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Bundestag Patentfreigabe von Impfstoffen: Altmaier stimmt aus Versehen für Antrag der Linken

Der Bundeswirtschaftsminister hat wohl für einen Antrag der Linken gestimmt. Quelle: dpa

Peinlich Panne bei der Abstimmung im Bundestag: Wirtschaftsminister Altmaier hat offenbar irrtümlich für den Antrag der Linkspartei auf Freigabe der Patente für Corona-Impfstoffe gestimmt.

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Als einziges Mitglied seiner Fraktion und der Bundesregierung hat der CDU-Abgeordnete und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Donnerstag für die Patentfreigabe bei Impfstoffen gestimmt – und damit gegen eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses.

Wie Altmaier am Freitagmorgen auf Twitter mitteilte, handelte es sich dabei um ein Versehen. „Richtigstellung: Es handelt sich offenbar um einen Irrtum. Ich teile in dieser Frage die einhellige Haltung meiner Fraktion“, schrieb der Bundeswirtschaftsminister auf seinem Social-Media-Kanal. Anträge der Linken lehne er grundsätzlich ab.

„Möglicherweise habe ich eine falsche Karte in die Urne geworfen“, schrieb Altmaier weiter. Er werde den Vorgang klären.



Die Diskussion um die Freigabe von Impfstoffpatenten nimmt der weil weiter an Fahrt auf nachdem die US-Regierung angekündigt hatte, die Aufhebung von Impfstoffpatenten im Kampf gegen die Pandemie zu unterstützen.

(Wenn Sie mehr dazu erfahren wollen, was eine Aussetzung der Impfstoff-Patente wirklich bedeuten würde, lesen Sie hier.)

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Treffen im portugiesischen Porto am Freitag und Samstag auch über die Coronakrise und die mögliche Aufhebung von Impfstoffpatenten sprechen. Die EU sei bereit, sich in die Debatte über die Impfstoffversorgung einzubringen, sagte ein EU-Beamter am Donnerstag in Brüssel.

Die EU betont, entscheidend sei die Freigabe von Exporten der Vakzine – die EU liefere im großen Maßstab in alle Welt, während andere demokratische Regionen dies nicht täten. Gemeint sind auch die USA. Es sei die Frage, ob die Patentfreigabe das beste Mittel sei, zumal der Aufbau von Produktionskapazitäten sechs bis zwölf Monate dauere, sagte der EU-Beamte.

Deutsche Pharma-Firmen lehnen es ab, Impfstoffpatente vorübergehend freizugeben. „Zur Überwindung der Pandemie bringen Patentfreigaben gar nichts“, teilte der Verband Forschender Arzneimittelhersteller am Donnerstag mit. Niemand könne in weniger als sechs Monaten eine Produktion hochziehen. „Und im nächsten Jahr werden die jetzigen Hersteller schon nach heutigem Planungsstand mehr Impfstoff-Dosen produzieren, als die Weltbevölkerung benötigt“, sagte Verbandspräsident Han Steutel.

Ähnlich skeptisch wie der Verband reagierte am Donnerstag auch der Mainzer Impfstoffhersteller Biontech. „Der Herstellungsprozess von mRNA ist ein komplexer Prozess, der über mehr als ein Jahrzehnt entwickelt wurde“, teilte das Unternehmen mit. Es brauche erfahrenes Personal und Rohmaterialien, die beschafft und für die Verwendung qualifiziert werden müssten. Wenn eine dieser Anforderungen nicht erfüllt sei, könnten Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit des Impfstoffs weder vom Hersteller noch vom Entwickler gewährleistet werden. „Dies könnte die Gesundheit der Geimpften gefährden.“

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Zudem bestehe die Gefahr, dass einige der begrenzten und wichtigen Rohstoffe nicht effizient genutzt würden, wodurch die Menge der Impfstoffdosen, die in „etablierten Produktionsnetzwerken“ hergestellt würden, reduziert werde, argumentierte Biontech. Patente seien nicht der begrenzende Faktor für die Produktion und Versorgung mit Impfstoff. „Sie würden kurz- und mittelfristig die weltweite Produktion und Versorgung mit Impfstoffdosen nicht erhöhen.“

Mehr zum Thema: Monatelang war die Patentpause politisch blockiert, nun will auch die EU bei der Welthandelsorganisation verhandeln. Doch was ändert sich durch die US-Ankündigung wirklich? Wird sie Impfstoff für alle bringen?

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