Debakel bei der Bundestagswahl Die SPD braucht einen Neuanfang

Der Wahlkampf 2017 ist Geschichte. Die Wahl reiht sich in eine die Partei demütigende Folge verlorener Wahlen ein. Es ist Zeit für Neues in der SPD, so haben die Genossen das Ergebnis zu lesen.

Ein Luftballon mit der Aufschrift

Getreu des US-amerikanischen Dichters Walt Whitman: „Nie war mehr Anfang als jetzt“ erwarte ich von der SPD, dass der Kampf um die Kanzlerschaft 2021 mit dem heutigen Tag beginnt. Weil ich glaube, dass die Demokratie eine starke SPD braucht, möchte ich fünf Ideen beitragen, wie die SPD es wieder zu mehr schaffen kann:


1. Mehr Visionen wagen
Die Herausforderungen von heute – Digitalisierung, Globalisierung, Demographie, soziale Ungleichheit, Ökologie – brauchen Ideen für morgen. Wie kann es sein, dass die Wahlplakate von 2013 und 2017 sich nahezu gleichen? Welcher Erfolg aus den Regierungsjahren wurde erfolgreich vermittelt? Wofür stand die SPD in diesem Wahlkampf? Der Wahlkampf hatte keinen Reiz, die Partei hat es nicht geschafft, Visionen anzubieten.

Dabei liegen drängende Fragen auf der Hand: In was für einer Gesellschaft wollen wir gemeinsam in Zukunft leben, welche Prinzipien leiten unsere Wirtschaftspolitik und wie gehen wir mit den großen Herausforderungen unserer Zeit um? Die SPD muss hier mit einem Plan „Zukunft Deutschland 2050“ in die politische Öffentlichkeit drängen und für ihn kämpfen: Ein Grundsatzprogramm gibt die Möglichkeit, neue Bilder und Werte, für die die SPD steht und wirbt zu setzen. Die SPD hat seit 2005 in der Mitte als auch im linken Spektrum viele Wähler verloren: Knapp 15 Prozentpunkte Stimmverlust in zwölf Jahren sind der Ausdruck davon. Das Grundsatzprogramm soll die Grundlage geben, die Prozente zurückzuholen!


2. Aus der Not folgt Tugend: Innovation jetzt!
Die SPD ist eine Partei, die Veränderung vorschlägt und umsetzen will. Die Zeiten sind dafür gut - unser Leben und auch unsere Möglichkeiten haben sich verändert. Packte man die Digitalisierung an und investierte zum Beispiel in effiziente Verwaltung und E-Governance, ließen sich langfristig Gelder für soziale Themen freimachen: Geld für Bildung, Rente und Soziales. Die SPD muss mit dem besten Innovationskonzept fürs Land aufwarten - definieren, wie sie die Digitalisierung am besten nutzen und gerecht gestaltet kann und das dann professionell (vor allem digital) vermitteln. Das heißt: Es brauch einen neuen Ansatz - Sozialdemokratie 4.0 als Grundsatzprogramm. Das Ziel ist es, die Digitalisierung gerecht zu gestalten und damit den vierten Kanzler zu stellen.

Nur dafür muss sich nicht nur die Programmatik modernisieren, sondern auch die Organisation: Die SPD braucht eine Parteireform, um Mitbestimmung der Mitglieder sowie Zielgenauigkeit von Kampagnen zu erhöhen und um attraktiver zu werden. Dafür muss die virtuelle Partei Realität werden - hier muss die SPD selber Vorreiter werden. Digitale Verwaltungsstrukturen, funktionierende und attraktive Online-Tools für Mitglieder und die Einbindung von externe Experten sowie eine zeitgemäße Präsenz auf allen relevanten digitalen Kanälen sind wichtige Schritte - SPD 4.0! Das Aufbrechen verkrusteter alter Machtstrukturen, eine Durchlässigkeit auch für Quereinsteiger und insgesamt die Verjüngung der Partei sind drängende Aufgaben, um mit der Zeit Schritt zu halten. Denn: die Partei hat jetzt ein Nachwuchsproblem, da die wegfallenden Bundestagsmandate oft die von Neulingen oder Einsteigern sind. Es braucht mehr Förderung von politischem Nachwuchs und Raum für neue Ideen. Eine Mindestquote bei der Wahl 2021 für junge Leute im Bundestag wäre der richtige Weg, damit die Partei nicht den Anschluss an die Jugend verliert und der Zukunft Gehör verleiht.

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3. Fortschritt und Geschlossenheit statt Selbstbeschäftigung
Der Wettstreit aus linken und moderaten Ideen hat in der SPD immer für intensivste inhaltliche Auseinandersetzung gesorgt. Doch die Gräben erscheinen heute festbetoniert, ja: sie behindern den Fortschritt der Partei. Beim Grundsatzprogramm braucht es erst konstruktive und intensive Streitkultur - dann Geschlossenheit! Die Genossen sind sehr leidensfrohe Menschen - sie beschäftigen sich am liebsten mit den Fehlern der eigenen Partei. Damit muss Schluss sein - es geht ums Überleben der ältesten Partei Deutschlands. Die Führung einer Mitgliederpartei muss es schaffen, die Stärke, ihre eigenen Leute, viel besser auszuspielen und nach außen zu tragen. Auf die Mitglieder kommt es jetzt an.


4. Gute Oppositionsarbeit
Die Wahlkampagne war halbherzig und verfing nicht. Das Thema Europa – Schulz' große Stärke – wurde schlecht umgesetzt. Stattdessen spielte man die Würselen-Karte, an dem wirklichen Bedürfnis der Menschen, Europa, vorbei. Wer stärkste Kraft werden will, muss groß denken, sich konsequent von der CDU abgrenzen - sich nicht zwischen ihr und der Linkspartei zerreiben lassen. Welche Zielgruppe hat die SPD bei dieser Wahl systematisch ins Visier genommen und Angebote unterbreitet? Früher, als stärkste Kraft, musste sie alles bedienen, doch diese Zeiten sind vorbei. Die Partei hat hart gearbeitet und viele Gesetze für viele unterschiedliche Gruppen durchgebracht. Die Vermittlung der Erfolge lief offensichtlich nicht gut. Es ist Zeit für eine, schlagkräftige SPD, die als Oppositionsführerin konsequent Merkels, Özdemirs und Lindners Fehler analysiert, benennt und die bessere Alternative vorstellt. Wettbewerb der Ideen statt GroKo-Einheitsbrei, das wird der SPD guttun und die Mitte zurückgewinnen. Und dabei sollten konsequent ausgesuchte Milieus adressiert und von allen Parteien zurückgewonnen werden. In keinem Milieu ist die SPD gerade die Nummer 1 – wer 2021 Kanzler-Partei sein will, muss das ändern!

"Schaden vom Standort Deutschland abwenden"
Die Union hat die Bundestagswahl gewonnen und bleibt nach den Hochrechnungen trotz deutlicher Verluste stärkste Kraft im Parlament. In der Parteizentrale der CDU herrschte dennoch große Ernüchterung. Hinter den Kulissen munkeln Parteimitglieder bereits darüber, dass Angela Merkel nun angreifbar geworden sei. "Wir hätten uns natürlich ein besseres Ergebnis gewünscht. Aber wir haben eine sehr schwierige Legislaturperiode hinter uns. Zudem haben wir mit der AfD eine neue Herausforderung im Bundestag. Doch wir werden die AfD-Wähler in den nächsten vier Jahren wieder zurückgewinnen", sagte Merkel in einem ersten Statement. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) führt die Einbußen der CDU bei der Bundestagswahl auf fehlende Antworten auf Zukunftsfragen zurück. „Es waren nicht die Themen, die existenziell für die Menschen an den Wahlständen eine Rolle gespielt haben. Die wollen wissen, wie es weitergeht. Da haben uns die Antworten an der Stelle insoweit gefehlt, dass wir geschwommen haben“, sagte Haseloff. Fragen nach dem Umgang mit Flüchtlingen seien nicht ausreichend beantwortet worden. Haseloff sagte, er erwarte nun keine einfache Regierungsbildung. Er betonte aber auch: „Gegen uns kann keiner regieren.“ Quelle: AP
Herausforderer Martin Schulz erzielt mit der SPD das schlechteste Ergebnis der Partei überhaupt. "Heute ist ein schwerer und ein bitterer Tag. Wir haben unser Wahlziel verfehlt." Die SPD kündigte an, in die Opposition zu gehen: Die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig sagte. "Das werden wir tun". SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz steht als Parteichef zudem nicht zur Disposition. "Dass wir nicht einfach so weitermachen können, ist auch klar, aber Martin Schulz als Parteivorsitzender steht nicht in Frage", sagt Schwesig. Quelle: REUTERS
Alexander Gauland versprach bereits Sekunden nach der ersten Prognose: "Als drittstärkste Kraft werden wir sie jagen. Wir werden Merkel oder wen auch immer jagen und uns unser Land zurückholen". Quelle: AP
Die Union hat nach Ansicht von Fraktionschef Volker Kauder ihre Wahlziele erreicht. Sie bleibe stärkste Partei und stärkste Fraktion, sagt Kauder in der ARD. Die Union habe einen Regierungsauftrag erhalten. Angela Merkel bleibe Kanzlerin. Quelle: dpa
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki zweifelt den Realitätssinn der AfD an und macht deutlich, dass sich die FDP deutlich zurückgemeldet hat und die AfD im Zaum gehalten werden kann, da eine große Mehrheit der Deutschen sie nicht gewählt habe. Wolfgang Kubicki kritisierte zudem die Entscheidung der SPD, in die Opposition zu gehen. Seine Partei stehe deshalb aber nicht automatisch für eine Koalition zur Verfügung. Es sei keine Selbstverständlichkeit zu glauben, dass die FDP den "Ausputzer mache", sagt Kubicki. Quelle: REUTERS
Die Spitzenkandidatin der Grünen zur Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, dankte in der Parteizentrale für den geleisteten Wahlkampf und signalisierte Gesprächsbereitschaft für eine mögliche Koalition mit der CDU. Quelle: dpa
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich entsetzt über das Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl gezeigt. „70 Jahre nach Kriegsende sitzen wieder Neonazis im Bundestag“, sagte Asselborn der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagabend. In vielen europäischen Staaten hätten Rechte in der jüngeren Vergangenheit wieder Fuß gefasst. „Wenn es in Deutschland passiert, ruft es wegen der Geschichte aber besonders Angst hervor.“ Asselborn forderte: „Alle demokratischen Parteien in Deutschland müssen nun zusammenstehen, egal ob sie in der Regierung oder der Opposition sind.“ Quelle: AP
Nach Meinung von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat bei der Bundestagswahl eine Rolle gespielt, dass sich viele Ostdeutsche abgehängt fühlen. Die Politik müsste darauf eine Antwort geben und deutlich machen, sie könne Lösungen bieten, sagte Ramelow am Sonntag im MDR. Der AfD, die nach den Prognosen mit hohen Ergebnissen in Ostdeutschland rechnen kann, bescheinigte er, eine Mischung aus ungutem Gefühl und Politik im konservativen bis reaktionären Spektrum zu sein. Quelle: dpa
Nach dem Wahlerfolg der AfD hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dazu aufgerufen, den Argumenten der Populisten in Europa die Stirn zu bieten. Man müsse zudem Selbstzufriedenheit vermeiden und Europa besser erklären, gab ein Sprecher Junckers Auffassung am Montag wieder. Er fügte hinzu: „Die Kommission hat Vertrauen in die Demokratie.“ Juncker sprach den Angaben zufolge am Morgen telefonisch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und gratulierte ihr zudem in einem Brief zu ihrem „historischen Sieg“ in der vierten Bundestagswahl hintereinander. In dem auf Twitter veröffentlichten Schreiben heißt es: „Für die nun anstehenden Koalitionsverhandlungen wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand. Angesichts großer globaler Herausforderungen braucht Europa jetzt mehr denn je eine stabile Bundesregierung, die tatkräftig an der Gestaltung unseres Kontinents mitwirkt.“ Quelle: REUTERS
Europaparlamentspräsident Antonio Tajani hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Wahlsieg gratuliert. „Herzlichen Glückwunsch Angela Merkel. Deutschland bleibt der europäischen Idee verbunden. Jetzt müssen wir Europa gemeinsam reformieren“, schrieb Tajani am Sonntagabend im Kurznachrichtendienst Twitter. Der konservative Italiener war zu Jahresbeginn SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz als Vorsitzender der europäischen Volksvertretung nachgefolgt. Quelle: AP
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen freut sich über den Wahlerfolg der AfD. "Herzlichen Glückwunsch an unsere Verbündeten für dieses historische Ergebnis", schreibt die Chefin des Front National bei Twitter. "Das ist ein neues Symbol für das Erwachen der europäischen Völker." Quelle: REUTERS
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl Quelle: REUTERS
CSU-Chef Horst Seehofer will als Konsequenz aus dem Bundestagswahl-Ergebnis die "offene rechte Flanke" schließen, und zwar "mit klarer Kante und klaren politischen Positionen". Das Ergebnis für die Union insgesamt wie auch speziell auch das für die CSU sei eine herbe Enttäuschung. Quelle: dpa
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) spricht von einem "respektablen Ergebnis" für seine Partei. Wenn den Grünen Koalitionsgespräche angeboten würden, "werden wir die ernsthaft führen". "Aber einfach werden sie nicht", sagte Kretschmann. Quelle: dpa
FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner zeigt sich erfreut über das Wahlergebnis: "Ab jetzt gibt es wieder eine Fraktion der Freiheit. Die Menschen haben uns ein Comeback ermöglicht." Nach dem Scheitern sei ein Neuanfang möglich. Quelle: dpa
Der Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht gibt der großen Koalition die Hauptschuld für den Wahlerfolg der rechtspopulistischen AfD. Mit dem Ergebnis für die Linken sei sie zufrieden, sagt sie dem ZDF. "Wir haben das zweitbeste Ergebnis unserer Parteiengeschichte." Quelle: dpa
Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry reagiert mit einem Zitat des indischen Widerstandskämpfers Mahatma Gandhi auf das Abschneiden ihrer Partei. "Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du", twitterte sie. Quelle: dpa
Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch hat eine konstruktive, aber harte Politik ihrer Fraktion im Bundestag angekündigt. „Wir werden die Themen thematisieren, die bislang im Bundestag nicht besprochen worden sind“, sagte sie am Sonntag dem RBB. Etwa zum Thema Migration gebe es Meinungen in Deutschland, denen keine Stimme gegeben worden sei. „Das wird es nicht mehr geben“, sagte von Storch. „Diese Stimme wird zurückkommen, sie wird klar sein, sie wird konstruktiv sein, aber sie wird natürlich hart sein.“ Quelle: dpa
Katja Suding (FDP) hat sich zu möglichen Koalitionsmöglichkeiten nach der Bundestagswahl geäußert. "Wenn die Kanzlerin, die CDU-Chefin, uns dazu einlädt, dann wären wir zu Gesprächen sicherlich bereit sein. Und wenn es möglich ist, dass wir eine Koalition hinbekommen, wo wir auch klar eine liberale Handschrift hinterlassen können, wo wir unsere Ziele auch umsetzen können, dann sind wir dazu gerne bereit. Sollte das nicht gehen, aus welchen Gründen auch immer, dann gehen wir hocherhobenen Hauptes in die Opposition und kämpfen da für unsere Projekte", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende im phoenix-Interview. Zu den wichtigsten Grundsätzen ihrer Partei zählten Digitalisierung, Bildung, weniger Bürokratie und steuerliche Entlastungen für kleinere und mittlere Unternehmen. Quelle: dpa
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere Quelle: dpa

5. Neustart jetzt
Das Mantra der CDU, eine starke SPD schwäche die Wirtschaft, widerlegen bisherige Regierungsbilanzen der SPD. Den Schwachen helfen, ohne die Starken zu schaden - das sollte für Grundsatzprogramm zählen. Gerechte Gesellschaften sind laut OECD-Studien die produktiveren und glücklicheren – der Einsatz hierfür ist auch nicht nur ethisch, sondern sogar ökonomisch sinnvoll und hat eine Mehrheit verdient. Will die SPD eine moderne Mitgliederpartei sein, so muss sie genau jetzt ein neues Grundsatzprogramm in diese Richtung aufsetzen. Die Partei hat mehrfach in der Vergangenheit bewiesen, dass sie zur Erneuerung fähig ist. Es braucht ein Thema, nach der langen Hartz-4-Diskussion. Diese Altlasten müssen durch die neue Vision ersetzt werden: Digitalisierung der Lebensbereiche - Arbeitswelt 4.0 - gerecht zu gestalten.

Das Programm dafür muss dann mit klarem Willen zu Regieren bei der Wahl 2021 vorgebracht werden. Die Welt dreht sich schneller, die SPD-Programmatik sollte Schritt halten! Mit einer Strategie und dem Personal, das das Ziel hat, dass es für einen Großteil der Wähler auf der Hand liegt, beim nächsten Mal SPD zu wählen kann der Neustart jetzt gelingen. Es ist Zeit für die SPD 4.0 - es ist Zeit für Neues!

Harald Christ, Präsidiumsmitglied SPD-Wirtschaftsforum

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