Bundestag Die drei letzten großen Rentengesetze

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Linke: Immer mehr müssen auch im Rentenalter arbeiten

Union und SPD dürften sich im Plenum im Berliner Reichstagsgebäude stolz über ihre Rentenpolitik zeigen. Tatsächlich ist die dritte Regierung Merkel auch eine Renten-Reformregierung. Ältere Mütter, langjährige Beitragszahler und Frührentner konnten sich bereits zu Beginn der Wahlperiode freuen.

Das erste Rentenpaket der Koalition bestand aus einer verbesserten Mütterrente, der abschlagsfreien Rente ab 63, bereits damals schon Verbesserungen für Bezieher von Erwerbsminderungsrente und aufgestockte Reha-Leistungen. Eine angepeilte solidarische Lebensleistungsrente gegen Armutsrenten fehlte - daraus wird nun in dieser Wahlperiode auch nichts mehr.

Schon vor der Debatte im Bundestag am Nachmittag ist klar: Die Opposition wird kaum ein gutes Haar am Rentenkurs von Merkel und Nahles lassen. Die Linken-Chefin und Abgeordnete Katja Kipping sagt: „Die Zahl der Menschen, die im Alter zum Sozialamt müssen, weil ihre Rente nicht reicht, steigt unaufhörlich.“ Immer mehr müssten auch im Rentenalter arbeiten, um über die Runden zu kommen. „Perspektivisch droht durch die Absenkung des Rentenniveaus eine regelrechte Welle der Altersarmut, gegen die Union und SPD bisher nichts tun.“

Während die aktuellen Rentengesetze dann noch in den Bundesrat gehen, bastelt die SPD an ihrem Rentenkonzept für den Wahlkampf. Lange soll es nicht mehr dauern, bis Nahles es dann als SPD-Wahlkämpferin, nicht als Ministerin, vorstellt. Diesmal dürfte auch Kanzlerkandidat Martin Schulz bei der Präsentation dabei sein.

Teuer soll es im Fall einer Umsetzung werden - aber auch möglichst geeignet, die künftig immer begründeteren Ängste vor Altersarmut abzumildern. Ob Merkel und die Union wegen SPD-Versprechen für mehr Soziales bei ihren derzeit recht komfortablen Umfragewerten noch bange werden müssen, bleibt abzuwarten.

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