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Bundestagspräsident Schäuble kritisiert Seehofers Umgang mit dem „Masterplan“

Innenminister Seehofer hatte das Dokument parteipolitisch gekennzeichnet und so auch auf die CSU-Homepage. Wolfgang Schäuble findet deutliche Worte.

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Der Bundestagspräsident beanstandet, dass sich Horst Seehofer formell als CSU-Chef mit dem sogenannten „Masterplan“ profiliert. Quelle: dpa

Berlin/München Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für dessen Umgang mit dem „Masterplan“ zur Migration kritisiert. Auf dem Titelblatt einer Fassung hatte Seehofer sich als CSU-Chef bezeichnet. Der „Anschein einer parteipolitischen Aneignung von regierungsamtlich gefertigten Dokumenten“ solle vermieden werden, schrieb Schäuble an die Grünen im Bundestag. Sie hatten ihn zuvor um Prüfung gebeten.

Schäubles Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Der Entwurf, auf dem Seehofers Name mit dem Zusatz „Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union“ stehe, sei auch auf der CSU-Homepage veröffentlich worden. „Diese Vorgehensweise der CSU beanstande ich.“ Gerade vor Wahlen wie der Landtagswahl in Bayern erwarte er „von allen Parteien ein hohes Maß an Sensibilität für die Gebote eines fairen Wahlkampfes“, schrieb Schäuble weiter.

Allerdings sieht er den Verdacht der Grünen nicht bestätigt, dass Seehofer für seinen „Masterplan“ unzulässig Ressourcen seines Ministeriums zu parteipolitischen Zwecken genutzt hat. „Die im Ministerium erfolgte Erarbeitung dieses Masterplans diente nach meinen Feststellungen der Vorbereitung von Regierungshandeln und ist daher nicht als eine geldwerte Zuwendung an die Partei des Ministers zu verstehen.“

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, begrüßte Schäubles Kritik. Seehofer dürfe Papiere aus dem Ministerium nicht für den Wahlkampf missbrauchen, sagte sie der dpa. „Dieser unsägliche Vorgang zeigt erneut, dass Seehofer seine Rolle als Verfassungsminister verkennt und als Bundesminister überfordert ist.“

In der Bevölkerung erhält Horst Seehofer indes Zustimmung für seine umstrittene These, die Migrationsfrage sei die „Mutter aller politischen Probleme“. In einer YouGov-Umfrage gaben 23 Prozent der Befragten an, sie stimmten dieser Aussage „voll und ganz“ zu, weitere 24 Prozent stimmten „eher“ zu. Allerdings erklärten 21 Prozent, sie stimmten „ganz und gar nicht“ zu und weitere 13 Prozent „eher nicht“. 19 Prozent wählten die Antwortmöglichkeit „weiß nicht“ oder machten keine Angaben.

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