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Bundestagswahlen Was passiert, wenn keiner mit Merkel koalieren will?

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Wem Neuwahlen schaden und wem nicht

Wenige Tage vor der Wahl sind die Aussichten für die Grünen schlecht. In allen Umfragen liegen sie an letzter Stelle. Für eine mögliche Jamaika-Koalition wären schwache Grüne eine große Hürde, wie Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin erklärt. „Je schwächer die Grünen mit zwei Realos an der Spitze werden, desto stärker wird der linke Flügel aufbegehren“, sagt der Politikwissenschaftler. Die Basis werde auf die roten Linien bestehen, die sie vorher definiert hat. Bedeutet: Keine Koalition ohne Kohleausstieg und Enddatum für Verbrennungsmotoren.

Ähnlich wie die Grünen kämpft auch die SPD kurz vor der Wahl mit einem negativen Trend. Die Schulz-Euphorie des Frühjahres ist längst verflogen. Die Genossen hoffen auf ein einigermaßen respektables Ergebnis und schrauben die Erwartungen runter. Hauptsache, die Partei holt ein besseres Ergebnis als 2009. Das ist mittlerweile die Devise. Vor acht Jahren kam die SPD mit ihrem damaligen Kanzlerkandidaten, dem heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier auf magere 23 Prozent. „Wenn die SPD ein noch schlechteres Ergebnis als 2009 holt, wird die Basis einen kompletten Neuanfang an der Parteispitze fordern“, sagt Politikwissenschaftler Niedermayer.

Was also geschieht, wenn niemand mit Angela Merkel koalieren will oder die Parteibasis ihre Führung nicht lässt? Die Kanzlerin könnte sich dennoch im Bundestag zur Wahl stellen. Bei den ersten beiden Wahlgängen bräuchte sie eine absolute Mehrheit. Im dritten Wahlgang würde eine einfache Mehrheit reichen. Die Chance, dass sie gewählt wird, wäre also hoch. Der Bundespräsident müsste dann entscheiden, ob er sie ernennt und mit einer Minderheitsregierung die Amtsgeschäfte übernehmen lässt.

Oskar Niedermayer hält das für wenig realistisch: „Die Deutschen wollen eine stabile Regierung und keine Minderheitsregierung.“ Als einzige Alternative bliebe dann: Neuwahlen. Die AfD könnte das Thema für sich genüsslich ausschlachten - nach dem Motto: Seht her, wie die etablierten Parteien dem Land schaden. SPD und Grüne müssten das am meisten fürchten. „Wenn es zu Neuwahlen käme, würden die Parteien abgestraft werden, die eine Regierungsbildung blockiert haben“, sagt Niedermayer. Mit diesem Argument könnten die Spitzen von SPD und Grünen versuchen, ihre Basis unter Druck setzen. Regieren oder politischer Selbstmord – das wären dann die Alternativen.

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