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Bundestag stimmt Griechenland-Hilfe zu Die Rechnung, bitte

Viele Detailfragen bleiben offen, eine Anschlussfinanzierung fehlt - und dennoch stimmt der Bundestag für das neue Griechenlandpaket. Damit wird zum ersten Mal der deutsche Steuerzahler belastet. Wir rechnen nach.

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Die griechische Reformbilanz im Überblick. Hier klicken.

Düsseldorf Immer wieder hat die Opposition gepoltert, die eigene Fraktion gemurrt - und immer wieder hat der Bundestag den Rettungspaketen für das Pleiteland Griechenland zähneknirschend zugestimmt. Auch an diesem Freitag fuhr Bundeskanzlerin Angela Merkel dank der Stimmen von SPD und Grünen einen weiteren Abstimmungserfolg ein. Und dennoch ist alles anders: Bislang hatten die von der Bundesregierung angeführten Euro-Retter nur Garantien ausgeteilt sowie Kredite ausgegeben - und dabei gut verdient. Dieses Mal schlagen sich die Hilfen im Bundeshaushalt mit einem Milliarden-Betrag nieder: Das Notopfer für die bedrängten Griechen wird real. Doch unternimmt die Bundesregierung alles, um vor der Bundestagswahl von der tatsächlichen Belastung abzulenken.

Mit 473 Stimmen votierte der Bundestag am Freitag für das Griechenprogramm, 100 Abgeordneten sagten Nein. Neben Union und FDP stimmten auch SPD und Grüne mehrheitlich für die Hilfen. Nur die Linke lehnt den Antrag ab. Ob es angesichts zahlreicher Kritiker auch in den Koalitionsreihen eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit gab, war zunächst unklar. Dass die Koalition die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit - die absolute Mehrheit - erreicht, war wegen zahlreicher Krankheitsfälle unwahrscheinlich.

Die Zustimmung war notwendig, damit die EU-Finanzministern die nächste Tranche der dringend erforderlichen Kredite an Griechenland von rund 44 Milliarden Euro freigegeben werden können. Die Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro bis 2014 wird mit Zinssenkungen bis zur Schmerzgrenze, mit Kreditstundungen und mit Gewinnen aus dem Anleihenkaufprogramm der EZB gestopft. Zudem soll Athen für zehn Milliarden Euro unter Wert gehandelte Papiere von Privatinvestoren aufkaufen - und so seinen Schuldenberg deutlich abbauen.

Die Zustimmung im Bundestag kann den grundsätzlichen Streit, der mitten durch alle Lager geht, nicht verdecken. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Regierung offen eine Politik der Verschleppung vor. Sie kaufe sich Zeit, um "noch unbequemere Entscheidungen" wie ein Schuldenschnitt verschieben zu können: "Sie scheuen diese Wahrheit wie der Teufel das Weihwasser."

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück durfte dieses Mal nicht im Bundestag reden, meldete sich aber im ZDF-Morgenmagzin zu Wort. Die Entscheidung als bloßen Zinsverzicht darzustellen, sei "nicht ehrlich". Und weiter: " Wir sind hinter die Fichte geführt worden, indem wir immer nur häppchenweise informiert worden", betonte der SPD-Politiker. Noch immer wisse niemand, mit welchem Geld Griechenland wie geplant Staatsanleihen zurückkaufen solle.

Allerdings: auch die SPD-Fraktion stimmte mehrheitlich für das Paket. Es sei eben nicht um eine Bewertung der Arbeit der Koalition gegangen, argumentierte Steinmeier, sondern um die "europäische Verantwortung".

Das Ja der SPP ändere aber nichts daran, dass das neue Konzept halbherzig und mutlos sei sowie von falschen Annahmen ausgehe, sagte der SPD-Fraktionschef. Es sei längst klar, dass die Hilfen für Griechenland die Deutschen echtes Geld kosteten. Am Ende werde dem deutschen Steuerzahler die Rechnung präsentiert.


Sinn widerpricht Schäuble

Zu Beginn der Bundestagsdebatte hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das neue Hilfspaket verteidigt. "Man muss sehen, was Griechenland geleistet hat", sagte Schäuble. Einen Austritt Griechenlands aus dem Euro werde es nicht geben. Auch einen weiteren Schuldenerlass schloss er aus, allerdings nur zum jetzigen Zeitpunkt.

Nach wochenlangen quälenden Verhandlungen hatten sich die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds (IWF) auf eine Entlastung Griechenlands geeinigt. Das Land wird zwischen einer schrumpfenden Wirtschaft und steigenden Schulden zerrieben und hätte keine realistische Chance, seinen Schuldenstand so weit wie ursprünglich vereinbart zu senken.

Athen bekommt nun zwei Jahre mehr Zeit, zudem wurde der Ziel-Schuldenstand angehoben. Dadurch entsteht bereits bis 2014 eine Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro - wovon Deutschland nach Angaben des Finanzministeriums rund ein Zehntel tragen muss.

Dem widersprechen Kritiker entschieden. Ifo-Chef Hans-Werner Sinn hatte bereits am Donnerstag der Bundesregierung vorgeworfen, die Wahrheit über die Belastungen für die Bürger zu verschweigen. Die neuen Hilfen seien ein verdeckter Schuldenschnitt, der die wahren Lasten verschleiere, sagt Sinn im Deutschlandfunk.

Durch die Zinssenkungen kämen "riesige Lasten" auf die Gläubigerländer zu, ohne dass die schon heute verbucht werden müssten. Die drohende Belastung durch die Griechenland-Hilfspakete für andere Länder bezifferte er auf 30 bis 40 Milliarden Euro.

Auch Schäuble wisse, dass die Belastung in Wahrheit weit höher sei, sagte Sinn. Allein der Verzicht auf Zinsen bei den Mitteln, die Griechenland aus dem Rettungsschirm EFSF bekomme, summiere sich über die angepeilten 15 Jahre auf 30 Milliarden. "Da kommt doch Gewaltiges zusammen."


Die Rechnung für den Steuerzahler

Die Ausgangslage war klar: Die Griechen können ihre in früheren Hilfsprogrammen vorgegebenen Schuldenziele nicht erreichen, weil die Wirtschaft noch viel stärker einbrach, als zunächst befürchtet. Daher soll das Land mehr Zeit bekommen, die Gesamtverschuldung auf ein Niveau zurückzuführen, das als tragfähig gilt.

Aber das kostet Geld – das keiner auf den Tisch legen will. Bisher haben Merkel und Schäuble alles versucht, um die Kosten für den Steuerzahler zu kaschieren. Doch jetzt werden die Kosten konkret spürbar: 2013 schlagen sie mit 730 Millionen Euro zu Buche. Bis 2014 sind es insgesamt mindestens 1,4 Milliarden Euro.

Der größte Teil davon entfällt auf eingeplante Gewinne der Europäischen Zentralbank (EZB). Die EZB hat 2010 griechische Anleihen mit einem Nennwert von ungefähr 45 Milliarden Euro gekauft. Sie erwarb die Papiere allerdings zu deutlich niedrigeren Kursen - und schreibt mit ihnen deshalb hohe Gewinne. Die EZB reicht ihre Gewinne an die nationalen Notenbanken weiter – darunter die Bundesbank. Die Bundesbank wiederum schüttet den Gewinn an den Bundeshaushalt aus. Deutschland und die anderen Euro-Länder werden nun den ihnen zustehenden Anteil der Anleihe-Gewinne an Griechenland zurückgeben. Im Falle Deutschlands sind das 2013 rund 600 Millionen Euro

Die restlichen 130 Millionen Euro für 2013 entfallen auf Zinssenkungen für bilaterale Hilfskredite. Als die Euro-Retter 2010 das erste Hilfspaket für Griechenland schnürten, gab es noch keinen Rettungsschirm. Die Euro-Länder gewährten Griechenland damals bilaterale Kredite. Deutschland übernahm ein Kreditvolumen von 15,17 Milliarden Euro. Nach dem Beschluss von Montagnacht sollen die Zinsen für alle bilateralen Hilfskredite um etwa einen Prozentpunkt sinken.

Diese beiden Kostenpakete belasten den Bundeshaushalt auch 2014 - mit ungefähr 670 Millionen kaum weniger stark als 2013.

Allerdings ist die Rechnung damit noch lange nicht beendet. Bereits 2014 klafft in den Kalkulationen der Euro-Finanzminister eine Lücke von mehreren Milliarden. Eine weitere große Unsicherheit bringt das geplante Anleihenrückkaufprogramm mit sich: damit sollen gut die Hälfte der insgesamt 44 Milliarden Euro aufgebracht werden, um die Athen bis 2022 entlastet werden soll. Geht alles gut, entstehen aus dem Anleihenprogramm keine Kosten für den Bundeshaushalt. Geht es schief, werden die Finanzminister neue Wege suchen müssen.

Und auch die Frage, wie die Erleichterungen für Griechenland nach 2014 finanziert werden sollen, hatten die Euro-Retter komplett offengelassen. Damit wird sich dann die nächste Bundesregierung nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 befassen müssen.


„Griechenland erlebt Zusammenbruch wie die Sowjetunion"

Allen Zahlen und Fragen zum Trotz gabe es jetzt aus Schäubles Sicht keine Alternative zu neuen Hilfen - weil die Rezession in Griechenland viel tiefer ausfiel als erwartet worden war. So falle das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2010 bis 2013 um rund 22 Prozent, argumentierte der Finanzminister im Bundestag. Das harte Sparprogramm, das die Griechen im Gegenzug für die Hilfen umsetzen müssen, trage nicht die Schuld daran: "In Wahrheit sehen wir heute das Wegbrechen eines Scheinwohlstandes, der mit Hilfe von Auslandskrediten finanziert worden ist."

Der Umbauprozess der griechischen Wirtschaft ähnele dem der osteuropäischer Länder nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor 20 Jahren. "Die Versäumnisse von Jahrzehnten können nicht in zwei Jahren aufgeholt werden", sagte Schäuble. Der Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras bescheinigte er einen eifrigen Reformwillen bescheinigte. Von 2009 bis 2011 sei das Defizit im Haushalt um sechs Prozentpunkte verkleinert worden und werde in diesem Jahr um weitere 2,5 Punkte auf 6,9 Prozent verringert. Durch zahlreiche Reformen gewinne das Land Wettbewerbsfähigkeit.

All das rechtfertigt Schäuble zufolge die finanziellen Zugeständnisse. Denn die Alternative sei ein Prozess, der zum Auseinanderbrechen der Euro-Zone führen könnte. Den Griechen stellte er ein weiteres Entgegenkommen in Aussicht, wenn sie die bis 2014 verschobenen Etat-Ziele erreichen und einen Überschuss im Haushalt (ohne Zinszahlungen) von wie geplant gut vier Prozent ausweisen. Auch weitere Finanzhilfen seien dann möglich, um ihnen den Rückgang zum privaten Kapitalmarkt zu ermöglichen.

Die Debatte über einen Schuldenerlass auch der öffentlichen Gläubiger bezeichnete Schäuble als "falsche Spekulationen zur falschen Zeit". Dass erstmals deutsches Geld direkt an die Griechen fließen wird, verteidigte er so: "Wenn wir in die Zukunft Europas investieren, investieren wir in unsere eigene Zukunft."

Mit Material von Reuters

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