"Einen Sack Mücken hüten ist einfacher als eine Jamaika-Koalition"
Die Chefin einer Partei, die bei Wahlen derart abgestraft wird, wie die CDU gestern, hätte wohl in jedem anderen westlichen Land und vermutlich auch in jeder anderen deutschen Partei der Gegenwart und Vergangenheit größte Probleme, am Ruder zu bleiben. Es ist zwar durchaus üblich, am Wahlabend das eigene Ergebnis schön zu reden.
Aber die Reaktion Angela Merkels und ihrer Parteifreunde auf rund acht eingebüßte Prozentpunkte war phänomenal: „Ich hätte mir ein etwas [sic!] besseres Ergebnis gewünscht“, sagte die Kanzlerin in der Elefantenrunde. Aber: „Ich bin nicht enttäuscht.“ Schließlich sei die Union „klar stärkste Kraft“, das sei also „ein Ergebnis, auf dem sich aufbauen lässt“. Mit anderen Worten: Hauptsache, ich kann weiter regieren.
In der gesamten Führungsriege der CDU war am Wahlabend kaum ein selbstkritisches Wort zu vernehmen. Stattdessen schwenkte man im Konrad-Adenauer-Haus scheinbar zufrieden Wahlplakate und jubelte Merkel zu. Man kann nur hoffen, dass es wenigstens an der Basis und unter den Hinterbänklern, die ihr Mandat verloren haben, brodelt. Andernfalls müsste man konstatieren, dass diese Regierungspartei ein Club von scheintoten Polit-Zombies ist.
Die zehn wichtigsten wirtschaftspolitischen Forderungen der AfD
Die Mehrwertsteuer soll um sieben Prozent gesenkt werden. So will die AfD vor allem Geringverdiener entlasten.
Es soll eine Abgabenbremse für Steuern, Beiträge und Gebühren eingeführt und im Grundgesetz festgeschrieben werden. Die Obergrenze soll bei der heutigen Abgabenquote liegen und mittelfristig auf 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes fallen.
Die Erbschaftsteuer soll als Substanzsteuer abgeschafft, die Vermögensteuer nicht wieder eingeführt werden.
Die AfD befürwortet den gesetzlichen Mindestlohn. Zu dessen Höhe äußert sie sich im Wahlprogramm nicht.
Unternehmen sollen höchstens 15 Prozent ihrer Beschäftigten mit Leih- oder Werkverträgen beschäftigen dürfen.
Es soll Bürgerarbeit eingeführt werden. Langzeitarbeitslose sollen bis zu 30 Stunden pro Woche gemeinnützige Arbeit verrichten und dafür sozialversicherungspflichtig entlohnt werden.
Nach 45 Arbeitsjahren sollen die Bürger eine abschlagsfreie Rente zugesprochen bekommen. Bei der Berechnung der Rente sollen Beitragszeiten in dem Maß berücksichtigt werden, in dem sie erbracht wurden.
Rentner, die weiterhin arbeiten wollen, sollen ihren Lohn ohne Einschränkung der Rentenbezüge behalten dürfen. Die Einkommen sollen von den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung freigestellt werden.
Die AfD will die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes erhöhen. Wer länger eingezahlt hat, soll auch länger Arbeitslosengeld erhalten – und erst später auf Hartz IV zurückfallen.
Der Arbeitgeberanteil zur Kranken- und Pflegeversicherung soll auf die gleiche Höhe wie der Arbeitnehmeranteil festgelegt werden.
Die Zusammensetzung des künftigen Bundestages ist ein Einschnitt für die politische Kultur und das Parteiensystem in Deutschland. SPD-Chef Martin Schulz hat das erkannt. Seine Reaktion darauf ist allerdings hilflos. Er versucht nun offenbar in fast schon rührender Nostalgie das alte Gegeneinander von „Mitte-Links gegen Mitte-Rechts“ wiederzubeleben, eine „Konfrontation, die Deutschland braucht“. Tatsächlich ist es vor allem die SPD, die diese altbundesrepublikanische Konstellation braucht.
Merkel und ihre CDU-Führungsriege haben auf deren Zerstörung durch inhaltliche Selbstaufgabe ihre fast unzerbrechbare Macht aufgebaut. Das meinte Schulz wohl, als er sarkastisch an Christian Lindner und Katrin Göring-Eckardt gewandt rief: „Sie werden alle Ihre Forderungen gegen Merkel durchbringen.“
Merkel sichert sich Macht, indem sie auf eigene politische Positionen und Ziele verzichtet, und stattdessen „Themen abräumt“, also die Ziele ihrer Koalitionäre erfüllt.
Der Preis für diese Politik des „Vakuums“ (Schulz) ist nun an diesem 24. September offenbar geworden. Das Wahlergebnis, also vor allem der Einzug der AfD in den Bundestag und die Aussicht auf eine höchst ungewisse und nicht nur wirtschaftspolitisch höchst wacklige Jamaika-Regierung, ist die Frucht aus der Saat, die Angela Merkel und ihre Mitstreiter in den Unionsparteien nicht erst seit 2015, gelegt haben.
Es ist die Saat der behaupteten „Modernisierung“ der Union, die tatsächlich eine fortschreitende Selbstaufgabe der konservativen aber auch wirtschafts-, sozial- und ordnungspolitischen Positionen war und ist.
Die Lücke, die die inhaltliche Entleerung der CDU und ersatzlose Räumung des rechten Flügels in der Parteienlandschaft Deutschland nach Kohls Sturz riss, konnte einige Jahre lang kaschiert werden. CDU-Wähler sind behäbig und relativ treu – solange nichts Aufsehenerregendes passiert. Aber das ist 2015 geschehen. Die als Kontrollverlust empfundene Einwanderungspolitik hat mehr noch als die Sorgen um die Währung und sozioökonomische Ängste bei vielen früheren Unionswählern die letzten Hemmungen beseitigt.
Wie groß muss die Enttäuschung und der Zorn von rund sechs Millionen AfD-Wählern sein (mehr als eine Million davon wählten 2013 noch Merkels Partei), wenn diese sich auch von den zahlreichen Entgleisungen von AfD-Politikern nicht abhalten lassen, diese Partei zu wählen? Auch die fast einhellige Dauerkritik der Medien an der AfD hat diese Menschen ganz offensichtlich in ihrer Ablehnung der gegenwärtig Regierenden nur bestärkt.
„Not my Mutti“ – Merkels schwierige Aufgabe nach der SPD-Absage
Solange die CDU sich aus ihrer geistig lähmenden Nibelungentreue zu Angela Merkel nicht löst und solange selbst ein derart desaströses Wahlergebnis kein Anlass der Selbstkritik und der Korrektur verheerender Fehler ist, solange wird die CDU nicht die politische Vitalität wiedererlangen, die notwendig wäre, um die vielen verprellten AfD-Wähler zurückzugewinnen.
Die CDU und die anderen Parteien können wahrlich froh sein, dass die AfD von solchen Dilettanten und radikalen Irrlichtern geführt wird. Nicht auszudenken, wie diese Wahlen ausgegangen wären, wenn an deren Spitze ein wirkliches politisches Talent stünde.
Die vorläufigen Ergebnisse der Bundestagswahl und die Entwicklungen am Montagmorgen können Sie in unserem Überblicksartikel nachlesen.
