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Bundestagspräsident Norbert Lammert "Das war ein Fall von Hochmut"

Seite 3/3

Wird so das Königsrecht des Parlaments, über Haushalt und Geldaus-gaben zu entscheiden, ausgehöhlt, wie auch der Bundesrechnungshof kritisiert?

Lammert: Weil das Haushaltsrecht zweifellos tangiert wird, gibt es nicht nur die Notwendigkeit einer parlamentarischen Begleitung, sondern auch einer parlamentarischen Beschlussfassung beim ESM. Es ist völlig ausgeschlossen, dass die Bundesregierung Vereinbarungen mit Haushaltswirkungen treffen kann, ohne dafür zunächst vom Bundestag eine Ermächtigung für die Verhandlungen und später die Zustimmung für das Ergebnis zu bekommen.

Muss der Bundestag nur der Errichtung des ESM zustimmen oder jedes Mal, wenn der Stabilisierungsmechanismus in Anspruch genommen wird und damit für den Bund Haushaltsrisiken entstehen?

Lammert: Ich halte die Beteiligung des Bundestages bei konkreten Hilfszusagen in jedem neuen Einzelfall für unverzichtbar. Das stärkt im Übrigen auch die Position der Bundesregierung, mit Hinweis auf den parlamentarischen Druck im eigenen Land einem Rettungspaket die Zustimmung zu verweigern oder Nachbesserungen zu verlangen.

Und wenn die Bundesregierung dann wieder mit dem Alternativlos-Argument kommt?

Lammert: Natürlich werden politische Entscheidungen durch Fakten präjudiziert. Wir spielen doch kein Monopoly. Wir reagieren auf tatsächliche politische oder gesellschaftliche Entwicklungen. Beim Euro, bei der Kernenergie oder der Aussetzung der Wehrpflicht.

Bei der Kernenergie will die Mehrheit der Bevölkerung den Ausstieg, Regierung und Parlament folgen; beim Euro ist nur eine Minderheit für Rettungsmaßnahmen, und trotzdem macht Berlin mit. Wie passt das zusammen?

Lammert: Scheinbar nicht, aber beides ist sachgerecht, es spricht für die Lebendigkeit unseres parlamentarischen Systems. Und für seine Klugheit. Hätten wir eine plebiszitäre Demokratie, wäre beispielsweise der Euro nie eingeführt worden. Aber welch hohen Preis wir für die souveräne Beibehaltung der D-Mark ab dem Herbst 2008 mit gnadenlosen Aufwertungen hätten zahlen müssen, zeigt, wie riskant es ist, politische Fragen von dieser Komplexität zum Gegenstand von Stimmungen zu machen.

Und trotzdem möchten Sie, dass der Bundestag dem Bürgerwillen gegen die Kernenergie einfach so nachgibt?

Lammert: Wenn es hier zwischen dieser öffentlichen Stimmung und der politischen Urteilsbildung im Bundestag eine offensichtliche Diskrepanz gäbe, wäre die Frage berechtigt. Aber es gibt eine erstaunliche Parallelität zwischen einer traditionell kernenergiekritischen Öffentlichkeit und einer neuen politischen Willensbildung des Parlaments.

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