Berlin Nach Kanzlerin Angela Merkel hat sich auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann über digitale Manipulationen der Bundestagswahl besorgt geäußert. „Wir müssen unsere Cyberabwehr auch darauf ausrichten, die Bundestagswahl als freie Wahl zu schützen“, sagte Oppermann der „Rheinischen Post“ laut Vorabmeldung.
Es sei gut, dass in Deutschland mit klassischen Stimmzetteln auf Papier gewählt werde, sagte er mit Blick auf Vorwürfe in den USA, dass die elektronische Stimmenabgabe manipuliert gewesen sein könnte.
Oppermann verwies darauf, dass bereits einzelne Abgeordnete Ziele von Cyberattacken seien. „Dagegen müssen wir uns wehren, egal welche Partei es betrifft. Bei der Frage zu demokratischen Spielregeln, die auch im Internet gelten müssen, sehe ich fraktionsübergreifende Einigkeit.“ Auch Bundesjustizminister Heiko Maas hatte gewarnt: „Es besteht die Gefahr, dass Social Bots Trends und Debatten manipulieren.“
Merkel hatte den Bundestag am Mittwoch aufgefordert, sich mit neuen Möglichkeiten der politischen Manipulation wie von Computern erzeugten Bots – als künstlichen Identitäten – oder Falschmeldungen zu beschäftigen.
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen warnte zudem, ausländische Regierungen wie die Russlands könnten versuchen, die öffentliche Stimmung in Deutschland im Bundestagswahlkampf zu beeinflussen.
