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Bundestag SPD und Union einigen sich auf neuen Bauausschuss

Die Koalition hat ihre Differenzen bezüglich des neuen Bauausschusses geklärt. Auch die Entwicklung der Kommunen ist Aufgabe des neuen Gremiums.

Ein neuer Ausschuss im Parlament soll das Thema Bauen aufwerten. Quelle: imago/Christian Ditsch

BerlinUnion und SPD sind sich über die Einsetzung eines Bauausschusses endgültig einig geworden. Der Bundestag setzt einen neuen Ausschuss für „Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen“ ein. Das bestätigte die SPD-Fraktion dem Handelsblatt.

Bis zuletzt umstritten war, ob auch das Thema Kommunen aufgenommen werden sollten. Darauf hatte die SPD bestanden.

Damit wolle man sich auch auf Bundesebene intensiv um die Frage der Regionalentwicklung kümmern, um gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, hieß es bei der SPD.

In den vergangenen vier Jahren war das Thema Bauen im Umweltausschuss beheimatet. In der neuen Legislaturperiode ist das Bauressort aber ins Innenministerium gewandert. Baupolitiker hatten sich angesichts der Bedeutung des Themas für einen eigenen Ausschuss stark gemacht. In Deutschland sollen in den nächsten vier Jahren 1,5 Millionen Wohnungen gebaut werden.

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