Deutschland verschärft die Gangart gegen Steuerhinterzieher, die ihr Vermögen im Ausland verstecken. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagabend ein Gesetz, das die Kapitalflucht in sogenannte Steueroasen unattraktiver machen soll.
Die Opposition hält die Maßnahmen allerdings für nicht ausreichend.
Wenn der Bundesrat der Neuregelung ebenfalls zustimmt, können Betriebs- und Werbungskosten bei grenzüberschreitenden Geschäften nur noch dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn sich die jeweiligen Staaten an internationale Steuerstandards halten. Zudem werden Regelungen zur Quellensteuer verschärft, die bei Kapitalerträgen im Ausland anfällt. Durch die Maßnahmen wolle man die „Wohlfühlorte für Steuerflüchtlinge“ trockenlegen, erklärte der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler.
Grundlage ist eine „Schwarze Liste“ der EU, wo „nicht kooperative Länder und Gebiete“ aufgeführt werden, die aus Brüsseler Sicht Steuerhinterziehung oder unfairen Steuerwettbewerb erleichtern. Dort stehen zwölf Staaten wie etwa Panama, Fidschi und die Seychellen. Diese Liste ist allerdings umstritten – vor allem, weil sie keine Steueroasen innerhalb der EU enthält. So beklagte der FDP-Abgeordnete Markus Herbrand, die aufgeführten Gebiete seien für weniger als zwei Prozent der weltweiten Steuereinbußen verantwortlich. Auch Stefan Schmidt von den Grünen bemängelte, die „Schwarze Liste“ sei „mehr Lücke als Liste“.
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