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Bundestagspräsidium Ablehnung von AfD-Kandidat Glaser hat juristisches Nachspiel

Bei der Wahl der Bundestagsvizepräsidenten fiel der AfD-Kandidat wegen islamfeindlicher Äußerungen durch. Nun wehrt sich die Fraktion.

AfD: Ablehnung von Albrecht Glaser hat juristisches Nachspiel Quelle: dpa

BerlinDie Ablehnung des AfD-Kandidaten für das Amt eines Vizepräsidenten im Deutschen Bundestag, Albrecht Glaser, hat ein juristisches Nachspiel. „Denn es ist ein Unding, dass unsere politischen Gegner darüber befinden, mit welcher Person wir eine wichtige Position besetzen, die uns zusteht“, sagte der Fraktionsvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 19. März).

Die Frage sei, ob das Nichtwählen „ein Missbrauch parlamentarischer Rechte“ sei. „Aber das sollen die Juristen klären.“

Im Übrigen, so Gauland, „denkt Herr Glaser über den Islam genauso, wie wir alle denken“. Glaser hatte bei drei Wahlgängen im Parlament nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erhalten. Die Bedenken richteten sich dem Vernehmen nach nicht gegen die AfD als solche, sondern gegen Glaser persönlich.

Er hatte den Muslimen in Deutschland das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Religionsfreiheit abgesprochen, weil seiner Auffassung nach der Islam selbst keine Religionsfreiheit kennt.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, erklärte seinerzeit: „Die Wahlergebnisse für Glaser in drei Wahlgängen mit jeweils mehr als 540 Nein-Stimmen zeigen deutlich, dass der Kandidat in freier und geheimer Wahl der Abgeordneten nicht mit Unterstützung rechnen kann. Eine erneute Kandidatur erscheint klar aussichtslos. Das wird auch die AfD erkennen müssen.“

Zuletzt hatte der Ältestenrat des Parlaments vereinbart, keinen weiteren Wahlgang mit Glaser als Kandidaten durchzuführen. Bis auf AfD und Linke waren sich darüber die anderen Fraktionen einig.

Gauland zeigte sich indes unbeeindruckt davon, dass etwa die Union eine Zusammenarbeit mit seiner Fraktion kategorisch ausgeschlossen hat.

Auf die Frage, ob die AfD nicht rhetorisch und inhaltlich abrüsten müsse, sagte er: „Ich wüsste nicht, warum.“ Die AfD habe mit ihrer Rhetorik 12,6 Prozent der Wählerstimmen erreicht.

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