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Bundestagswahl 2017 SPD will keine Links-Koalition mehr ausschließen

Die SPD will sich als Konsequenz aus ihrem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl für Koalitionen mit der Linkspartei im Bund öffnen. Dies solle der am Donnerstag in Leipzig beginnende Bundesparteitag beschließen.

Die Streitpunkte zwischen CDU und SPD
Familien: Das gerade erst eingeführte Betreuungsgeld wollen die Sozialdemokraten abschaffen. Die CSU verteidigt es vehement, aber auch in der CDU wird die Familienleistung teilweise kritisch gesehen. Die Kinderbetreuung wollen alle ausbauen, die SPD will Kitagebühren schrittweise sogar ganz abschaffen. Das Ehegattensplitting will die SPD abschmelzen. Die Union plant einen Umbau zu einem Familiensplitting. Quelle: dpa
Mieten: Gegen drastische Mieterhöhungen schlagen Union und SPD Preisbremsen vor. Die SPD will bundesweit eine Erhöhungs-Obergrenze bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete und Maklerkosten künftig dem Vermieter aufbürden. Die Union will den Ländern für Gebiete mit angespanntem Markt die Möglichkeit zu einem Limit geben. Quelle: dpa
Arbeit: Beim Mindestlohn scheinen die Gräben überwindbar. Im Wahlkampf warb SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gemeinsam mit Katrin Göring-Eckhardt von den Grünen für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. CDU und CSU setzen dagegen auf branchenbezogene Lohnuntergrenzen in erster Linie für Arbeitnehmer ohne Tarifbindung. Kompromisse wären aber vorstellbar, denn auch der CDU-Arbeitnehmerflügel will Dumpinglöhne stärker bekämpfen. Weiterer Streitpunkt ist die SPD-Forderung nach einer Frauenquote für Aufsichtsräte. Uneinigkeit besteht ebenso in der Bewertung von Leih- und Zeitarbeit sowie bei Werkverträgen. Quelle: dpa
Verkehr: Es ist ein brisantes Thema, das die CSU zur Bedingung einer Koalition erklärt hat: eine Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen. Die Union ist selbst uneins darüber. Die SPD lehnt eine Pkw-Maut strikt ab. Quelle: dpa
Steuern: Die Union hat Steuererhöhungen am Wochenende kategorisch ausgeschlossen und will die Bürger bei der kalten Progression entlasten. Auch bei der von der SPD geforderten Vermögensteuer dürften CDU/CSU nicht mitziehen. Zumindest der Wirtschaftsflügel der Union fordert zudem Entlastungen beim Solidaritätszuschlag. Die SPD kritisiert solche Vorfestlegungen als „unseriös“. Sie will große Einkommen und Vermögen stärker belasten, um Schuldenabbau, Bildung und Infrastrukturausbau zu finanzieren. Dazu soll der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent steigen, auch eine höhere Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte ist geplant. Quelle: dpa
Rente: Im Ziel sind sich Union wie SPD einig: Wer Zeit seines Lebens gearbeitet, aber nur wenig verdient hat, soll im Rentenalter mindestens 850 Euro monatlich zum Leben haben und nicht zum Sozialamt gehen müssen. Einigen müssen sie sich über den Weg dahin. Für langjährig Versicherte fordern die Sozialdemokraten eine Solidarrente von mindestens 850 Euro. Die CDU diskutiert eine Lebensleistungsrente, die allerdings niedriger und regional unterschiedlich ausfallen dürfte. Außerdem will die Union Renten für ältere Mütter verbessern. Die Rente mit 67 hatten Union und SPD noch 2006 gemeinsam eingeführt. Inzwischen fordert die SPD deren Aussetzung, sollte der Anteil älterer Erwerbstätiger nicht deutlich steigen. Quelle: dpa
Energie: Offiziell bekennen sich Union und SPD zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Verminderung von Treibhausgasen. Allerdings setzte sich in der Union häufig der Wirtschaftsflügel durch, um Auflagen für die Industrie zu verhindern – aktuell beispielsweise bei EU-Abgasnormen für neue Autos. Die Förderung von Ökostrom will die Union zugunsten niedrigerer Strompreise stärker einschränken. Dem könnte auch die Kohlelobby in der SPD zustimmen. Quelle: dpa

Für die jetzige Wahlperiode des Bundestages soll dies aber noch nicht gelten, kündigte Generalsekretärin Andrea Nahles am Dienstag an. Union und SPD verhandeln derzeit über eine große Koalition. "Wir wollen uns als linke Reformpartei, als linke Volkspartei so aufstellen, dass wir in Zukunft keine Koalition außer mit Rechtspopulisten und rechtsextremen Parteien ausschließen wollen", sagte Nahles. Der von der Parteispitze entworfene Leitantrag für den Parteitag sehe drei Bedingungen vor: Es müsse eine stabile und verlässliche Mehrheit im Bundestag geben. Es müsse eine verbindliche und finanzierbare Grundlage für einen Koalitionsvertrag geben. Und es müsse eine verantwortliche Europa- und Außenpolitik möglich sein im Rahmen der internationalen Verpflichtungen Deutschlands.
"Das sind die drei Punkte, die wir definieren, um zukünftig - also nach dieser Legislaturperiode, darüber reden wir - Koalitionen eingehen zu können", sagte Nahles. "Wir sind so selbstbewusst, uns so aufzustellen, dass eine Mehrheitsfähigkeit in Zukunft nicht nur von einer Partei abhängt."

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In die Bundestagswahl war die SPD mit einer klaren Absage an ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei und einer Festlegung auf Rot-Grün gegangen. Sie hatte dies vor allem mit einer mangelnden Zuverlässigkeit der Linkspartei in europa- und außenpolitischen Fragen begründet sowie der Zerstrittenheit zwischen deren Mitgliedern aus dem Osten- und dem Westen Deutschlands. Vor allem SPD-Linke wie der Berliner Parteichef Jan Stöß hatten dies nach der Wahl kritisiert, weil sich die SPD dadurch einer glaubwürdigen Machtoption beraubt habe.

Für den voraussichtlichen Koalitionspartner Union sieht Nahles keinen Grund zur Empörung. Die CDU mache nichts anderes. Nach dem Scheitern der Sondierungen von Union und Grünen habe man den Eindruck gewinnen können, "man sieht die Vorbereitungen auf Schwarz-Grün und nicht den Abgesang auf Schwarz-Grün". Sie gehe fest davon aus, dass CDU und CSU massiv versuchten, sich dieser Option auf Länderebene anzunähern.

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