Berlin Ein Antrag der AfD, den Familiennachzug für eingeschränkt schutzberechtigte Flüchtlinge komplett abzuschaffen, hat zu einer heftigen Debatte im Bundestag geführt. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio sagte am Donnerstag zur Begründung des Antrags, die Mehrheit der Bevölkerung sei gegen weiteren Familiennachzug. „Die AfD gibt dieser Mehrheit eine Stimme.“ Parallelgesellschaften würden durch weiteren Zuzug gefördert. „Auf deutschen Schulhöfen muss Deutsch gesprochen werden und nicht Arabisch oder Afrikanisch.“
Ulla Jelpke von der Linksfraktion sagte, der Antrag zeige, was für eine rassistische Partei die AfD sei. „Kulturfremde Zuwanderung“, wie die AfD es nenne, sei „Nazi-Jargon“. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) forderte daraufhin eine differenziertere Diskussion. Der Antrag wurde an den zuständigen Innenausschuss überwiesen. Für die Grünen betonte die Abgeordnete Luise Amtsberg, ihre Partei sei klar und deutlich für den Familiennachzug auch subsidiär Geschützter. Sie warf der AfD „bösartige Behauptungen“ vor. Die Aussage, Deutschland würde damit einen Sonderweg gehen, sei falsch.
Der Familiennachzug ist für die Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten bis zum 16. März ausgesetzt. CDU, CSU und SPD hatten sich bei ihren Sondierungsgesprächen darauf geeinigt, den Nachzug von Angehörigen unter Bedingungen wieder zu erlauben - allerdings mit einer Beschränkung auf 1.000 Personen pro Monat.
