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Bundestagsausschüsse Gerangel um wichtige Posten für die AfD

Kommt es erneut zu einer GroKo, wäre die AfD im Bundestag die größte Oppositionspartei. Schon jetzt reklamiert die Fraktion einen wichtigen Parlamentsposten für sich. Dass sie ihn bekommt, ist aber noch nicht ausgemacht.

Die 92-köpfige AfD-Fraktion erhält wohl drei Vorsitze in den Bundestagsfachausschüssen. Quelle: AP

BerlinDie Lage ist verfahren. Solange die SPD-Basis nicht den Weg für Koalitionsverhandlungen freimacht, solange lässt sich auch nicht mit Gewissheit sagen, wann Deutschland eine neue Regierung bekommt. Der Bundestag will darauf nicht mehr warten und setzt diese Woche wieder Fachausschüsse ein. Freilich zunächst nach dem Vorbild der letzten Legislaturperiode. Wenn dann feststeht, wie sich die thematischen Zuständigkeiten auf die einzelnen Bundesministerien verteilen, wird noch einmal umdisponiert. Denn die Ausschüsse, so die Regel, spiegeln weitgehend die Ressortverteilung der Bundesregierung wider.

Schon jetzt steht fest, welche Fraktion wie viele Ausschusssitze bekommt. Und auch, dass etwa der AfD drei Vorsitze zustehen. Nur welche das am Ende sein werden, ist noch nicht abschließend geklärt. Die AfD meldete schon mal ihre Ansprüche für drei Ausschüsse an: Den Haushaltsausschuss, den Innenausschuss und den Kulturausschuss. Interessant dürfte sein, wie sich die anderen Fraktionen bei der Besetzung des Haushaltsausschusses verhalten werden.

Denn würde die SPD in eine GroKo eintreten, wäre die AfD die stärkste Oppositionspartei im Bundestag. Sie hätte dann eine größere Bühne, denn sie dürfte nicht nur als erste auf Regierungserklärungen der Kanzlerin antworten. Sie dürfte auch den Vorsitz im bedeutenden Haushaltsausschuss stellen.

„Wir gehen davon aus, dass wir zugreifen können“, sagte AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann. Allerdings werden die Rechtspopulisten nicht, wie gemutmaßt wurde, die Ökonomin Alice Weidel ins Rennen schicken. „Als Fraktionsvorsitzende kann ich den Posten nicht übernehmen“, erklärte Weidel. Es gebe aber durchaus anderes „qualifiziertes Personal“, fügte sie hinzu. Laut Weidel wird sich der bayerische AfD-Finanzpolitiker Peter Boehringer bewerben.

Boehringer ist bei der AfD Sprecher des Bundesfachausschusses „Euro, Geld- und Finanzpolitik“. Als seine politischen Schwerpunkte hat er auf der Webseite der AfD den „Erhalt eines freiheitlichen, rechtstaatlichen, marktwirtschaftlichen und halbwegs wohlhabenden Europas und Deutschlands“ angegeben. Als Ziel schwebt ihm „zwingend“ ein „Ende der permanenten, planwirtschaftlichen, billionenteuren, vertragswidrigen Euro-Dauerrettung“ vor.

Zudem fordert er den „sofortigen“ Austritt Deutschlands aus der „illegalen Euro-Transferunion“. Er verlangt zudem die „sofortige Beendigung der massenhaften illegalen und existenziell gefährlichen islamischen Zuwanderung nach Europa“. Über den internationalen Goldmarkt schrieb Boheringer auch für die neurechte Zeitschrift „eigentümlich frei“.

Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt über Böhringer: „Der Ökonom hängt Verschwörungstheorien an, nach denen ein geheimes Netzwerk daran arbeitet, die Weltherrschaft zu übernehmen: Stichwort New World Order (NWO).“ Vor allem über Facebook breite Boehringer aus, wer seiner Meinung nach in Deutschland von der NWO-Oberen gesteuert wird: Unter anderem die evangelische Kirche, die Feuerwehr-Gewerkschaft, die Bundesregierung und die „fast gleichgeschalteten“ Medien.


Kulturrat trommelt gegen die AfD

Ob die AfD am Ende aber den Vorsitz im Haushaltsausschuss erhält, ist bislang nicht ausgemacht. Die Ausschussvorsitze sollen in der kommenden Woche verteilt werden, also direkt nach dem Parteitag der SPD, wo die Genossen darüber abstimmen wollen, ob sie Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU aufnehmen. Stimmt der Parteitag zu, dann bedeutet dies indes noch nicht, dass es auch zu einer neuerlichen Großen Koalition kommt. Vielmehr müssten am Ende die SPD-Mitglieder noch entscheiden.

Für viele in der SPD steht daher fest: So lange sind die Sozialdemokraten die größte Oppositionsgruppe im Bundestag, nicht die AfD. Und damit habe die SPD auch Anspruch, den Vorsitz im Haushaltsausschuss zu erhalten, so wie es parlamentarische Gepflogenheit sei. „Aus meiner Sicht muss die SPD den Vorsitz im Haushaltsausschuss beim Zugriffsverfahren beanspruchen, weil ja mögliche Koalitionsverhandlungen ausdrücklich ergebnisoffen geführt werden und der SPD-Mitgliederentscheid keine kleine Hürde für eine neue Regierung darstellt“, sagt die langjährige Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn (SPD) dem Handelsblatt. Sie soll den Vorsitz nach dem Willen der SPD-Fraktion erhalten.

Dazu muss es aber zunächst eine einvernehmliche Lösung unter den Fraktionen geben. Dies scheint schwierig. So hat die AfD Anspruch auf drei Vorsitze und fordert diese neben dem Haushaltsausschuss eben auch für die Bereiche Inneres und Kultur, was viele etwa in der Union ablehnen. „Wir warten jetzt erst einmal den SPD-Parteitag ab“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer. „Wenn es in Koalitionsverhandlungen geht, dann spricht viel dafür, dass die AfD größte Oppositionsfraktion ist.“ So soll verhindert werden, dass die AfD ihre Opferrolle pflegt und behauptet, dass sie von den etablierten Parteien ausgegrenzt werde, wie es hieß. In der Union wird zudem darauf verwiesen, dass die SPD derzeit auch noch Teil der geschäftsführenden Regierung sei und daher nicht Opposition. Die Vorsitzenden sollen am 31. Januar bestimmt werden.

Die FDP will sich derzeit auch noch nicht festlegen. Auf die Frage, ob die Fraktion damit einverstanden wäre, wenn die AfD den Vorsitz des Haushaltsausschusses übernehmen würde, sagte Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt: „Die Frage stellt sich erst, wenn wir wissen, ob die SPD regieren will oder nicht. Denn wenn sie in die Opposition ginge, würde sie vermutlich den Vorsitz im Haushaltsausschuss übernehmen.“

Für den Fall, dass die AfD stärkste Oppositionspartei ist, sprach sich Buschmann indirekt für eine Beibehaltung der bisherigen Praxis aus. „Ansonsten sind wir generell dafür, der AfD keinen Vorwand für Ihre Lieblingsrolle als Opfer einer politischen Verschwörung zu bieten“, sagte er.

Die Ausschüsse werden nach der Größe der Fraktionen vergeben. In den vergangenen vier Jahren stand Gesine Lötzsch (Die Linke) an der Spitze des Haushaltsausschusses. Der Ausschuss gilt als einflussreichstes Gremium. Er entscheidet, wie viel Geld der Bund wofür ausgeben darf. Zudem überprüft er als Kontrollinstanz die Haushaltsführung der Regierung und die Finanzhilfen für die Euro-Stabilisierung.

Die AfD strebt auch an die Spitze des Innenausschusses. Das Gremium „ist für uns sehr interessant, schon wegen der Migrationskrise“, sagte Baumann. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf eine fraktionsinterne Liste berichtet, sind drei Abgeordnete im Gespräch: Der Physiker Gottfried Curio, der bisher die entsprechenden Arbeitsgruppe der Fraktion leitet. Außerdem die Fraktionsvize Beatrix von Storch. Ebenfalls sollen nominiert sein Baumann selbst, sowie Martin Hess, ein ehemaliger Polizei aus Baden-Württemberg

Der Berliner Curio, der möglicherweise die größten Chancen hat, wird dem rechten AfD-Flügel zugrechnet. Im Bundestagswahlkampf versuchte er mit Schreckensszenarien zur die Zukunft Deutschlands zu punkten, etwa als er bei einer Veranstaltung mit Alexander Gauland von einer „gefühlten Ent-Heimatung“ sprach, die die „linksgrüne“ Flüchtlingspolitik zu verantworten habe. Oder von Parallelgesellschaften, die, so seine Theorie, schon bald in eine „Parallelherrschaft“ münden könnten, was denn jedoch einen „Sturzflug in den Staatsuntergang“ nach sich ziehen würde.

Deutlichen Widerstand gegen die Absicht der AfD regt sich auch im Kulturausschuss. Der Deutsche Kulturrat, die Spitzenorganisation von 250 Bundeskulturverbänden, appellierte an die etablierten Parteien, den Rechtspopulisten nicht den Vorsitz im Kulturausschuss des Bundestags zu überlassen. Es wäre ein „fatales Signal“, wenn die Führung dieses sensiblen Gremiums einem Abgeordneten überlassen würde, dessen Partei die Erinnerung an den Holocaust in Frage stelle, sagte Kulturrats-Geschäftsführer Olaf Zimmermann dem Handelsblatt.

Laut FAZ hat die AfD bereits die Abgeordneten Marc Jongen und Martin Renner für den Ausschuss nominiert. AfD-Fraktionsgeschäftsführer Baumann wollte das am Dienstag nicht bestätigen. Über die Frage der Ausschussmitglieder werde erst in der kommenden Woche abschließend entschieden, sagte er. Gleichwohl ließ er Sympathie für Jongen erkennen, weil dieser bei Peter Sloterdijk promoviert worden sei und damit wichtige Kenntnisse für die Arbeit im Kulturausschuss mitbringe. Jongen, der auch Sprecher der baden-württembergischen AfD ist, hatte in der Vergangenheit in der Flüchtlingsfrage eine „zivile Wehrhaftigkeit“ wegen der „Invasion der Stressoren“ gefordert.

Die Zahl der Vorsitzenden-Posten für die einzelnen Fraktionen wird in einer komplizierten Auszählung ermittelt, dem sogenannten Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren. Die 92-köpfige AfD-Fraktion erhält demnach drei Vorsitze. Darüber, wen die AfD in die anderen Ausschüsse entsenden wird, will die Fraktion nach den Worten ihres Vorsitzenden Gauland kommende Woche entscheiden.

Über ihren Kandidaten für den Vizeposten im Bundestagspräsidium hat die AfD schon entschieden. Die Fraktion habe im Ältestenrat des Bundestages beantragt, die Wahl eines weiteren Bundestagsvizepräsidenten noch in diesem Monat erneut auf die Tagesordnung zu setzen, sagte Fraktionsgeschäftsführer Baumann. Dann soll will wieder Albrecht Glaser nominiert werden. Er war im Oktober in drei Wahlgängen durchgefallen. Die anderen Fraktionen werfen ihm vor, mit islamkritischen Äußerungen das Grundrecht auf Religionsfreiheit infrage zu stellen.

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