Drittstärkste Kraft Wie die AfD das Parlament verändern wird

Die AfD zieht mit 12,6 Prozent als drittstärkste Kraft in den Bundestag ein. Wie die Partei das Parlament verändern wird – und was der Einzug für den Wirtschaftsstandort Deutschland bedeutet.

Als erstes stimmt das Publikum die Deutschlandhymne an. Kurz vorher ist der blaue Balken der AfD auf 12,6 Prozent geklettert. Riesiger Jubel im Publikum der AfD-Wahlparty in der Nähe des Berliner Alexanderplatzes. Als erstes spricht Alexander Gauland. Die neue Regierung könne sich warm anziehen, sagt er. “Wir werden sie jagen“. Gauland, Gauland ruft das Publikum. Kurze Zeit später ruft jemand: “Jetzt wird aufgeräumt."

Es ist ein Sound, der bald auch durch den Reichstag hallen wird. Zum ersten Mal seit mehr als 50 Jahren zieht wieder eine nationalistische, reaktionäre und zum Teil rechtsextreme Partei in den Deutschen Bundestag ein. Mehr als 94 Abgeordnete werden in der AfD-Fraktion gegen den Euro keilen, gegen Flüchtlinge wettern und die etablierten Parteien mit Tabubrüchen provozieren. Über 17 Millionen Euro stehen der Partei bald pro Jahr für ihr Personal zu. Genug, um einen parlamentarischen Apparat mit ungefähr 400 Mitarbeitern zu formen.

Nach dem Front National in Frankreich, Geert Wilders in den Niederlanden, Ukip in Großbritannien, den autoritären Regierungen in Polen und Ungarn und Donald Trump bricht sich der Rechtspopulismus damit auch in Deutschland Bahn. Das bundesrepublikanische Selbstverständnis, neben der Union keine weitere Partei zuzulassen, ist zerplatzt.

Für das deutsche Parlament ist das eine Zäsur. Zum ersten Mal werden wieder Rechtsextreme ans Mikrofon treten. Zum ersten Mal wieder Grundsatzdiskussionen um längst geklärte Fragen ausbrechen. Die Parteien werden darum ringen, wie man umgehen soll mit den erwarteten Tabubrüchen und Provokationen der AfD. Wie man auf ihre Anträge und Anfragen fair antworten kann. Und wie viel Raum man einer Partei bietet, die seit Wochen davon spricht, es den etablierten Parteien endlich heimzahlen zu wollen.

Gleichzeitig geht es um die Frage, was der Rechtsruck für den Wirtschaftsstandort Deutschland bedeuten wird. Ob Investoren ihre Entscheidungen überdenken und die Republik im Wettbewerb um die internationalen Fachkräfte ihre gute Position fürchten muss.

„Meine größte Sorge ist, dass die neue Bundesregierung erst einmal kräftig Wahlgeschenke verteilt, um die hohen Erwartungen mancher Menschen zu bedienen“, sagt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), im Gespräch mit der WirtschaftsWoche. Mit ihren populistischen Forderungen verschärfe die AfD diese Gefahr. Wirklich wichtige Themen wie Bildung und Infrastruktur drohten in so einem Szenario in Vergessenheit zu geraten.

Außerdem könne es mit einer so starken AfD insgesamt einen Ruck zu nationalen und egoistischen Politiken geben, fürchtet Fratzscher. In der Europapolitik erwarteten alle, dass Angela Merkel nach der Wahl auf Emmanuel Macron zugehe, und mit ihm einen Deal für die Zukunft Europas aushandle. Mit der starken AfD im Nacken sei das jedoch deutlich schwieriger.

Niklas Potrafke vom Münchner ifo-Institut sieht die größte Gefahr für Deutschlands Wirtschaft in der neuen Macht-Arithmetik des Parlaments. Es gebe nun schlicht eine weitere Partei – und das mache eine neue Große Koalition wahrscheinlicher. „Große Koalitionen sind auf Dauer aber nicht gut – auch nicht für die Wirtschaft“, sagt Potrafke.

"Schaden vom Standort Deutschland abwenden"
Die Union hat die Bundestagswahl gewonnen und bleibt nach den Hochrechnungen trotz deutlicher Verluste stärkste Kraft im Parlament. In der Parteizentrale der CDU herrschte dennoch große Ernüchterung. Hinter den Kulissen munkeln Parteimitglieder bereits darüber, dass Angela Merkel nun angreifbar geworden sei. "Wir hätten uns natürlich ein besseres Ergebnis gewünscht. Aber wir haben eine sehr schwierige Legislaturperiode hinter uns. Zudem haben wir mit der AfD eine neue Herausforderung im Bundestag. Doch wir werden die AfD-Wähler in den nächsten vier Jahren wieder zurückgewinnen", sagte Merkel in einem ersten Statement. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) führt die Einbußen der CDU bei der Bundestagswahl auf fehlende Antworten auf Zukunftsfragen zurück. „Es waren nicht die Themen, die existenziell für die Menschen an den Wahlständen eine Rolle gespielt haben. Die wollen wissen, wie es weitergeht. Da haben uns die Antworten an der Stelle insoweit gefehlt, dass wir geschwommen haben“, sagte Haseloff. Fragen nach dem Umgang mit Flüchtlingen seien nicht ausreichend beantwortet worden. Haseloff sagte, er erwarte nun keine einfache Regierungsbildung. Er betonte aber auch: „Gegen uns kann keiner regieren.“ Quelle: AP
Herausforderer Martin Schulz erzielt mit der SPD das schlechteste Ergebnis der Partei überhaupt. "Heute ist ein schwerer und ein bitterer Tag. Wir haben unser Wahlziel verfehlt." Die SPD kündigte an, in die Opposition zu gehen: Die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig sagte. "Das werden wir tun". SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz steht als Parteichef zudem nicht zur Disposition. "Dass wir nicht einfach so weitermachen können, ist auch klar, aber Martin Schulz als Parteivorsitzender steht nicht in Frage", sagt Schwesig. Quelle: REUTERS
Alexander Gauland versprach bereits Sekunden nach der ersten Prognose: "Als drittstärkste Kraft werden wir sie jagen. Wir werden Merkel oder wen auch immer jagen und uns unser Land zurückholen". Quelle: AP
Die Union hat nach Ansicht von Fraktionschef Volker Kauder ihre Wahlziele erreicht. Sie bleibe stärkste Partei und stärkste Fraktion, sagt Kauder in der ARD. Die Union habe einen Regierungsauftrag erhalten. Angela Merkel bleibe Kanzlerin. Quelle: dpa
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki zweifelt den Realitätssinn der AfD an und macht deutlich, dass sich die FDP deutlich zurückgemeldet hat und die AfD im Zaum gehalten werden kann, da eine große Mehrheit der Deutschen sie nicht gewählt habe. Wolfgang Kubicki kritisierte zudem die Entscheidung der SPD, in die Opposition zu gehen. Seine Partei stehe deshalb aber nicht automatisch für eine Koalition zur Verfügung. Es sei keine Selbstverständlichkeit zu glauben, dass die FDP den "Ausputzer mache", sagt Kubicki. Quelle: REUTERS
Die Spitzenkandidatin der Grünen zur Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, dankte in der Parteizentrale für den geleisteten Wahlkampf und signalisierte Gesprächsbereitschaft für eine mögliche Koalition mit der CDU. Quelle: dpa
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich entsetzt über das Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl gezeigt. „70 Jahre nach Kriegsende sitzen wieder Neonazis im Bundestag“, sagte Asselborn der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagabend. In vielen europäischen Staaten hätten Rechte in der jüngeren Vergangenheit wieder Fuß gefasst. „Wenn es in Deutschland passiert, ruft es wegen der Geschichte aber besonders Angst hervor.“ Asselborn forderte: „Alle demokratischen Parteien in Deutschland müssen nun zusammenstehen, egal ob sie in der Regierung oder der Opposition sind.“ Quelle: AP
Nach Meinung von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat bei der Bundestagswahl eine Rolle gespielt, dass sich viele Ostdeutsche abgehängt fühlen. Die Politik müsste darauf eine Antwort geben und deutlich machen, sie könne Lösungen bieten, sagte Ramelow am Sonntag im MDR. Der AfD, die nach den Prognosen mit hohen Ergebnissen in Ostdeutschland rechnen kann, bescheinigte er, eine Mischung aus ungutem Gefühl und Politik im konservativen bis reaktionären Spektrum zu sein. Quelle: dpa
Nach dem Wahlerfolg der AfD hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dazu aufgerufen, den Argumenten der Populisten in Europa die Stirn zu bieten. Man müsse zudem Selbstzufriedenheit vermeiden und Europa besser erklären, gab ein Sprecher Junckers Auffassung am Montag wieder. Er fügte hinzu: „Die Kommission hat Vertrauen in die Demokratie.“ Juncker sprach den Angaben zufolge am Morgen telefonisch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und gratulierte ihr zudem in einem Brief zu ihrem „historischen Sieg“ in der vierten Bundestagswahl hintereinander. In dem auf Twitter veröffentlichten Schreiben heißt es: „Für die nun anstehenden Koalitionsverhandlungen wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand. Angesichts großer globaler Herausforderungen braucht Europa jetzt mehr denn je eine stabile Bundesregierung, die tatkräftig an der Gestaltung unseres Kontinents mitwirkt.“ Quelle: REUTERS
Europaparlamentspräsident Antonio Tajani hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Wahlsieg gratuliert. „Herzlichen Glückwunsch Angela Merkel. Deutschland bleibt der europäischen Idee verbunden. Jetzt müssen wir Europa gemeinsam reformieren“, schrieb Tajani am Sonntagabend im Kurznachrichtendienst Twitter. Der konservative Italiener war zu Jahresbeginn SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz als Vorsitzender der europäischen Volksvertretung nachgefolgt. Quelle: AP
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen freut sich über den Wahlerfolg der AfD. "Herzlichen Glückwunsch an unsere Verbündeten für dieses historische Ergebnis", schreibt die Chefin des Front National bei Twitter. "Das ist ein neues Symbol für das Erwachen der europäischen Völker." Quelle: REUTERS
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl Quelle: REUTERS
CSU-Chef Horst Seehofer will als Konsequenz aus dem Bundestagswahl-Ergebnis die "offene rechte Flanke" schließen, und zwar "mit klarer Kante und klaren politischen Positionen". Das Ergebnis für die Union insgesamt wie auch speziell auch das für die CSU sei eine herbe Enttäuschung. Quelle: dpa
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) spricht von einem "respektablen Ergebnis" für seine Partei. Wenn den Grünen Koalitionsgespräche angeboten würden, "werden wir die ernsthaft führen". "Aber einfach werden sie nicht", sagte Kretschmann. Quelle: dpa
FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner zeigt sich erfreut über das Wahlergebnis: "Ab jetzt gibt es wieder eine Fraktion der Freiheit. Die Menschen haben uns ein Comeback ermöglicht." Nach dem Scheitern sei ein Neuanfang möglich. Quelle: dpa
Der Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht gibt der großen Koalition die Hauptschuld für den Wahlerfolg der rechtspopulistischen AfD. Mit dem Ergebnis für die Linken sei sie zufrieden, sagt sie dem ZDF. "Wir haben das zweitbeste Ergebnis unserer Parteiengeschichte." Quelle: dpa
Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry reagiert mit einem Zitat des indischen Widerstandskämpfers Mahatma Gandhi auf das Abschneiden ihrer Partei. "Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du", twitterte sie. Quelle: dpa
Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch hat eine konstruktive, aber harte Politik ihrer Fraktion im Bundestag angekündigt. „Wir werden die Themen thematisieren, die bislang im Bundestag nicht besprochen worden sind“, sagte sie am Sonntag dem RBB. Etwa zum Thema Migration gebe es Meinungen in Deutschland, denen keine Stimme gegeben worden sei. „Das wird es nicht mehr geben“, sagte von Storch. „Diese Stimme wird zurückkommen, sie wird klar sein, sie wird konstruktiv sein, aber sie wird natürlich hart sein.“ Quelle: dpa
Katja Suding (FDP) hat sich zu möglichen Koalitionsmöglichkeiten nach der Bundestagswahl geäußert. "Wenn die Kanzlerin, die CDU-Chefin, uns dazu einlädt, dann wären wir zu Gesprächen sicherlich bereit sein. Und wenn es möglich ist, dass wir eine Koalition hinbekommen, wo wir auch klar eine liberale Handschrift hinterlassen können, wo wir unsere Ziele auch umsetzen können, dann sind wir dazu gerne bereit. Sollte das nicht gehen, aus welchen Gründen auch immer, dann gehen wir hocherhobenen Hauptes in die Opposition und kämpfen da für unsere Projekte", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende im phoenix-Interview. Zu den wichtigsten Grundsätzen ihrer Partei zählten Digitalisierung, Bildung, weniger Bürokratie und steuerliche Entlastungen für kleinere und mittlere Unternehmen. Quelle: dpa
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere Quelle: dpa

Dazu komme die Unsicherheit, was die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung tatsächlich machen würde. Im Bund sei das unwahrscheinlich, aber in den Ländern könne es in einigen Jahren passieren. Die Befürchtung, dass große Unternehmen keine internationalen Arbeitskräfte mehr finden, weil die AfD eine Fraktion im Bundestag stellt, teilt Potrafke nur zum Teil. „Das sehe ich nicht als wichtigstes Argument“, sagt er.

Daten zu diesem Thema sind tatsächlich schwer zu finden. „Ich kenne keine wissenschaftliche Studie, die kausal einen negativen Einfluss von starken rechtspopulistischen Parteien auf den Standort nachweisen kann“, sagt Marcel Thum, ein Kollege von Potrafke aus dem Dresdner Büro des ifo-Instituts. Was aber sicher sei: Durch Rechtspopulismus entstehe Unsicherheit. „Und wenn es etwas gibt, das Unternehmen nicht mögen, dann ist es Unsicherheit.“

Sächsische Unternehmen, die seit Jahren mit dem rechten Image ihres Bundeslandes zurechtkommen müssen, können die Befürchtungen vor einem Standortnachteil durch die AfD im Parlament nur zum Teil bestätigen. Heinz-Jürgen Preiss-Daimler hat in Sachsen einen Unternehmensverbund mit mehr als 3000 Mitarbeitern aufgebaut. Das Image Sachsens habe zumindest seinen Unternehmen nie geschadet, erzählt er. Auch von anderen Unternehmern höre er selten Beschwerden. Er selbst begrüßt eine starke Opposition. „Ob das nun die AfD oder die Linke sind, ist uns hier ziemlich egal“, sagt er. „Unser Wachstum wird das jedenfalls nicht beeinflussen.“

Jens Drews vom Halbleiterhersteller Globalfoundries berichtet dagegen von einem veränderten Grundgefühl in Dresden seitdem Pegida durch die Stadt ziehe. In seinem Unternehmen sei das negative Image durch Rechtspopulisten ein unterschwelliges aber latentes Problem. „Wenn wir gute Leute suchen, dann finden wir die auch, das ist kein Problem“, sagt er. „Aber wenn wir dann die Familien überzeugen sollen, hierher nach Dresden zu ziehen, dann wird das schon schwieriger.“

Trotzdem gehe die Welt mit dem Einzug der AfD in den Bundestag nicht unter. Dass noch andere Faktoren wichtig für Investoren seien, beweise schließlich ebenfalls der Standort Dresden. „Das sieht man ja an Bosch und Phillip Morris, die hier gerade kräftig investiert haben.“ Drews ist deswegen optimistisch. „Die Agenda haben bislang immer die großen Parteien bestimmt – und das wird auch in Zukunft so bleiben.“

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