Satirepartei gewinnt Rechtsstreit um staatliche Zuschüsse

„Die Partei“ hat im Streit um staatliche Zuschüsse vor dem Berliner Verwaltungsgericht Recht bekommen. Der Bundestag scheiterte mit seiner Forderung nach Rückzahlung von rund 70.000 Euro und einer Strafzahlung.

Der Kabarettist und Spitzenkandidat der Partei, Serdar Somuncu (l-r), der Satiriker, Mitglied des Europäischen Parlamentes und Bundesvorsitzende der Partei, Martin Sonneborn, und die „Ministerin für Osteuropa-Angelegenheiten“ des Schattenkabinetts der Partei, Natascha.

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Berlin Im Streit um staatliche Zuschüsse hat der Bundestag vor Gericht gegen die Spaßpartei „Die Partei“ verloren. Der Bundestag scheiterte am Donnerstag vor dem Berliner Verwaltungsgericht mit seiner Forderung nach Rückzahlung von rund 70.000 Euro und einer Strafzahlung von 383.000 Euro. „Die Partei“ habe einen korrekten Rechenschaftsbericht 2014 eingereicht und die Zuschüsse zu Recht erhalten, urteilten die Richter. Strittig war eine satirische Aktion mit dem Titel „Geld kaufen“. „Die Partei“ hatte etwa 100-Euro-Scheine und zwei Postkarten für 105 Euro verkauft und so ihre Einnahmen und damit auch die Zuschüsse hochgetrieben. Das Gericht urteilte, die Einnahmen aus dieser Aktion seien legitime Einnahmen nach dem Parteiengesetz gewesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.