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Bundestag entscheidet Fragen und Antworten zu Spaniens Bankenhilfen

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Wer haftet für die Kredite?

Die verborgenen Schätze der Krisenländer
Griechenland - Schwieriger PrivatisierungsplanDer griechische Staat besitzt Unternehmensbeteiligungen im geschätzten Wert von 34 Milliarden Euro. Hinzu kommt staatlicher Grundbesitz, den die Regierung in Athen auf rund 280 Milliarden Euro taxierte. Doch die Privatisierung der Besitztümer kommt nicht so richtig in Gang. Bisher konnten nur 1,8 Milliarden Euro durch Privatisierungen eingenommen werden. In diesem Jahr soll nach Aussage der Regierung nur noch die staatliche Lotterie und ein Gebäude in Athen verkauft werden. Das hier zu sehende Parlamentsgebäude in Athen steht jedoch nicht zum Verkauf. Quelle: dpa
Der griechische Staat soll mehr als 50 öffentliche Unternehmen besitzen, vom Athener Gemüse-Großmarkt über Hafenanlagen bis zu den Staatsbahnen OSE. Doch die meisten Unternehmen schreiben rote Zahlen und sind deshalb schwer zu verkaufen. Das ist allerdings die einzige noch verbleibende Vermögensquelle des Landes: Die Gold- und Devisenreserven sind auf gerade mal 5,8 Milliarden geschmolzen. Immerhin befinden sich noch 244 Milliarden Euro an Geldvermögen im Besitz der Bürger. Quelle: dpa
Portugal - Versteckte GoldreservenGemessen am Bruttoinlandsprodukt hat Portugal mit sechs Prozent die größten Gold- und Devisenreserven der Euro-Zone: 18 Milliarden Euro ist der Schatz der Notenbank wert. Doch laut Gesetz kann die Zentralbank dem Finanzministerium nur jedes Jahr die Erträge aus Zins- und Wertpapiererträgen überweisen - das Gold kann also nicht zur Schuldentilgung verwendet werden. Portugals Privathaushalte besitzen ein Geldvermögen von immerhin 384 Milliarden Euro. Ein Teil davon stünde für eine Vermögensabgabe und damit zur Sanierung der Staatsfinanzen zur Verfügung. Quelle: dpa
Außerdem befinden sich Unternehmensbeteiligung im Wert von 32 Milliarden Euro im Besitz des Staates. Der aktuelle Sanierungsplan der Troika sieht acht Milliarden Euro aus Privatisierungserlösungen vor - bisher nahm die Regierung circa drei Milliarden Euro ein. Derzeit stehen noch der Flughafenbetreiber ANA, das Energieunternehmen GALP sowie die Fluggesellschaft TAP zum Verkauf, für die sich auch die Deutsche Lufthansa interessiert. Quelle: dpa
Irland - Die Angst vor dem RamschverkaufDie Regierung in Dublin (Foto) hat der Bevölkerung versichert, sie lasse sich von den internationalen Geldgebern nicht zu einem „Ramschverkauf" von Staatsvermögen zwingen. Geschätzt wird der Wert der Unternehmen in Staatsbesitz auf knapp 22 Milliarden Euro geschätzt. Die in der Krise verstaatlichten Banken sind jedoch nach wie vor defizitär und praktisch unverkäuflich. Irlands Refinanzierungsbedarf bis Ende 2013 beläuft sich auf knapp zwölf Milliarden Euro. In der nächsten Zeit stehen die Privatisierung der Lotterie, der Ländereien und Holtzwerke, des Gasversorgers BGE an und der restliche 25-Prozent-Anteil an Aer Lingus an. Quelle: dapd
Darüber hinaus besitzt der irische Staat ganz oder teilweise ein Dutzend Häfen, mehrere Nahverkehrs- und Busunternehmen, die Eisenbahn, Stromversorger, den staatlichen Rundfunk- und TV-Sender RTE und die Nationale Agentur für Ölreserven. Dieses Portfolio soll aber offenbar nicht privatisiert werden Bei den eigenen Gold- und Devisenreserven ist für das Land, dessen Banken voll von der Finanzkrise getroffen wurden, nichts mehr zu holen. Der "Staatsschatz" beträgt nur noch 1,4 Milliarden Euro. Dagegen besitzen die Privathaushalte ein Geldvermögen von 297 Milliarden Euro, das zum Teil durch eine Vermögensabgabe abgeschöpft werden könnte. Quelle: dapd
Italien - Reiche leben das Dolce VitaRegierungschef Mario Monti (Foto) will 26 Milliarden Euro will er binnen drei Jahren im Haushalt einsparen. Auch von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnte Privatisierungen sind kein Tabu, um den Schuldenberg von fast zwei Billionen Euro abzubauen. Und hier ist einiges zu holen: Der Immobilienbesitz des Landes wird auf bis zu 370 Milliarden Euro geschätzt, hinzu kommen Unternehmensbeteiligungen für mehr als 100 Milliarden Euro. Viele Immobilien lassen sich allerdings nicht sofort zu Geld machen, weil sie Ministerien oder Ämter beherbergen. Aus ihrem Gebäudebestand will die Regierung nun Immobilien im Wert von rund 40 Milliarden Euro über Fonds verkaufen. Bei der Privatisierung von Staatsunternehmen zögert sie noch, weil der Versorger Enel und der Ölkonzern Eni, an denen der Staat je ein Drittel hält, lange als Dividenden-Garanten galten. Quelle: Reuters

Darüber herrscht derzeit viel Diskussion. In den Debatten über die Rettungsaktionen in der Euro-Zone hat die Bundesregierung stets die Haltung vertreten, dass die Banken zuerst versuchen sich selbst zu helfen. Wenn dies nicht gelingt, muss der nationale Staat einspringen. Nur wenn dieser überfordert ist, kommt der Euro-Rettungsschirm zum Einsatz. Dann muss Hilfe von dem jeweiligen Land beantragt werden, das auch für die Kredite haftet. Das erste Risiko bei einem Ausfall der Kredite liegt demnach also bei den nationalen Regierungen.

Dieses Prinzip soll auch für die verabredete Hilfe für die spanischen Banken gelten. Für diese sollen aus dem EFSF bis zu 100 Milliarden Euro bereitgestellt werden, die in den spanischen Banken-Rettungsschirm (FROB) fließen sollen. Grundlage ist eine Vereinbarung mit der spanischen Regierung, die auch die Haftung für die Kredite übernimmt. Sollten die Hilfskredite später vom EFSF in den ESM überführt werden, soll es nach Angaben aus der Bundesregierung bei dieser Vereinbarung bleiben.

Bei dem Gipfel der 17 Euro-Regierungen Ende Juni in Brüssel wurde auch eine mittelfristige, generelle Vereinbarung getroffen. So soll zunächst eine straffe europäische Bankenaufsicht geschaffen werden, die in nationale Banken eingreifen und diesen Vorschriften machen darf. Wenn diese besteht, soll es auch möglich sein, Finanzhilfen aus dem ESM direkt an einzelne Banken zu zahlen.

Am Wochenende haben dann sowohl Finanzminister Wolfgang Schäuble als auch EFSF-Chef Klaus Regling für Verwirrung gesorgt, weil sie unterschiedliche Aussagen machten, wer in diesem Fall die Haftung übernimmt. Schäuble sagte, er erwarte, dass die Haftung auch künftig bei den Nationalstaaten liege. Regling sieht dagegen den ESM und damit letztlich die Steuerzahler in den Euro-Ländern bei direkten Bankenhilfen in der Pflicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wies dagegen am Sonntag darauf hin, dass diese Frage in Brüssel überhaupt nicht geklärt wurde. Tatsächlich wird die Haftung in der offiziellen Erklärung der Euro-Regierungschefs vom 29. Juni nicht erwähnt. Festgehalten wird dort nur, dass die Hilfen an „angemessene Auflagen“ geknüpft und in einem MoU niedergelegt werden sollen.

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