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Bundestagsdebatte über Diesel Scheuer und Schulze ermahnen Kommunen und Autobauer

Diesel: Andreas Scheuer & Svenja Schulze kritisieren Autobauer Quelle: dpa

Die Diesel-Krise war auch in der Haushaltdebatte Thema. Verkehrsminister Scheuer und Umweltministerin Schulze fordern mehr Engagement von der Autobranche. Auch die Kommunen sollen mehr Verantwortung übernehmen.

In der Dieselkrise hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer angesichts immer neuer Fahrverbote an die Städte appelliert, mehr Verantwortung zu übernehmen. „Wir werden auch die Kommunen in die Pflicht nehmen“, sagte der CSU-Politiker am Dienstag im Bundestag. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehrere Fachminister am 3. Dezember im Kanzleramt mit Vertretern von Kommunen und kommunalen Spitzenverbänden zu einem erneuten „Diesel-Gipfel“ zusammenkommen.

Weil Luft-Grenzwerte in vielen deutschen Städten nicht eingehalten werden, haben bereits mehrere Gerichte Fahrverbote für ältere Diesel verhängt. In Hamburg gibt es bereits Streckensperrungen. Erstmals hatte in der vergangenen Woche ein Gericht angeordnet, dass Fahrverbote auch auf einer viel befahrenen Autobahn gelten sollen – und zwar auf der Verkehrsschlagader A40 auf dem Essener Stadtgebiet. Die Deutsche Umwelthilfe hält auch auf einem Teil der Berliner Stadtautobahn ein Diesel-Fahrverbot für unausweichlich.

Scheuer sagte, er habe kein Verständnis dafür, dass Kommunen mit alten Luftreinhalteplänen vor Gericht scheiterten und dann Fahrverbote angeordnet würden. „Es gibt aus diesem Ministerium für Kommunen künftig nur noch Förderungen, wo aktuelle Luftreinhaltepläne vorgelegt werden, weil das ist auch eine Verantwortung vor Ort.“ Er kritisierte außerdem, es könne nicht sein, dass in Kommunen Messstationen zum Schadstoff-Ausstoß direkt an Kreuzungen aufgebaut würden oder direkt an Busbahnhöfen. Das Ministerium werde solche Positionen von Messstationen überprüfen. Die Kommunen seien mitverantwortlich dafür, dass die Bürger automobil blieben.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) verteidigte die EU-Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide, die unter anderem von FDP und AfD kritisiert werden. Debatten etwa über die Emissionen von Kerzen auf Adventskränzen seien „politische Nebelkerzen, die nicht aufklären, sondern verunklaren sollen“, sagte sie.

Beim Spitzentreffen im Kanzleramt am 3. Dezember soll im Mittelpunkt das „Sofortprogramm Saubere Luft“ stehen, das im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht wurde. Es sieht etwa die Umrüstung von Bussen oder bessere Angebote für den öffentlichen Nahverkehr vor. Der letzte „Diesel-Gipfel“ mit kommunalen Vertretern bei Merkel fand Ende November 2017 statt.

Ein vor kurzem beschlossenes neues Maßnahmen-Paket der Bundesregierung sieht gesetzliche Regelungen zur Einschränkung von Fahrverboten vor sowie Hardware-Nachrüstungen von Dieselautos. Es kann aber noch lange dauern, bis diese umgesetzt werden.

Scheuer und Schulze forderten die Autoindustrie zu mehr Anstrengungen auf. Die Umweltministerin mahnte, Klimaschutz sei eine „riesige Chance“ und mache die deutschen Unternehmen „fit für den Markt der Zukunft“. Scheuer äußerte indirekt Kritik am Marktführer Volkswagen. „Wer die Politik auffordert, eine Agenda für die Zukunft des Automobils zu entwickeln, muss erst einmal selbst zeigen, was er draufhat“, sagte der CSU-Politiker. „Wer nur von den Herausforderungen der Zukunft redet, aber nicht die Produkte der Zukunft schnell in die Läden bringt, läuft Gefahr, den Weltmeistertitel im Autobau zu verlieren.“

Das müssen Sie über den Haushalt 2019 wissen
Euromünzen und Scheine Quelle: imago
Schuldenuhr Deutschlands Quelle: dpa
Mit 145,3 Milliarden Euro (2018: 139,2 Milliarden) wandert der größte Batzen 2019 in den Etat Arbeit und Soziales. Vor allem die Rentenzuschüsse verschlingen viel Geld, rund 100 Milliarden Euro, zudem sind vier Milliarden Euro für Lohnzuschüsse und eine bessere Qualifizierung geplant, um Langzeitarbeitslose in Arbeit zu bringen. Quelle: dpa
Von den Bundesministerien braucht das Justiz- und Verbraucherschutzministerin am wenigsten: Für 2019 wird mit Ausgaben von 895 Millionen Euro geplant, gefolgt vom Umweltressort mit 2,3 Milliarden. Das Kanzleramt plant mit 3,24 Milliarden. Das höchste Amt im Staate ist dagegen „günstig“. Für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und das Präsidialamt werden 47,6 Millionen eingeplant. Quelle: dpa
Donald Trump Quelle: dpa
Colonia Dignidad Quelle: dpa
Logo der olympischen Spiele Quelle: dpa

Scheuer nahm damit Bezug auf Äußerungen von VW-Konzernchef Herbert Diess. Dieser hatte in der „Bild am Sonntag“ von der Bundespolitik eine positivere Haltung gegenüber der Autoindustrie gefordert. Es fehle in Deutschland eine „echte Agenda Auto“.

Unterdessen verabschiedete am Dienstag eine von der Regierung eingesetzte Expertengruppe nach langen Verzögerungen einen Abschlussbericht. Bei den Kosten für eine Hardware-Nachrüstung mit einem Katalysator kommt das Gremium allerdings zu keiner einheitlichen Einschätzung, wie aus dem Bericht hervorgeht – die Spanne umfasst Kosten von 3000 bis 5000 Euro pro Nachrüstung. Auch zur Frage, ob die Hersteller rechtlich zu einer Nachrüstung verpflichtet werden können, gab es keine einheitliche Positionierung.

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