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Bundestags-Gutachten ESM könnte Budgetrecht verletzen

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Ein Stopp für den ESM sei zu verkraften

Die zehn größten Euro-Lügen
Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dpa
Giorgios Papandreou Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dapd
Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
Angela Merkel mit Draghi Quelle: dapd
Mariano Rajoy Quelle: REUTERS

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder befürchtet, dass durch das Aufkaufprogramm die Unabhängigkeit der EZB beschädigt ist. Zugleich pochte Kauder in der „Bild“-Zeitung (Montag) auf die Mitspracherechte des Bundestages bei der Vergabe von Hilfen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“, das Karlsruher Gericht habe bisher immer den Gedanken der demokratischen Legitimation betont.

Ähnlich sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) der „Rheinischen Post“ (Samstag), Karlsruhe gehe es grundsätzlich darum, die Risiken für den deutschen Steuerzahler mit der Verfassung vereinbar zu halten. Mit dem Fiskalpakt werde eine Schuldenbremse auf europäischer Ebene eingeführt. Damit erfülle er eine zentrale Forderung des Gerichts.

Die 10 Gebote für die Euro-Zone

Am Mittwoch gibt das höchste Gericht in Karlsruhe seine Entscheidung über mehrere Eilanträge gegen den Rettungsschirm bekannt. Unmittelbar danach kann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin im Bundestag in einer Regierungserklärung auf den Richterspruch zu ESM und Fiskalpakt reagieren. Am selben Tag will auch die EU-Kommission ihre Pläne für eine europäische Bankenaufsicht vorstellen. Und in den Niederlanden - in der Euro-Krise einer der wenigen Verbündeten Berlins - wird eine neue Regierung gewählt.

Es drohen "Turbulenzen an den Finanzmärkten"

Der CSU-Politiker Gauweiler argumentierte, EZB-Beschluss führe dazu, dass anstelle des Rettungsschirms die Zentralbank Anleihen kaufe. „Die Parlamente werden nicht gefragt, obwohl letztlich ebenfalls die nationalen Haushalte mit den Risiken belastet werden“, heißt es in dem Schriftsatz, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Sowohl die im ESM-Vertrag vorgesehene Haftungsbegrenzung als auch die parlamentarische Kontrolle würden so ausgehebelt.

Deutschland



Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms warnte Karlsruhe in der „Welt am Sonntag“: „Würde der ESM verhindert, wäre die Gefahr groß, dass die EZB auf Dauer Anleihen kauft.“ Unions-Fraktionsvize Michael Meister sagte: „Falls das Gericht den ESM für verfassungswidrig halten sollte, drohen Turbulenzen an den Finanzmärkten.“ Allerdings sei auch ein verordneter Stopp für den ESM zu verkraften, weil dessen Vorgänger EFSF noch 100 bis 200 Milliarden Euro in Reserve habe.

Auf die Frage, ob er den Bürgern versprechen könne, dass der Euro die Krise überleben werde, sagte Schäuble: „Ja, das kann ich. Der Euro bleibt eine vertrauenswürdige Währung, wenn ich auch befürchte, dass die Verunsicherung noch eine Weile anhalten wird.“ Zugleich warnte Schäuble in der „Bild am Sonntag“ die europäischen Krisenstaaten, nach der EZB-Entscheidung zum Kauf weiterer Staatsanleihen bei den Reformen nachzulassen.

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