Bundestagswahl Der wirtschaftspolitische Koalitionen-Stresstest

Regiert die große Koalition in den nächsten vier Jahren weiter? Kommt Jamaika? Oder reicht es für eine Koalition aus Union und FDP? Die WiWo zeigt die wirtschaftspolitischen Schnittmengen und wo es haken würde.

Koalitionen: Kanzlerin Merkel hat die Wahl. Quelle: dpa Picture-Alliance

Die Zielgerade des Wahlkampfs ist erreicht: FDP-Chef Christian Lindner zweifelt an einer Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und Liberalen. Angela Merkel schließt einen Zusammenschluss mit AfD und der Linken aus. Und SPD-Herausforderer Martin Schulz? Versucht mühsam den Eindruck aufrechtzuerhalten, nicht nur auf Platz zu spielen.

Zieht man den Bühnendonner ab, kennen alle Kandidaten die Optionen: Es könnte nach dem 24. September für Schwarz-Gelb oder Jamaika reichen, vorausgesetzt, die kleineren Partner schneiden stark genug ab. Unwahrscheinlicher ist da schon Schwarz-Grün, weil die Ökopartei schwächelt. Bliebe als letzte Alternative noch eine weitere große Koalition – mit der SPD als Juniorpartner. Vier Wahlausgänge also, die immer zu Merkel, aber zu sehr unterschiedlichen Koalitionsverträgen führen könnten.

Große Koalition: Als Schulz vergangenen Sonntag in großen Anzeigen rote Linien zog, fehlte eine Bedingung: eine Steuerreform. Die Chancen auf Milliardenentlastung im Sinne der Union stehen also gut, Steuererhöhungen für Besserverdienende hingegen dürfte die SPD kaum durchsetzen können.

Jamaika: Die FDP will mehr Entlastung der Bürger und einen schnelleren Ausstieg aus dem Soli als Union oder Grüne. Die Ökopartei wiederum möchte das Ehegattensplitting kippen. Kompromisse sind möglich.

Schwarz-Gelb: Erleichterungen in Höhe von 15 Milliarden Euro versprechen CDU und CSU, die FDP mindestens 30 Milliarden. Den Liberalen graust es dabei noch immer vor den Regierungsjahren zwischen 2009 und 2013. Damals versprachen sie eine große Steuerreform, die nie kam. Den Fehler werden sie nicht wieder machen.

Schwarz-Grün: Großer Streit ist nicht absehbar. Außer hier: Die Union will Steuern senken, die Grünen zumindest Spitzenverdiener stärker heranziehen. Die Vermögensteuer hingegen dürfte kein Stolperstein sein. Denn die Grünen haben sich in der Frage selbst so hohe Hürden gesetzt, dass das Ganze eh nicht umsetzbar ist.

Energie

Große Koalition: In den vergangenen vier Jahren beharkten sich Union und SPD im Klein-Klein der Energiewende, das große Ganze aber war unstrittig. So würde es weitergehen: Die Genossen pochen auf einen behutsamen Kohleausstieg, gleichzeitig werden die Ökosubventionen langsam zurückgefahren.

Die Spitzenpolitiker an der Wahlurne
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zusammen mit ihrem Mann Joachim Sauer zur Stimmabgabe bei der Bundestagswahl gegangen. Quelle: REUTERS
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat in seiner niedersächsischen Heimatstadt Goslar gewählt. An seiner Seite: Ehefrau Anke Gabriel. Quelle: dpa
Gemeinsam mit seiner Ehefrau Elke Büdenbender erledigte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine
Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und seine Ehefrau Inge haben am späten Vormittag im nordrhein-westfälischen Würselen ihre Stimme zur Bundestagswahl 2017 abgegeben. Quelle: dpa
Frauke Petry, AfDDie Bundesvorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, hat in einem Wahllokal in einer Schule in Leipzig ihren Stimmzettel in die Wahlurne geworfen. Petry kam gemeinsam mit zwei Personenschützern zur Wahl. Quelle: dpa
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihr Ehemann Heiko von der Leyen traten zur Mittagszeit im niedersächsischen Beinhorn an die Wahlurne. Quelle: dpa
Der Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir, hat am Sonntagmorgen als einer der ersten Spitzenpolitiker seine Stimme bei der Bundestagswahl abgegeben. Quelle: REUTERS

Jamaika: Nirgends liegen die Hürden für das Bündnis so hoch wie hier. Für die Grünen steht ein rascher Ausstieg aus der Kohle an erster Stelle. FDP-Chef Lindner hat sich dagegen zuletzt als Ökokritiker hervorgetan. Auch der Umgang mit Diesel und Benzinern ist heftig umstritten. Die Grünen fordern, ab 2030 keine Neuwagen mehr mit Verbrenner zuzulassen. Union und FDP aber geben für sie Bestandsgarantien ab.

Schwarz-Gelb: Weniger Windräder, ein deutlich langsamerer Ausbau der Erneuerbaren und weniger Subventionen. In NRW arbeitet die neue schwarz-gelbe Landesregierung an einer Energiepolitik, die als Blaupause für den Bund verstanden werden kann.

Schwarz-Grün: Zuletzt twitterte CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmaier: „Wie viele Jahrhundert-Hurrikane muss es geben, bis die Klimawandel-Leugner merken, dass sie gerade das Leben ihrer Enkelkinder ruinieren?“ Das ist nah an grüner Lesart und weist darauf hin, dass die Union den Grünen für einen weiteren Umbau der Energieversorgung weit entgegenkommen dürfte.

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