Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich für ein Lobbyregister nicht nur für den Bundestag, sondern auch für die Bundesregierung ausgesprochen. Interessensvertreter müssen sich künftig registrieren lassen. Damit soll ihr Einfluss auf die Abgeordneten im Bundestag transparenter erkennbar sein. Darauf haben sich Unterhändler der Großen Koalition im Juli verständigt, wie CDU/CSU und SPD mitteilten. Die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters ist demnach für Herbst geplant.
Die SPD hatte bereits deutlich gemacht, dass unter anderem als Reaktion auf den Wirecard-Skandal der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik nach ihrer Ansicht in großem Umfang transparent werden soll.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in ihrer Sommer-Pressekonferenz vor kurzem verteidigt, dass sich das geplante Lobbyregister auf den Bundestag beschränken und die Bundesregierung dabei ausgespart werden soll. Die Regierung arbeite schon sehr transparent, so Merkel.
Für den inzwischen insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard hatten etwa der Ex-Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, sowie der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Lobbyarbeit betrieben.
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