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Bundestagspräsident Norbert Lammert "Das war ein Fall von Hochmut"

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Mit dem Unwort

Erwarten Sie, dass es diesmal zu einer Beteiligung des Bundesrates kommt?

Lammert: Ich habe schon damals die Beteiligung des Bundesrates für geboten und notwendig gehalten. Die Bundesregierung strebt nun einen breiten Konsens an. Da liegt es in der Logik, das Ergebnis nicht nur auf eine Mehrheit der Koalition zu stützen.

Beim anderen Megathema, dem Euro, fühlen sich zahlreiche Abgeordnete von der Bundesregierung überfahren – bei der Griechenlandhilfe, beim ersten Euro-Rettungspaket und nun beim anstehenden Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM). Wird das Parlament wiederholt missachtet?

Lammert: Weder überhaupt noch wiederholt! Alle Rettungsaktionen sind unter Beteiligung des Bundestages zustande gekommen und hätten auch nicht anders stattfinden können.

Hat die Regierung das Parlament nicht mit dem Totschlagargument „alternativlos“ zur Zustimmung genötigt?

Lammert: Wenn der Bundestag am Ende seines Beratungsprozesses zu dem Ergebnis kommt, dass die Vorzüge eines europäischen Stabilitätssystems größer als die Risiken sind oder dass – anders formuliert – die Risiken bei einer Verweigerung größer sind als bei einer Zustimmung, dann kann man gewiss nicht von Alternativlosigkeit oder Nötigung des Parlaments sprechen. Übrigens: Alternativen gibt es immer.

Bei den Ad-hoc-Rettungen war Gefahr in Verzug. Aber bei den geplanten dauerhaften Stabilisierungsmechanismen könnte der Bundestag als Volkssouverän seiner Regierung durchaus seine Vorstellungen mit auf den Weg geben?

Lammert: Im Rahmen der Beratungen zum Lissabon-Vertrag haben wir uns von einer rigiden Bindung des Regierungshandelns an parlamentarische Vorgaben gelöst, weil Europa sonst handlungsunfähig geworden wäre. Eine nationale Regierung muss bei europäischen Verhandlungen in Brüssel Prokura haben. Sonst ist Stillstand programmiert.

Selbst die Koalitionsfraktionen wollten mit einem Antrag die konkrete Verhandlungsführung beim ESM begleiten. Die Koalitionsspitzen haben das in die Ausschüsse verwiesen, damit die Regierung in der Zwischenzeit ungestört von parlamentarischen Vorgaben in Brüssel verhandeln kann.

Lammert: Anträge wie Gesetzentwürfe werden grundsätzlich zunächst in die Fachausschüsse überwiesen. Richtig ist, dass wir uns mit einem allzu konkreten Verhandlungsauftrag viel schwerer täten, den Brüsseler Beschlüssen bei Abweichungen von den Vorgaben anschließend doch noch zuzustimmen. Das ist eine kluge Abwägung.

Man könnte es auch die Selbstaufgabe des Bundestages nennen.

Lammert: Eine präzise Festlegung der deutschen Verhandlungsposition in Brüssel würde das Scheitern der Gespräche vorprogrammieren. Und das wollen wir nicht. Aber hier sehen Sie sehr schön den Unterschied zwischen...

...lupenreiner Demokratie und europäischem Pragmatismus?

Lammert: Nein, ganz sicher nicht. Der europäische Pragmatismus ist nicht die Billigversion einer lupenreinen Demokratie. Im Gegenteil: Seit Lissabon haben wir auf EU-Ebene ziemlich genau die gleichen Standards wie auf nationaler Ebene. Aber wegen der größeren Anzahl der Beteiligten müssen wir unterscheiden zwischen nationalen Wünschen und europäischen Notwendigkeiten. Und dass es dabei zwischen Exekutive und Legislative schon mal knirscht, gehört zum demokratischen Grundverständnis. Gegenüber der unkonditionierten Verhandlungsermächtigung und einem gesetzlich bindenden Verhandlungskatalog sind die laufenden Anhörungen im Bundestag doch ein intelligenter Mittelweg.

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