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Bundestag Grüne fordern 50 Millionen gegen Rechts

Fast doppelt so viel Geld wie derzeit veranschlagt fordern die Grünen für den Kampf gegen Rechts. Sie werfen Familienministerin Schröder vor, mit einer Kürzung der Mittel zuletzt ein verheerendes Signal gesendet zu haben

Ein Teilnehmer einer Protestaktion hält in Berlin eine symbolische Rote Karte hoch. Quelle: dapd

BerlinDie Grünen im Bundestag fordern ein mit 50 Millionen Euro pro Jahr dotiertes Programm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit. Damit solle das bestehende Förderprogramm zur Stärkung von Vielfalt und Toleranz in Höhe von 27 Millionen Euro ersetzt werden, heißt es in einem Grünen-Antrag. Der Antrag soll noch in dieser Woche im Bundestag abgestimmt werden.

Die Grünen warfen der für das bestehende Programm zuständigen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) eine Kürzung um zwei Millionen Euro beim Haushaltstitel gegen Rechtsextremismus vor. Dies sei ein verheerendes Signal und zeige, wie unwichtig Schröder der Kampf gegen Rassismus und Nazis sei, sagte der Abgeordnete Sven-Christian Kindler, der den Antrag initiiert hatte.

Die sogenannte „Extremismusklausel“ soll laut Grünen-Antrag gestrichen werden. Vereine, die im Kampf gegen Rechts Förderung beantragen, müssen per Unterschrift bezeugen, dass sie und ihre Mitarbeiter und Partner für die freiheitliche Grundordnung einstehen. „Mit ihrer Extremismusklausel diskreditiert Ministerin Schröder die wertvolle Arbeit von Anti-Nazi-Initiativen, verharmlost Nazi-Gewalt und verschleiert Rassismus und Antisemitismus in der sogenannten Mitte der Gesellschaft“, sagte Kindler.

Der Bundestag will an diesem Dienstag über die Mordserie der Neonazis und politische Konsequenzen beraten. Rund ein Dutzend Verdächtigte und Beschuldigte sind im Visier von Polizei und Generalbundesanwalt.

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