Die SPD schickt Martin Schulz ins Rennen gegen Angela Merkel. Nach einem Kickstart scheint dem Hoffnungsträger allerdings mittlerweile die Luft ausgegangen zu sein. In Umfragen schwankt die SPD zwischen 23 und 26 Prozent. Dabei kann man Spitzenkandidat Schulz einen Vorwurf nicht mehr machen: dass er kein Programm hätte. Neben dem SPD-Wahlprogramm hat er einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt und sich ausgiebig zu den Steuerplänen der SPD geäußert.
Auch die Idee eines Chancenkontos für lebenslange Weiterbildung ist zwar umstritten, aber frisch. Daneben will die SPD mit sozialdemokratischen Klassikern wie der Entlastung von Gering- und Mittelverdienern punkten.
Die zehn wichtigsten wirtschaftspolitischen Forderungen der SPD
Die SPD will in der kommenden Wahlperiode insgesamt rund 30 Milliarden Euro investieren, vor allem in Schulen und Universitäten, Straßen, Schienen und schnelles Internet. Dazu soll eine gesetzliche „Investitionsverpflichtung“ verankert werden: die Sozialdemokraten sprechen von einer „Mindestdrehzahl“ öffentlicher Investitionen
Politik, Unternehmen, Zulieferer und Gewerkschaften sollen gemeinsam ein Aktionsprogramm entwickeln, um die deutsche Autoindustrie zukunftsfähig zu machen; dazu gehört auch die Förderung einer Batteriezellenfertigung in Deutschland
Die SPD will die Einkommensteuer reformieren. Der bisherige Spitzensteuersatz von 42 Prozent wird künftig erst bei einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro fällig, alle Einkommen darunter werden in jedem Fall entlastet. Bis rund 76.000 Euro steigt der Satz dann auf 45 Prozent. Die Reichensteuer greift weiterhin ab 250.000 Euro, allerding dann mit 48 statt 45 Prozent. Der Soli wird zudem binnen weniger Jahre schrittweise abgeschafft.
Auch eine Reform der Erbschaftsteuer plant die SPD. Die Partei will eine „umfassende“ Reform mit weniger Ausnahmen und generell „sehr große Erbschaften höher besteuern“ – Details offen.
Arbeitnehmer, die zwischen 451 und 1300 Euro verdienen und kaum Steuern zahlen, werden bei den Sozialversicherungsbeiträgen entlastet. Trotzdem soll es für sie trotz des Rabatts weiterhin beispielsweise den vollen Rentenanspruch geben
Mit einem so genannten „Forschungsbonus“ sollen Ausgaben für forschendes Personal in Unternehmen steuerlich absetzbar werden
Haushaltsüberschüsse sollen in einem Sonderfonds für Digitalisierung überführt werden, um Digitalisierungsprojekte vor allem in Handwerk und Mittelstand staatlich anzuschieben
Künftig soll es ein Recht auf Weiterbildung geben. Arbeitslose, die sich qualifizieren, bekommen für die Dauer der Maßnahme weiterhin Arbeitslosengeld. So sollte es künftig unter bestimmten Voraussetzungen bis zu vier Jahre lang bezogen werden können.
Die SPD plädiert bei der Rente für eine doppelte Haltelinie: 48 Prozent Rentenniveau und maximal 22 Prozent Rentenbeitragssatz bis 2030 – dazu ist allerdings langfristig ein weiterer Steuerzuschuss in Höhe von rund 15 Milliarden Euro nötig.
Die SPD will jedem jungen Erwachsenen eine Art staatliches Startkapital (Chancenkonto) zur Verfügung stellen (in der Diskussion sind Beträge zwischen 5000 und 20000 Euro), um damit etwa individuelle Auszeiten für Qualifizierung oder Gründung zu ermöglichen, unabhängig vom Status der Eltern.
Mit Angela Merkel kann die CDU bei der Wahl auf den Amtsbonus schielen. Außerdem hat sich die Kanzlerin als Krisenmanagerin bewährt – und spielt diese Karte voll aus.
Auf 76 Seiten Wahlprogramm widmen sich die Schwesterparteien CDU und CSU vor allem den Themen Familie und Arbeit. Dabei geht es immer auch um Wirtschaftspolitik: egal ob bei den geforderten höheren Kinderfreibeträgen, dem Baukindergeld oder dem Ziel der Vollbeschäftigung.
Die zehn wichtigsten wirtschaftspolitischen Forderungen der CDU
Die Union strebt bis zum Jahr 2025 Vollbeschäftigung an. Möglichkeiten für neue Arbeitsplätze sieht die Union unter anderem in der Digitalisierung und der Biotechnologie. Was ehrgeizig klingt, dürfte zu einem Gutteil ohne Zutun der Politik funktionieren. Die Zahl älterer Menschen, die aus dem Beruf ausscheiden, ist auch in den kommenden Jahren höher als die Zahl der jüngeren Jahrgänge, die neu ins Berufsleben starten. CDU und CSU wollen außerdem einen weiter gehenden Anspruch auf Teilzeitarbeit einführen
Die Union will mit einem Fachkräftezuwanderungsgesetz dem drohenden Mangel an qualifizierten Arbeitnehmern entgegenwirken. Das soll die legale Beschäftigung von Migranten von außerhalb der EU ermöglichen. Nachgewiesen werden muss ein Arbeitsplatz. Jeder Zuwanderer soll damit seinen Lebensunterhalt durch eigene Anstrengungen gewährleisten.
Die Digitalisierung soll ein Staatsminister oder eine Staatsministerin organisieren. Vom Kanzleramt aus soll das Thema als „Chefsache“ behandelt werden. Auch soll es einen nationalen Digitalrat als Beratergremium geben.
Die Union möchte die Mindestlohnregelung unbürokratischer machen. Für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern plant sie, das Entgelttransparenz-Gesetz zu prüfen und gegebenenfalls zu verbessern. Mit dem „Masterplan Selbstständigkeit“, der bis 2019 stehen soll, möchte sie den Schritt in die Selbstständigkeit erleichtern
Bei der Alterssicherung soll erst einmal alles so bleiben, wie es ist. Das Rentenkonzept von 2007, das die vorige große Koalition erarbeitete, sei bis 2030 ein "tragfähiges Konzept".
CDU und CSU lockern das konservative Familienbild auf: „Wir schreiben Familien kein bestimmtes Familienmodell vor. Wir respektieren die unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens.“ Für Kinder im Grundschulalter soll es einen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung geben.
Das Kindergeld möchte die Union um 25 Euro pro Monat und Kind erhöhen. Ebenso soll der Kinderfreibetrag (von bisher 7356 Euro) in zwei Schritten bis zu einem Grundfreibetrag für Erwachsene (das sind derzeit 8820 Euro) angehoben werden. Auf ein genaues Zieldatum legt sich die Union nicht fest.
Familien mit Kindern soll mit dem „Baukindergeld“ der Weg zur eigenen Immobilie erleichtert werden. Wer erstmals eine Wohnung oder ein Wohnhaus kauft, soll zehn Jahre lang pro Kind und Jahr einen Zuschuss von 1200 Euro erhalten. Beim ersten Kauf eines Eigenheims soll zudem die zuletzt in vielen Bundesländern gestiegene Grunderwerbsteuer erlassen werden.
Die Union will die Bürger bei der Einkommensteuer um jährlich 15 Milliarden Euro entlasten. Dazu soll der sogenannte Mittelstandsbauch im Tarif abgeflacht werden. Menschen mit mittlerem Einkommen sollen weniger zahlen. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro im Jahr greifen (bisher 54.000 Euro). Den Solidaritätszuschlag (5,5 Prozent der Lohnsteuer) möchten die Schwesterparteien ab 2020 schrittweise abschaffen. Die christlichen Parteien bleiben bei ihrem Ziel der schwarzen Null – also keine neuen Schulden zu machen. Eine Änderung der Erbschaftsteuer oder die Einführung einer Vermögensteuer lehnt die Union im Unterschied zur SPD ab.
Das Gesundheitssystem sowohl mit gesetzlichen als auch mit privaten Kassen unterstützt die Union, ein einheitliches System einer Bürgerversicherung lehnt sie ab. Den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten möchte sie verbieten. Mit der Förderung „Ärztlicher Versorgungszentren“ möchten CDU und CSU die Versorgung auf dem Land gewährleisten.
Das wichtigste Thema der Grünen ist der Umweltschutz. Ihr Wahlprogramm, in der Langfassung üppige 248 Seiten lang, beschäftigt sich ausgiebig mit sauberer Mobilität, Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Energiewende.
Die Ökopartei will allerdings auch eine Mindestrente und sowie eine Bürgerversicherung bei der Gesundheit.
Die zehn wichtigsten wirtschaftspolitischen Forderungen der Grünen
Die Grünen wollen die 20 „schmutzigsten“ Kohlekraftwerke sofort abschalten. Die Partei spricht sich auch gegen Fracking aus, die Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Quellen unter der Erde. Die deutsche Öko-Branche soll für neue Arbeitsplätze sorgen.
Ab dem Jahr 2030 sollen keine Neuwagen mehr mit Verbrennungsmotor zugelassen werden. Diese Jahreszahl taucht allerdings nur in der Langversion des Wahlprogrammes auf. Mit einem „Mobilpass“ sollen bundesweit sämtliche Nahverkehrsangebote per App gebucht und genutzt werden können. Der Bund soll mehr Geld für Radwege und Umweltzonen zur Verfügung stellen. Subventionen für Dienstwagen oder Kerosin sollen abgeschafft, ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen eingeführt werden.
Bei Gesundheit und Rente ist die Bürgerversicherung das größte Projekt. Die Grünen wollen die unterschiedlichen Absicherungssysteme etwa für Angestellte und Beamte auflösen und als privater und gesetzlicher Versicherung ein einheitliches System machen.
Für Familien soll es ein so genanntes Familien-Budget geben. Damit sollen Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag und Kinderregelsatz zu einer unbürokratischen Leistung zusammengeführt werden. Familien sollen einen Anspruch auf einen Ganztagesplatz in einer Kita bekommen.
Die Grünen setzen sich für eine Mindestrente, die „Garantierente“, ein. Am Rentenalter 67 Jahre halten sie fest, dafür soll die Altersteilzeit ab 60 erleichtert werden.
Die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen soll durch ein Entgeltgleichheitsgesetz erreicht werden. Eine 50-Prozent-Frauenquote für die Führungsgremien von den oberen 3500 börsennotierten deutschen Unternehmen soll ebenfalls gelten.
Die Grünen wollen eine „flexible Vollzeit“ einführen, in der die Arbeitszeit um zehn Stunden pro Woche reduziert und wieder erhöht werden darf. Sie möchten die Verhältnisse im überwiegend weiblichen „Dienstleistungsprekariat“ verbessern.
Der Steuer-Grundfreibetrag soll erhöht werden, ebenso der Spitzensteuersatz. Das Ehegattensplitting soll schrittweise abgeschafft und durch eine Familienbesteuerung ersetzt werden. Die richtet nach der Zahl der Kinder.
Eine Vermögensteuer für Superreiche und eine andere Erbschaftsteuer möchten die Grünen einführen. Die hohe Vermögenskonzentration bei einigen wenigen schade der Wirtschaft und Gesellschaft, befinden die Grünen. Chancengleichheit werde so verhindert. Eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte ist ein weiteres Ziel der Partei.
Die Grünen wollen Erzeuger durch sinnvolle Elemente zur Marktregulierung gegenüber Monopolen wie bei den Molkereien schützen und stärken. Zudem will die Partei lokale und erzeugernahe Verarbeitung und Qualitätsproduktion besser fördern.
Vier Jahre lang waren die Liberalen nicht im Bundestag vertreten. Die Zeit der außerparlamentarischen Opposition hat die FDP genutzt, um sich inhaltlich neu zu positionieren. Parteichef Christian Lindner spricht von einem „Update“ für Deutschland, allen voran in der Finanz-, Wirtschafts- sowie der Bildungspolitik.
Das Versprechen, die Steuern im großen Stil zu senken, brachte der Partei vor acht Jahren ihr bestes Ergebnis in der Geschichte ein – 14,6 Prozent. Auch 2017 setzt die FDP auf Steuersenkungen, allerdings nur noch als ein Thema unter vielen.
Die zehn wichtigsten wirtschaftspolitischen Forderungen der FDP
Deutschland soll ein Digitalministerium erhalten
Das Glasfasernetz soll flächendeckend ausgebaut werden
Die Bürger sollen in den nächsten vier Jahren um mindestens 30 Milliarden Euro entlastet werden.
Solidaritätszuschlag soll bis Ende 2019 abgeschafft werden.
Der Bund soll in die Bildungsfinanzierung stärker einsteigen, das Kooperationsverbot fallen.
Bessere Bedingungen für Wagniskapital, beispielsweise sollen Versicherungen und Pensionskassen künftig Startups via Wagniskapital finanzieren dürfen.
Die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn sollen stark vereinfacht werden, um Unternehmen von Bürokratie zu entlasten.
Das starre Renteneintrittsalter soll zugunsten eines flexiblen Übergangs in den Ruhestand abgeschafft werden.
Die Europäische Union soll die Beitrittsgespräche mit der Türkei beenden.
Die EU-Kommission soll auf 16 Kommissare verkleinert und das EU-Parlament mit einem Initiativrecht ausgestattet werden.
Zusammen mit der Schwesterpartei CDU hat sich die CSU auf ein gemeinsames Wahlprogramm verständigt. Darüber hinaus haben die Christsozialen einen Bayernplan verfasst, in dem sie noch eigene Akzente setzt, die sich mit Angela Merkel und der CDU nicht im gemeinsamen Programm durchsetzen ließen. Das betrifft vor allem die Sicherheits-, Flüchtlings- und Familienpolitik, aber auch in Sachen Steuern hat die CSU ambitioniertere Ziele.
In den nächsten vier Jahren muss sich zeigen, wie viel davon die Bayern in Berlin umsetzen können. Sollte CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann Bundesinnenminister werden, muss sich dieser höchst selbst daran messen lassen, was sich auch auf seine Chancen als Nachfolger von Horst Seehofer niederschlagen dürfte.
Die zehn wichtigsten wirtschaftspolitischen Forderungen der CSU
Rascher Abbau des Solidaritätszuschlags
Steuerentlastung von „mindestens“ 15 Milliarden Euro und „die größte Steuerentlastung seit mehr als fünfzig Jahren“
Regionalisierung der Erbschaftsteuer, um darüber in Bayern selbst zu entscheiden und sie zu senken
Erhöhung des Kinderfreibetrages in zwei Schritten auf Erwachsenenniveau
Mütterente II für Frauen, die vor 1992 Kinder bekommen haben
Beibehaltung des Leistungsprinzips bei der Rente. Wer mehr einzahlt, soll im Alter auch mehr haben
Wohnraumoffensive mit einer Steigerung der Neubauten um 50 Prozent auf 1,5 Millionen Wohnungen
Baukindergeld von 1200 Euro pro Kind und Jahr sowie Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für Familien
Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, Kontrolle der Binnengrenzen
Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte
Vor vier Jahren verfehlte die AfD den Einzug in den Bundestag nur knapp. Seitdem haben sich die Rechtspopulisten in 13 Landtage gekämpft und liegen in Umfragen bei etwa acht Prozent. Ihr Einzug in den Bundestag gilt als sicher.
Von der AfD, mit der Bernd Lucke vor vier Jahren antrat, hat sich die Partei inzwischen in vielen Punkten entfernt. Statt Eurokritik geht es um Flüchtlingspolitik, statt Target-Salden um Zäune und Abschiebehaft. Um sowohl den nationalkonservativen Flügel der Partei als auch die Wirtschaftsliberalen zu bedienen, tritt die AfD mit zwei Spitzenkandidaten an: dem erzkonservativen Alexander Gauland und der Karriere-Ökonomin Alice Weidel. Diese Doppelstrategie spiegelt sich auch im Wahlprogramm wider.
Die zehn wichtigsten wirtschaftspolitischen Forderungen der AfD
Die Mehrwertsteuer soll um sieben Prozent gesenkt werden. So will die AfD vor allem Geringverdiener entlasten.
Es soll eine Abgabenbremse für Steuern, Beiträge und Gebühren eingeführt und im Grundgesetz festgeschrieben werden. Die Obergrenze soll bei der heutigen Abgabenquote liegen und mittelfristig auf 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes fallen.
Die Erbschaftsteuer soll als Substanzsteuer abgeschafft, die Vermögensteuer nicht wieder eingeführt werden.
Die AfD befürwortet den gesetzlichen Mindestlohn. Zu dessen Höhe äußert sie sich im Wahlprogramm nicht.
Unternehmen sollen höchstens 15 Prozent ihrer Beschäftigten mit Leih- oder Werkverträgen beschäftigen dürfen.
Es soll Bürgerarbeit eingeführt werden. Langzeitarbeitslose sollen bis zu 30 Stunden pro Woche gemeinnützige Arbeit verrichten und dafür sozialversicherungspflichtig entlohnt werden.
Nach 45 Arbeitsjahren sollen die Bürger eine abschlagsfreie Rente zugesprochen bekommen. Bei der Berechnung der Rente sollen Beitragszeiten in dem Maß berücksichtigt werden, in dem sie erbracht wurden.
Rentner, die weiterhin arbeiten wollen, sollen ihren Lohn ohne Einschränkung der Rentenbezüge behalten dürfen. Die Einkommen sollen von den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung freigestellt werden.
Die AfD will die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes erhöhen. Wer länger eingezahlt hat, soll auch länger Arbeitslosengeld erhalten – und erst später auf Hartz IV zurückfallen.
Der Arbeitgeberanteil zur Kranken- und Pflegeversicherung soll auf die gleiche Höhe wie der Arbeitnehmeranteil festgelegt werden.
Mit Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch schickt die Linke eine prominente Doppelspitze ins Rennen. Gemeinsam haben sie im Oktober 2015 Gregor Gysi als Fraktionschef im Bundestag abgelöst. Mit 8,6 Prozent vertreten die Beiden die größte Oppositionspartei.
Das Schwerpunktthema der Partei: soziale Gerechtigkeit. Käme die Linke in die Regierungsverantwortung, stünde eine höhere Besteuerung der Vermögenden und Einkommenseliten mit Sicherheit im Koalitionsvertrag. Ein Abzug der Bundeswehr aus sämtlichen Krisengebieten der Welt dürfte dagegen kaum umsetzbar sein.
Die zehn wichtigsten wirtschaftspolitischen Forderungen der Linken
Die Linke fordert eine abschlagsfreie Rente ab spätestens 65 Lebensjahren oder schon ab 60 Jahren bei 40 Beitragsjahren.
Arbeitslose und Rentner sollen eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 Euro pro Monat erhalten.
Der gesetzliche Mindestlohn soll 12 Euro pro Stunde betragen.
Die Linke will Rüstungsexporte EU-weit verbieten und die Bundeswehr aus den Auslandseinsätzen abziehen.
Mit einem Investitionsprogramm soll Massenarbeitslosigkeit bekämpft werden.
Eine Vermögensteuer von fünf Prozent auf alle Vermögen oberhalb von eine Million Euro soll eingeführt werden.
Die Reichensteuer soll erweitert werden: 53 Prozent ab Jahreseinkommen von 70.000 Euro, 60 Prozent ab Jahreseinkommen von 260.000 Euro, 75 Prozent ab Jahreseinkommen von Million Euro
Die Linke will Banken entmachten und Finanzmärkte regulieren.
Für Sozialmieter sollen 250.000 neue Wohnungen pro Jahr entstehen.
Im Gesundheitswesen fordern die Linken eine Bürgerversicherung.
