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Bundestagspräsident Norbert Lammert "Das war ein Fall von Hochmut"

Der Bundestagspräsident Norbert Lammert über das Ringen um die Energiepolitik und die Rettung von Euro-Staaten.

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Norbert Lammert Quelle: Werner Schüring für WirtschaftsWoche

WirtschaftsWoche: Herr Präsident, Deutschland debattiert über die Zukunft der Kernkraft. Wo bleibt da die Stimme des Parlaments?

Lammert: Der Bundestag hat sich sofort nach der Katastrophe in Japan mit den möglichen Folgen für die deutsche Energiepolitik befasst, mit der Debatte einer Regierungserklärung, auch in Fragestunden und Sitzungen der Fachausschüsse. Und die Koalitionsfraktionen haben beschlossen, dass sie diesen gesellschaftlichen Denk- und Entscheidungsprozess mit einer eigenen Arbeitsgruppe begleiten wollen. Einen Mangel an parlamentarischer Begleitung sehe ich nicht.

Brauchen Sie die Hilfe der von der Bundesregierung eingesetzten Ethikkommission?

Lammert: Die Ethikkommission ist der ernste und richtige Versuch, eine Neubewertung von Chancen und Risiken alternativer Energieträger auf eine möglichst breite gesellschaftliche Basis zu stellen. Ich hätte mir einen solchen Versuch schon im vergangenen Herbst vor der Verabschiedung eines neuen energiepolitischen Konzepts gewünscht.

Wer traute sich, gegen das Votum der Ethikkommission zu sagen: Moral ist schön und gut, aber ich plädiere für eine wirtschaftlichere Alternative?

Lammert: Es wäre hochgradig unseriös, eine Ethikkommission zu berufen und dann zu sagen: Was immer ihr uns vorschlagt, interessiert uns eigentlich nicht. Natürlich werden die Ergebnisse dieser Kommission die politische Diskussion beeinflussen.

Ist der rasende Meinungsumschwung in der Koalition flatterhaft oder ein Zeichen von Lernfähigkeit?

Lammert: Ich finde den jetzigen Diskussionsprozess viel weniger erklärungsbedürftig als den vor sechs Monaten. Die damalige Entscheidung zur Laufzeitverlängerung war auch ein Fall von Hochmut: Eine parlamentarische Mehrheit von CDU, CSU und FDP hatte im Bundestag den Beschluss durchgesetzt, und dies ohne Beteiligung des Bundesrates.

Normalerweise sagt jede Koalition: Mehrheit ist Mehrheit.

Lammert: Das Energiekonzept der Bundesregierung ist das ehrgeizigste und anspruchsvollste Konzept, das irgendeine große Volkswirtschaft auf der ganzen Welt im Angebot hat. Aber gerade weil es so ist, hätte es eine breitere Basis gebraucht als die Mehrheit einer Koalition, die für vier Jahre gewählt ist. Denn hier geht es um einen Zeitraum von 40 Jahren, in dem es zehn Bundestagswahlen gibt – und das mit vermutlich wechselnden Mehrheiten. Die Energiepolitik verträgt vierjährige Kurskorrekturen besonders wenig. Im Übrigen hatte die frühere rot-grüne Bundesregierung bei ihrem Ausstiegsbeschluss den gleichen Fehler gemacht, mit ihrer damaligen Mehrheit eine Wende zu beschließen, die den nächsten Regierungswechsel nicht überstanden hat.

Mit dem Unwort

Erwarten Sie, dass es diesmal zu einer Beteiligung des Bundesrates kommt?

Lammert: Ich habe schon damals die Beteiligung des Bundesrates für geboten und notwendig gehalten. Die Bundesregierung strebt nun einen breiten Konsens an. Da liegt es in der Logik, das Ergebnis nicht nur auf eine Mehrheit der Koalition zu stützen.

Beim anderen Megathema, dem Euro, fühlen sich zahlreiche Abgeordnete von der Bundesregierung überfahren – bei der Griechenlandhilfe, beim ersten Euro-Rettungspaket und nun beim anstehenden Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM). Wird das Parlament wiederholt missachtet?

Lammert: Weder überhaupt noch wiederholt! Alle Rettungsaktionen sind unter Beteiligung des Bundestages zustande gekommen und hätten auch nicht anders stattfinden können.

Hat die Regierung das Parlament nicht mit dem Totschlagargument „alternativlos“ zur Zustimmung genötigt?

Lammert: Wenn der Bundestag am Ende seines Beratungsprozesses zu dem Ergebnis kommt, dass die Vorzüge eines europäischen Stabilitätssystems größer als die Risiken sind oder dass – anders formuliert – die Risiken bei einer Verweigerung größer sind als bei einer Zustimmung, dann kann man gewiss nicht von Alternativlosigkeit oder Nötigung des Parlaments sprechen. Übrigens: Alternativen gibt es immer.

Bei den Ad-hoc-Rettungen war Gefahr in Verzug. Aber bei den geplanten dauerhaften Stabilisierungsmechanismen könnte der Bundestag als Volkssouverän seiner Regierung durchaus seine Vorstellungen mit auf den Weg geben?

Lammert: Im Rahmen der Beratungen zum Lissabon-Vertrag haben wir uns von einer rigiden Bindung des Regierungshandelns an parlamentarische Vorgaben gelöst, weil Europa sonst handlungsunfähig geworden wäre. Eine nationale Regierung muss bei europäischen Verhandlungen in Brüssel Prokura haben. Sonst ist Stillstand programmiert.

Selbst die Koalitionsfraktionen wollten mit einem Antrag die konkrete Verhandlungsführung beim ESM begleiten. Die Koalitionsspitzen haben das in die Ausschüsse verwiesen, damit die Regierung in der Zwischenzeit ungestört von parlamentarischen Vorgaben in Brüssel verhandeln kann.

Lammert: Anträge wie Gesetzentwürfe werden grundsätzlich zunächst in die Fachausschüsse überwiesen. Richtig ist, dass wir uns mit einem allzu konkreten Verhandlungsauftrag viel schwerer täten, den Brüsseler Beschlüssen bei Abweichungen von den Vorgaben anschließend doch noch zuzustimmen. Das ist eine kluge Abwägung.

Man könnte es auch die Selbstaufgabe des Bundestages nennen.

Lammert: Eine präzise Festlegung der deutschen Verhandlungsposition in Brüssel würde das Scheitern der Gespräche vorprogrammieren. Und das wollen wir nicht. Aber hier sehen Sie sehr schön den Unterschied zwischen...

...lupenreiner Demokratie und europäischem Pragmatismus?

Lammert: Nein, ganz sicher nicht. Der europäische Pragmatismus ist nicht die Billigversion einer lupenreinen Demokratie. Im Gegenteil: Seit Lissabon haben wir auf EU-Ebene ziemlich genau die gleichen Standards wie auf nationaler Ebene. Aber wegen der größeren Anzahl der Beteiligten müssen wir unterscheiden zwischen nationalen Wünschen und europäischen Notwendigkeiten. Und dass es dabei zwischen Exekutive und Legislative schon mal knirscht, gehört zum demokratischen Grundverständnis. Gegenüber der unkonditionierten Verhandlungsermächtigung und einem gesetzlich bindenden Verhandlungskatalog sind die laufenden Anhörungen im Bundestag doch ein intelligenter Mittelweg.

Wird so das Königsrecht des Parlaments, über Haushalt und Geldaus-gaben zu entscheiden, ausgehöhlt, wie auch der Bundesrechnungshof kritisiert?

Lammert: Weil das Haushaltsrecht zweifellos tangiert wird, gibt es nicht nur die Notwendigkeit einer parlamentarischen Begleitung, sondern auch einer parlamentarischen Beschlussfassung beim ESM. Es ist völlig ausgeschlossen, dass die Bundesregierung Vereinbarungen mit Haushaltswirkungen treffen kann, ohne dafür zunächst vom Bundestag eine Ermächtigung für die Verhandlungen und später die Zustimmung für das Ergebnis zu bekommen.

Muss der Bundestag nur der Errichtung des ESM zustimmen oder jedes Mal, wenn der Stabilisierungsmechanismus in Anspruch genommen wird und damit für den Bund Haushaltsrisiken entstehen?

Lammert: Ich halte die Beteiligung des Bundestages bei konkreten Hilfszusagen in jedem neuen Einzelfall für unverzichtbar. Das stärkt im Übrigen auch die Position der Bundesregierung, mit Hinweis auf den parlamentarischen Druck im eigenen Land einem Rettungspaket die Zustimmung zu verweigern oder Nachbesserungen zu verlangen.

Und wenn die Bundesregierung dann wieder mit dem Alternativlos-Argument kommt?

Lammert: Natürlich werden politische Entscheidungen durch Fakten präjudiziert. Wir spielen doch kein Monopoly. Wir reagieren auf tatsächliche politische oder gesellschaftliche Entwicklungen. Beim Euro, bei der Kernenergie oder der Aussetzung der Wehrpflicht.

Bei der Kernenergie will die Mehrheit der Bevölkerung den Ausstieg, Regierung und Parlament folgen; beim Euro ist nur eine Minderheit für Rettungsmaßnahmen, und trotzdem macht Berlin mit. Wie passt das zusammen?

Lammert: Scheinbar nicht, aber beides ist sachgerecht, es spricht für die Lebendigkeit unseres parlamentarischen Systems. Und für seine Klugheit. Hätten wir eine plebiszitäre Demokratie, wäre beispielsweise der Euro nie eingeführt worden. Aber welch hohen Preis wir für die souveräne Beibehaltung der D-Mark ab dem Herbst 2008 mit gnadenlosen Aufwertungen hätten zahlen müssen, zeigt, wie riskant es ist, politische Fragen von dieser Komplexität zum Gegenstand von Stimmungen zu machen.

Und trotzdem möchten Sie, dass der Bundestag dem Bürgerwillen gegen die Kernenergie einfach so nachgibt?

Lammert: Wenn es hier zwischen dieser öffentlichen Stimmung und der politischen Urteilsbildung im Bundestag eine offensichtliche Diskrepanz gäbe, wäre die Frage berechtigt. Aber es gibt eine erstaunliche Parallelität zwischen einer traditionell kernenergiekritischen Öffentlichkeit und einer neuen politischen Willensbildung des Parlaments.

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