Bundestagswahl 2013: Die neun Themen der Grünen für den Wahlkampf

Die Mitglieder der Grünen haben die neun zentralen Themen für den Bundestagswahlkampf ausgesucht. Unter den Lieblingen finden sich allerdings nicht die Steuerpläne der Ökopartei.

Die Ökopartei macht bereits heftig Wahlkampf. Die Mitglieder der Grünen haben die neun zentralen Themen für den Bundestagswahlkampf ausgesucht.

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Wer macht eigentlich Wahlkampf? Die Union setzt bislang stillschweigend auf den Kanzlerinnen-Bonus von Angela Merkel und darauf, dass Stabilität inmitten eines chaotischen Europas oberstes Maß für ihr Publikum ist. Die FDP mit ihrem unglücklichen Führungstandem aus Philipp Rösler und Rainer Brüderle sucht seit längerem ihre Form. Die SPD und ihr Kanzler-Kandidat Peer Steinbrück zerlegen sich selbst und könnten ihre schlechteste Wahlkampagne seit Jahrzehnten hinlegen.

"Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch"

Begleitet von rund 200 Sympathisanten zogen die Grünen vor 30 Jahren in den Bundestag ein. Unter ihnen waren die Abgeordneten Gert Bastian, Petra Kelly, Otto Schily und Marieluise Beck-Oberdorf (von links nach rechts). Der Bundestag war völlig unvorbereitet auf diese neue Art der Politik.

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Zwei Tage nach dem 5,6-Prozent-Erfolg der Grünen bei der Wahl am 6. März 1983 kamen die 27 Abgeordneten erstmals zu einer Sitzung zusammen. Der Konferenzsaal des Abgeordnetenhauses am Bonner Tulpenfeld war viel zu eng. Auch Basisvertreter und Nachrücker waren dabei, nach zwei Jahren sollten die frisch gewählten Abgeordneten wieder aus dem Parlament hinausrotieren.

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Trotz Ermahnungen der politisch Etablierten zu ordnungsgemäßer Kleidung dominierten Strickpullis und Zauselhaare. Nur eine weibliche Abgeordnete erschien mit Anzug und Krawatte. Einige brachten Strickzeug mit in den Bundestag, andere erschienen mit Blumentöpfen zur ersten Sitzung.

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Auch Blumen gießen gehörte in den Anfangsjahren dazu – hier streng beobachtet von Otto Schily (rechts) und der amüsierten SPD-Politikerin Ingrid Matthäus-Maier. Über den fehlenden Platz für die Neuparlamentarier verhandelten die Grünen-Fraktionsvorständler Petra Kelly und Otto Schily sowie Fraktionsgeschäftsführer Joschka Fischer mit Bundestagspräsident Richard Stücklen. Die alteingesessenen Parteien zeigten sich skeptisch gegenüber den Neulingen. Helmut Kohl hielt die Grünen nur für eine zwischenzeitliche Episode. „Zwei Jahre gebe ich denen, dann gehen sie Mann für Mann zur SPD über“, sagte er.

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Doch die Grünen blieben. Schon früh setzten die Grünen themenpolitische Akzente, mit der sie die ganze Republik umkrempelten. Sie sprachen sich nicht nur früh gegen Atomkraft und für den Umweltschutz aus, sondern forderten damals schon gleiche Rechte für Homosexuelle, eine multikulturelle Gesellschaft und die Abschaffung der Wehrpflicht ein – alles Themen, die bis heute auf der Agenda stehen. Waltraud Schoppe (Mitte) sorgte mit ihrer ersten Rede gar für Entsetzen. „Wir fordern Sie alle auf, den alltäglichen Sexismus in diesem Parlament einzustellen.“ Ein Satz, der ob der Sexismus-Debatte auch 30 Jahre später noch aktuell ist.

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Zu den ersten Abgeordneten zählten auch Petra Kelly (links, mit Blumen) und Marieluise Beck-Oberdorf (rechts). „Auch wenn wir uns antiautoritär gaben, so hatte doch dieser altehrwürdige Plenarsaal etwas Respekt einflößendes“, sagte Beck-Oberdorf in einem Interview mit tageschau.de. Trotzdem habe es das Gefühl gegeben, man sei keine „normale“ Partei.

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Grünen-Gründungsmitglied Kelly, hier mit dem damaligen SPD-Vorsitzenden Willy Brandt, gehörte zu den Ikonen der grünen Anfangsjahre. Sie prägte zum Beispiel den Ausdruck der „Anti-Parteien-Partei“ und der „Instandbesetzung des Bundestages“. Sie setzte sich besonders für Frieden und Menschenrechte ein. Noch mehr Beachtung als ihr Tun fand ihr Tod. Ihr Lebensgefährte und Mitstreiter Gert Bastian erschoss sie 1992 im Schlaf – und tötete sich selbst ebenfalls.

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Dann sind da noch die Grünen. Bis zur Bundestagswahl am 22. September 2013 sind es gut drei Monate. Alle Wahlkampfplaner sagen, inzwischen entscheide sich die Mehrzahl der Wählerinnen und Wähler in den letzten drei Wochen. Nicht mehr die einzelnen Forderungen seien entscheidend, sondern wie gut eine Partei das jeweilige Lebensgefühl vertrete.

Die Ökopartei macht bereits heftig Wahlkampf. Nun hat sie ihre Basis neun zentrale Themen  aus dem ursprünglichen Schinken von Wahlprogramm mit 337 Seiten rauspicken lassen. Das kommt bei den diskutierfreudigen Mitgliedern gut an, hält einen auch als 15-Prozent-Oppositionspartei in den Medien und hilft den Parteistrategen, eben jenes Lebensgefühl besser einzukreisen.

Überraschend ist weniger, was die nur rund 16.000 von 61.000 Parteileuten, die mitgestimmt haben, für nach der Wahl anstreben. Vor allem wünschen sie sich mehr staatliche Regeln und andere Anreize fürs Wirtschaften.

Beim Thema Wirtschaft und Ökologie favorisieren die Grünen vor Ort:

100 Prozent erneuerbare Energie soll das Industrieland Deutschland am Laufen halten. Es soll Schluss sein mit der Massentierhaltung in hiesigen Ställen. Nicht länger Wachstum, sondern der weitaus schwerer zu messende Wohlstand einer Gesellschaft soll Maß für die Wirtschaftspolitik werden.