenhilfen

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Wann bekommt Spanien das Geld? Und wie viel?

Das europäische Spitzenquartett
José Manuel Barroso Quelle: dpa
Herman Van Rompuy Quelle: REUTERS
Catherine Ashton Quelle: dpa
Martin Schulz Quelle: dpa

Hat Merkel eine eigene Mehrheit (Kanzlermehrheit)?

Der schwarz-gelben Koalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reicht theoretisch die einfache Mehrheit. Die Kanzlermehrheit - eine Stimme mehr als die Hälfte der Sitze - strebt Merkel aber nicht an. Beim Beschluss über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt Ende Juni hatte sie die Kanzlermehrheit zum wiederholten Mal verfehlt. Merkel hofft deshalb auf Stimmen aus der Opposition. Eine Mehrheit im Parlament zeichnet sich aber ab und die Kanzlerin zeigt sich zuversichtlich: „Das, was ich an Signalen höre, stimmt mich optimistisch“, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Wenige Stunden vor der Abstimmung zudem neben Koalitionsmitgliedern auch Politiker der SPD für das Paket.

Wie viel Geld braucht Spanien?

Die EU hat Spanien für seine notleidenden Banken Kredite im Umfang von bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt. Der genaue Betrag, den die spanische Regierung für die kriselnden Banken in Anspruch nehmen will, steht noch nicht fest. Eine erste Tranche von 30 Milliarden Euro soll jedoch bis Monatsende überwiesen werden. Experten sprechen davon, dass das Land insgesamt 60 Milliarden Euro brauch, um die Wirtschaft zu stabilisieren.

Die hohe Summe solle einen „positiven Vertrauenseffekt“ schaffen. „Nach vorläufiger Einschätzung durch den EFSF können die weiteren Tranchen Mitte November 2012, Mitte Dezember 2012 und bis Juni 2013 zur Verfügung gestellt werden“, heißt es in einem Papier, das das Finanzministerium vor der Abstimmung an die Abgeordneten versandte, in dem 22 mögliche Fragen der beantwortet werden.

Wann bekommt Spanien das Geld?

Deutschland



Schon am Freitag soll die Eurogruppe in einer Telefonkonferenz grünes Licht für das Hilfspaket geben. Schäuble braucht dazu einen positiven Beschluss des Bundestags - andernfalls müsste er in der Eurogruppe gegen die Finanzhilfen stimmen. Anschließend unterzeichnen die Euro-Finanzminister die Vereinbarung der EU- und Euro-Partner, das sogenannte Memorandum of Understanding (MoU), - Spanien dann am 24. Juli. Dann erhält das Land den Kredit.

Die erste Tranche von 30 Milliarden Euro soll bis Ende Juli bereitgestellt - allerdings nur ausgezahlt werden, wenn akute Notfälle auftreten. Spaniens Zentralbank muss jede Verwendung der Mittel zunächst begründen. Die EU-Kommission und ein Eurogruppen-Gremium müssen das dann in Rücksprache mit der Europäischen Zentralbank (EZB) billigen. Dann fließt das Geld.

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