Berlin Der Bundesverfassungsschutz warnt angesichts massiver russischer Cyberattacken vor der Gefahr, dass deutsche Politiker mit den dabei erbeuteten Informationen im Bundestagswahlkampf unter Druck gesetzt werden könnten. „Die Hinweise auf Versuche einer Beeinflussung der Bundestagswahl im kommenden Jahr verdichten sich“, erklärte der Präsident des Inlandsgeheimdienstes, Hans-Georg Maaßen, am Donnerstag. „Informationen, die bei Cyberattacken abfließen, könnten im Wahlkampf auftauchen, um deutsche Politiker zu diskreditieren.“ Russland wird unter anderem für den Cyberangriff auf die Demokratische Partei in den USA verantwortlich gemacht. Die dabei erbeuteten Emails wurden später im Präsidentschaftswahlkampf auf Wikileaks veröffentlicht.
„Wir erwarten einen weiteren Anstieg von Cyberangriffen im Vorfeld der Bundestagswahl“, sagte Maaßen. Schon jetzt sei eine zunehmend aggressive Cyberspionage im politischen Bereich festzustellen. Gefährdet seien vor allem Regierungsmitglieder, Abgeordnete und Mitarbeiter der Parteien. Als Urheber der Attacken gilt der russische Staat mit seiner Angriffskampagne APT 28, die auch für die Cyberattacke auf den Bundestag 2015, die Demokratische Partei in den USA und die Weltantidopingbehörde WADA verantwortlich gemacht wird. Beim Angriff auf den Bundestag schöpfte APT 28 erfolgreich Daten ab.
Neben den Cyberattacken betreibt Russland nach Angaben des Verfassungsschutzes seit Beginn der Ukraine-Krise in Deutschland auch vermehrt Propaganda- und Desinformationskampagnen über staatliche und soziale Medien sowie Denkschmieden. Deren Ziel sei eine Verunsicherung der deutschen Gesellschaft sowie die Schwächung und Destabilisierung der Bundesrepublik. Zugleich bemühe sich Russland, extremistische Gruppen und Parteien in Deutschland zu stärken, um die Arbeit der Bundesregierung zu erschweren und die politische Debatte zu beeinflussen.
