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Bundestag Pkw-Maut kann diese Woche verabschiedet werden

Die geplante Pkw-Maut kann verabschiedet werden. Die schwarz-rote Koalition einigte sich auf Änderungen am Mautgesetz und Festlegungen unter anderem für eine weitere Ausdehnung der Lkw-Maut.

Das sind Deutschlands Problemzonen
Straßenbau: Der Investitionsstau führt zum VerkehrsinfarktDie A45 gilt als Deutschlands schönste Autobahn. Über Hügel und Täler schlängelt sie sich durch das Sauer- und Siegerland nach Hessen. Dennoch ist sie für die 10000 Lkw-Fahrer, die hier täglich unterwegs sind, ein Ärgernis: Allein im hessischen Teil gibt es ein Dutzend poröse Brücken, die mit nur 60 Stundenkilometern passiert werden müssen. Ein Abschnitt ist für schwere Lkw sogar vollständig gesperrt. Zwar hat der Staat längst begonnen, zu sanieren und zu erneuern – schließlich soll sich die Zahl der Lastwagen bis zum Jahr 2025 verdoppeln. Aber insgesamt kommt die Modernisierung viel zu langsam voran. Quelle: dpa
Das gilt für Straßen in vielen  Teilen Deutschlands. Ihr schlechter Zustand spiegelt den immensen Investitionsstau wider. Laut der Initiative „Pro Mobilität“ werden seit zehn Jahren nur rund fünf Milliarden Euro pro anno in die Bundesfernstraßen investiert. Es müssten aber mindestens acht Milliarden pro Jahr sein, zumal das Verkehrsaufkommen in den nächsten Jahren deutlich steigen wird. Quelle: dpa
Bei den kommunalen Straßen ist der Bedarf sogar noch größer. Hier müssten statt jährlich fünf Milliarden eigentlich fast zehn Milliarden Euro investiert werden, sagt Wolfgang Kugele vom ADAC. „Rund die Hälfte der Straßen weist deutliche Schädigungen wie Risse, Schlaglöcher oder Verformungen auf.“ Quelle: dpa
Schulgebäude: Kommunen fehlt Geld für überfällige SanierungenMehr als ein Schulterzucken bekommt Monika Landgraf nicht als Antwort, wenn die Vorsitzende der Dortmunder „Stadteltern“ von Stadträten mehr Investitionen in Schulen fordert. Das nötige Geld, es ist einfach nicht da. Dabei würde es dringend gebraucht: An jeder zweiten der rund 200 Dortmunder Schulen müsste investiert werden, schätzt Landgraf – denn in Klassenzimmern bröckelt der Putz von den Wänden, Toiletten sind heruntergekommen, Turnhallen völlig veraltet. Quelle: dpa
Vielen Schulen fehle außerdem der Platz, um eine – seit der Umstellung auf den Ganztagsbetrieb wichtige – Mensa einzurichten. „Wie sollen Kinder auf diese Weise gute Lernleistungen erzielen?“, fragt Landgraf. Dortmund ist eher Regel- als Einzelfall: ob im Osten oder im Westen, im Norden oder Süden: Die Bedingungen für die Schüler sind fast überall schlecht. Der bundesweite Investitionsstau bei den Schulgebäuden beträgt nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Urbanistik 70 Milliarden Euro. Bei den Sportstätten sind es nach Angaben des Deutschen Sportbunds 40 Milliarden. Quelle: dpa
Doch nicht nur in die Gebäude, auch in die Lehre investiert Deutschland zu wenig: Mit Bildungsausgaben in Höhe von knapp fünf Prozent der Wirtschaftsleistung liegt das Land im Ranking der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf dem drittletzten Platz. Quelle: ap
Bahn: Manche Reisen dauern heute länger als vor dem KriegWer in Deutschland auf eine verspätete S-Bahn warten muss, wird inzwischen zumindest gut informiert. Selbst an kleinen Haltepunkten gibt es jetzt „dynamische Schriftanzeiger“, über die die aktuelle Verspätung flimmert. Rund 2800 dieser Anzeiger hat die Bahn mit Geldern der Konjunkturpakete finanziert. Doch an den vielen Zugverspätungen werden diese Zusatzinvestitionen kaum etwas ändern können: Quelle: dpa

Der Weg für das umstrittene PKW-Maut-Gesetz ist frei. Experten von Union und SPD einigten sich in der Nacht zum Dienstag auf Änderungen an dem Vorhaben, so dass das Gesetz am Freitag vom Bundestag beschlossen werden kann. Die SPD setzte dabei zudem durch, dass der Bundestag per Entschließungsantrag auch die Ausdehnung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen vorantreiben soll. Der modifizierte Gesetzentwurf und der Antrag liegen der Nachrichtenagentur Reuters vor. Der Entwurf muss noch von den Fraktionen gebilligt werden. Der Bundesrat muss nicht zustimmen, soll sich abschließend aber Anfang Mai damit befassen.

Hauptänderungspunkt am Entwurf ist der Preis für Kurzzeitvignetten für ausländische Fahrzeughalter: Die Zehn-Tages-Vignette soll nun statt einem Betrag von zehn Euro in drei Beträgen von fünf, zehn und 15 Euro gestaffelt werden. Bei der geplanten Zweimonatsvignette sind es statt 22 Euro nun 16, 22 und 30 Euro je nach Größe und Schadstoffausstoß des Autos. Damit soll der EU-Kommission eine Zustimmung erleichtert werden, die hier auf Änderungen gedrängt hatte und die bisherigen Preise im Vergleich zur Jahresvignette für zu hoch erachtete. Zusammen mit einigen weiteren Änderungen etwa zum Datenschutz soll das Gesetz nun am Freitag von der Koalition im Bundestag beschlossen werden.

Was bei der Pkw-Maut auf die Autofahrer zukommt


Verkehrsminister Alexander Dobrindt will, dass die Abgabe für alle Nutzer von Autobahnen erhoben wird. Für inländische Fahrzeughalter gilt sie formal auch auf Bundesstraßen. In Deutschland registrierte Halter sollen aber entsprechend der Maut-Kosten bei der Kfz-Steuer entlastet werden, so dass unter dem Strich nur Ausländer zahlen. Sie müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen, die nach Größe und Schadstoffausstoß des Autos bemessen ist. Im Schnitt wird sie bei um die 74 Euro liegen. Dobrindt plant, die Maut ab 2016 zu kassieren. Nach Abzug von Kontroll- und anderen Verwaltungskosten rechnet er mit Einnahmen von jährlich 500 Millionen Euro.

So bekommen Autofahrer die Maut zurück

Ausländer können dem Gesetzentwurf zufolge auch für zehn Tage oder zwei Monate buchen können. Mit dem neuen Staffelsystem soll sichergestellt werden, dass eine Kurzzeitvignette umgerechnet auf den Tag nicht mehr als das siebenfache einer Jahresvignette kostet. Die Änderung wurde auf Hinweis aus der EU-Kommission und Drängen der SPD vorgenommen. Als größte Hürde gilt nach wie vor, dass das Vorhaben noch auf mögliche Diskriminierung von Ausländern geprüft werden soll. Letztlich wird das Gesetz wohl vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) beurteilt.

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Die SPD sieht die PKW-Maut auch deswegen insgesamt skeptisch. Sie hatte aber dem von der CSU vorangetriebenen Vorhaben im Koalitionsvertrag letztlich zugestimmt. Wichtiger ist den Sozialdemokraten die Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen. Dies hatte Dobrindt für 2018, also nach der nächsten Bundestagswahl, angekündigt. Mit einem Entschließungsantrag der Koalition im Bundestag will die SPD nun sicherstellen, dass das Kabinett bis Juli 2016 einen Gesetzentwurf dazu beschließt.

Ferner ist im Antrag verankert, dass 65 Prozent der Investitionsmittel des Verkehrsministeriums in den Erhalt von Straßen, Schienen und Wasserwegen fließt, der Neubau also nachrangig ist. Die Mittel für neue Verbindungen müssten dann zu 80 Prozent in Projekte überregionaler Bedeutung fließen, heißt es in dem Antrag, den der Bundestag ebenfalls am Freitag beschließen soll.

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