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Bundestagswahl Der wirtschaftspolitische Koalitionen-Stresstest

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Migration und Soziales

Migration

Große Koalition: Kein harter Dissens. Für die Integration von Flüchtlingen wird weiter viel Geld fließen, die Entwicklungshilfe ausgebaut. Die SPD pocht außerdem auf ein Einwanderungsgesetz, das die Union (in abgespecktem Umfang) mittragen dürfte.

Jamaika: Die Liberalen sind gegen eine Obergrenze, wollen aber anders als die Grünen härtere Regeln für Abschiebungen. Beide kleineren Parteien fordern ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte. Außerdem will die FDP Asylbewerbern und Flüchtlingen, die sich gut integriert haben, einen „Spurwechsel“ ermöglichen – sprich: ihnen eine Chance geben, auch ohne Verfolgung in der Heimat in Deutschland zu bleiben.

Schwarz-Gelb: Sollte Lindner sein Wort halten wollen, ist die erste Regierungskrise programmiert. Denn der FDP-Vormann fordert einen Untersuchungsausschuss, in dem die Ereignisse aus dem Herbst 2015 aufgearbeitet werden sollen. Die FDP fordert zudem ein großes Einwanderungsgesetz nach Punktesystem, ähnlich wie die SPD.

Schwarz-Grün: Die CSU verlangt eine Obergrenze von höchstens 200.000 Flüchtlingen, die pro Jahr ins Land hineingelassen werden. Für die Grünen indiskutabel, sie wollen sogar explizit den Familiennachzug. Noch ein Konflikt sind weitere sogenannte sichere Herkunftsländer in Nordafrika, um künftig leichter abzuschieben.

Soziales

Große Koalition: Ausgebremste Projekte der ablaufenden Wahlperiode kämen wieder auf den Tisch: etwa das Rückkehrrecht in Vollzeit. Auch Befristungen will die SPD unbedingt einschränken. Nicht zu vergessen: Die Rentenkasse dürfte sich über weitere Milliarden freuen, die Beiträge klettern weiter.

Jamaika: Die teure Rentenpolitik der Grünen träfe auf den Flexibilisierungswillen der Liberalen. Für die grüne Idee eines sozialen Arbeitsmarkts dürfte es schwer werden.

Schwarz-Gelb: Die Rente mit 70 ist für Kanzlerin Merkel kein Thema, versichert sie. Für die FDP durchaus: Die Liberalen wollen einen flexiblen Renteneintritt ab 60 Jahren ermöglichen.

Schwarz-Grün: Die Bürgerversicherung, also ein einheitliches Krankenversicherungssystem für alle mit konkurrierenden Kassen, wird kaum kommen. Die Union ist dagegen.

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