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Bundestags-Gutachten ESM könnte Budgetrecht verletzen

Kurz vor der Karlsruher ESM-Entscheidung warnen Rechtsexperten des Bundestags davor, dass der permanente Euro-Rettungsschirm das Budgetrecht verletzen könnte. Über Peter Gauweilers neuen Eilantrag soll einen Tag vorher entschieden werden.

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ESM: Die Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags warnen Quelle: dpa

Kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den ESM an diesem Mittwoch warnen Rechtsexperten des Deutschen Bundestages davor, dass der permanente Euro-Rettungsschirm das Budgetrecht des Parlaments verletzen könnte. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes hervor, das der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt.

In dem Schreiben vom 5. September heißt es laut Zeitung, eine „womöglich unmittelbare und potenziell unbestimmte Haftung“ für die Schulden anderer Staaten verletzte den Deutschen Bundestag in seinem Budgetrecht. Es sei nicht gerechtfertigt, die „Legitimation von Staatsgewalt und deren Ausübung durch Fesselung des Haushaltsgesetzgebers infolge von Verbindlichkeiten aus internationalen Übereinkünften praktisch zu entleeren“.

Weiter heißt es: Falle ein ESM-Mitglied als Fondseinzahler aus, „kommt es zu einer höheren Einzahlungspflicht der übrigen ESM-Mitglieder“. Das Gutachten hatte die Linkspartei in Auftrag gegeben, die neben anderen in Karlsruhe geklagt hatte.

Parteichef Bernd Riexinger zeigte sich zuversichtlich, dass seine Partei dort einen Teilerfolg erzielen werde. „Die Richter müssen im Mindestfall ein knallhartes Vetorecht für den Bundestag gegen alle Zahlungen einfordern“, sagte er der Zeitung.

Der europäische Rettungsfonds ESM

Am Mittwoch gibt das höchste Gericht in Karlsruhe seine Entscheidung über mehrere Eilanträge gegen den Rettungsschirm bekannt. Unmittelbar danach kann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin im Bundestag in einer Regierungserklärung auf den Richterspruch zu ESM und Fiskalpakt reagieren.

Neuer Antrag von Gauweiler

Nach Ansicht von Koalition und SPD wird das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsschirm ESM bestätigen, obwohl der EZB-Beschluss zum Kauf von Staatsanleihen neue Fragen aufwirft. Mit Blick auf die erwartete Entscheidung sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der „Bild am Sonntag“: „Bisher hat das Bundesverfassungsgericht niemals den Kurs der europäischen Integration als gegen das Grundgesetz gerichtet beurteilt.“

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler reichte wenige Tage vor der Entscheidung einen neuen Eilantrag in Karlsruhe ein. Mit dem Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB), klammen Staaten im Falle eines Hilfegesuchs beim Euro-Rettungsschirm mit zusätzlichen Ankäufen von Staatsanleihen unter die Arme zu greifen, habe sich die Beurteilung der Rettungsmaßnahmen grundlegend geändert, argumentiert Gauweiler.

Über diesen neuen Eil-Antrag will das Bundesverfassungsgerichts am Dienstag seine Entscheidung bekannt geben. Bereits am Montagnachmittag traf sich der Senat in Karlsruhe, um darüber zu beraten.

Indessen haben weder Spanien noch Italien Anträge gestellt, um zusätzliche Anleihenkäufe zu ermöglichen. In diesem Fall müssten sich die Länder ganz oder teilweise den strikten Regeln des ESM unterstellen. Madrid gilt als erster Kandidat für ein Hilfegesuch. Doch Finanzexperten in Spanien zeigten sich zuversichtlich, dass allein schon durch die EZB-Entscheidung die Zinsen für spanische Anleihen am Kapitalmarkt weiter zurückgehen. Dies verringere die Notwendigkeit, ein Hilfegesuch beim Euro-Rettungsfonds einzureichen.

Ein Stopp für den ESM sei zu verkraften

Die zehn größten Euro-Lügen
Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dpa
Giorgios Papandreou Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dapd
Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
Angela Merkel mit Draghi Quelle: dapd
Mariano Rajoy Quelle: REUTERS

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder befürchtet, dass durch das Aufkaufprogramm die Unabhängigkeit der EZB beschädigt ist. Zugleich pochte Kauder in der „Bild“-Zeitung (Montag) auf die Mitspracherechte des Bundestages bei der Vergabe von Hilfen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“, das Karlsruher Gericht habe bisher immer den Gedanken der demokratischen Legitimation betont.

Ähnlich sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) der „Rheinischen Post“ (Samstag), Karlsruhe gehe es grundsätzlich darum, die Risiken für den deutschen Steuerzahler mit der Verfassung vereinbar zu halten. Mit dem Fiskalpakt werde eine Schuldenbremse auf europäischer Ebene eingeführt. Damit erfülle er eine zentrale Forderung des Gerichts.

Die 10 Gebote für die Euro-Zone

Am Mittwoch gibt das höchste Gericht in Karlsruhe seine Entscheidung über mehrere Eilanträge gegen den Rettungsschirm bekannt. Unmittelbar danach kann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin im Bundestag in einer Regierungserklärung auf den Richterspruch zu ESM und Fiskalpakt reagieren. Am selben Tag will auch die EU-Kommission ihre Pläne für eine europäische Bankenaufsicht vorstellen. Und in den Niederlanden - in der Euro-Krise einer der wenigen Verbündeten Berlins - wird eine neue Regierung gewählt.

Es drohen "Turbulenzen an den Finanzmärkten"

Der CSU-Politiker Gauweiler argumentierte, EZB-Beschluss führe dazu, dass anstelle des Rettungsschirms die Zentralbank Anleihen kaufe. „Die Parlamente werden nicht gefragt, obwohl letztlich ebenfalls die nationalen Haushalte mit den Risiken belastet werden“, heißt es in dem Schriftsatz, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Sowohl die im ESM-Vertrag vorgesehene Haftungsbegrenzung als auch die parlamentarische Kontrolle würden so ausgehebelt.

Deutschland



Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms warnte Karlsruhe in der „Welt am Sonntag“: „Würde der ESM verhindert, wäre die Gefahr groß, dass die EZB auf Dauer Anleihen kauft.“ Unions-Fraktionsvize Michael Meister sagte: „Falls das Gericht den ESM für verfassungswidrig halten sollte, drohen Turbulenzen an den Finanzmärkten.“ Allerdings sei auch ein verordneter Stopp für den ESM zu verkraften, weil dessen Vorgänger EFSF noch 100 bis 200 Milliarden Euro in Reserve habe.

Auf die Frage, ob er den Bürgern versprechen könne, dass der Euro die Krise überleben werde, sagte Schäuble: „Ja, das kann ich. Der Euro bleibt eine vertrauenswürdige Währung, wenn ich auch befürchte, dass die Verunsicherung noch eine Weile anhalten wird.“ Zugleich warnte Schäuble in der „Bild am Sonntag“ die europäischen Krisenstaaten, nach der EZB-Entscheidung zum Kauf weiterer Staatsanleihen bei den Reformen nachzulassen.

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