FDP in einer Jamaika-Koalition Wer wird Finanzminister?

Die Liberalen greifen nach dem Finanzministerium. Parteichef Christian Lindner könnte aus strategischen Gründen auf den Job verzichten. In diesem Fall hätte ein einstiger Querulant aus dem Norden gute Chancen.

Kubicki oder Lindner, wer wird neuer Finanzminister? Quelle: dpa Picture-Alliance

Christian Lindner hat einen Plan. Er möchte regieren. Allerdings nicht aus einem Ministerium heraus. Lindner will die FDP-Fraktion im Bundestag zu seiner Machtzentrale in einer möglichen Jamaika-Koalition mit Union und Grünen ausbauen. Der Regierungsalltag fände weiterhin im Kabinett statt – aber nicht nur. Der Koalitionsausschuss, an dem auch die Parteichefs teilnehmen, die nicht im Kabinett vertreten sind, würde wohl deutlich öfter tagen. Dort würden alle kritischen Fragen diskutiert werden.

Lindners Kalkül: Er will regieren und opponieren zugleich. Er will de facto Vizekanzler sein, die Kanzlerin aber nicht als Chefin haben. Wenn er das Gefühl haben würde, Union oder Grüne arbeiteten gegen die Interessen der FDP, könnte er ihnen als Fraktionschef besser Paroli bieten als ein Kabinettsmitglied. Das ändert jedoch nichts am Anspruch der Liberalen, das Finanzministerium besetzen zu wollen. Lindner will nicht den Fehler seines Vorvorgängers Guido Westerwelle wiederholen, der 2009 Finanzminister hätte werden können, aber dann das Auswärtige Amt vorzog.

Zumal: Mit dem wahrscheinlichen Rückzug des amtierenden Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU), der nach dem Willen der Unionsfraktion Bundestagspräsident werden soll, wäre der Weg für einen liberalen Kassenwart frei. Kandidaten für den Job gibt es einige. Falls es sich Lindner nicht doch noch anders überlegt, hätte Wolfgang Kubicki sehr gute Chancen. In den vergangenen vier Jahren hat er loyal als Vizeparteichef an der Seite von Christian Lindner gearbeitet. Viele Jahre galt er als Querulant aus Kiel, der der Partei mit seinen Zwischenrufen schadet. Jetzt gehört er zusammen mit Lindner und FDP-Generalsekretärin Nicola Beer zu denen, die die Partei erfolgreich wiederbelebt haben.

Was prominente Deutsche sich wünschen
Es war keine leichte Frage: Welche Idee würde ich in Deutschland umsetzen, wenn ich die Wahl hätte? Damit zog der Fotograf Stefan-Thomas Kröger durch Deutschland, um 40 Prominente aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft nach ihren Vorschlägen für ein zukunftsfähiges Deutschland zu fragen. Dann bat er sie, an einem Tisch, wie er hier im Festsaal von Schloss Heiligenberg in Schwaben steht (Foto), Platz zu nehmen für ein Porträt. Herausgekommen sind die Bilder und Wünsche, die Sie auf den folgenden Seiten sehen und nachlesen können. Das komplette Heft mit Stimmen und Fotos aller Promis können Sie hier herunterladen. Quelle: Stefan Thomas Kröger für WirtschaftsWoche
„Ich würde vor allem in die Bildung junger Menschen investieren. Durchlässige und damit stabile Gesellschaften zeichnen sich dadurch aus, dass sie jedem – unabhängig von Herkunft und sozialem Hintergrund – die Chance auf Bildung geben.“ Ann-Kristin Achleitner, Professorin an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der TU München Quelle: Stefan Thomas Kröger für WirtschaftsWoche
„Ich würde unsere kleineren und mittelständischen Unternehmen mit der besten digitalen Infrastruktur ausstatten und ihnen alle nötigen Investitionen ermöglichen, die nötig sind.“ Dorothee Bär, Staatssekretärin, Verkehrsministerium Quelle: Stefan Thomas Kröger für WirtschaftsWoche
„Ich würde die junge Generation wieder für Europa begeistern und ein obligatorisches Schuljahr in einem anderen EU-Land einführen.“ Oliver Bäte, Vorstandschef, Allianz Quelle: Stefan Thomas Kröger für WirtschaftsWoche
„Wenn ich die Wahl hätte, dann würde ich mir mehr Handlungswillen in einigen europäischen Mitgliedstaaten zur Lösung eigener Finanz- und Wirtschaftsprobleme wünschen. Noch so ausgeklügelte Wunschkataloge für ein optimiertes Europa bieten dafür keinen Ersatz. Ob es um mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Beschäftigung, weniger Schulden oder mehr Stabilität der Banken geht – ohne entschlossenes Handeln vor Ort kommen wir nicht zum gemeinsamen Ziel. Es liegt in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, ihre Reformversprechen umzusetzen. Jeder muss seine Aufgaben erledigen – für sich selbst und für Europa.“ Dr. Wolfgang Schäuble, MdB, Bundesminister der Finanzen Quelle: Dominik Butzmann für WirtschaftsWoche
„Ich würde den Solidaritätszuschlag in bisheriger Form abschaffen und das Geld für den Ausbau eines bundesweiten 5G-Mobilfunknetzes nutzen. Sobald das erreicht ist, gehört der Soli weg.“ Cornelius Baur, Deutschlandchef, McKinsey Quelle: Stefan Thomas Kröger für WirtschaftsWoche
„Ich würde zur Unterstützung der lebendigen deutschen Filmkultur und -wirtschaft aufrufen: Das beginnt damit, dass von einem zentralen und attraktiven Film-Haus als Ort der Kreativität und Kommunikation nicht nur geredet wird. Und es hört noch lange nicht auf, wenn man auf europäischer Ebene nicht vergisst, dass es nur etwas zu vermarkten gibt, wenn die einfachsten Rechte der Urheber und Produzenten nicht ignoriert werden.“ Iris Berben, Schauspielerin und Präsidentin der Deutschen Filmakademie Quelle: Stefan Thomas Kröger für WirtschaftsWoche

Kubicki traut sich das Amt des Finanzministers zu. Allerdings müsste er dann seine Tätigkeit als Anwalt ruhen lassen, die er so sehr schätzt, weil sie ihm seine Unabhängigkeit sichert, wie er selbst immer wieder sagt. Der Vorteil an der Kubicki-Lösung: Mit 65 Jahren ist er im fortgeschrittenen Alter. Das Finanzministerium wäre wohl seine letzte große politische Station. Er wäre mächtig in der Koalition, würde aber nicht zu einem Gegenspieler Christian Lindners werden, der irgendwann gar den jungen Parteichef herausfordert. Dafür funktioniert das Duo Lindner-Kubicki zu gut.

Ein weiterer Kandidat: Michael Theurer, baden-württembergischer Landeschef der Liberalen und bislang Europaabgeordneter. Theurer scheut sich nicht vor dem Amt. Er setzt sich aber vor allem für die Belange des Mittelstandes ein – so wie einst Rainer Brüderle. Das Wirtschaftsministerium würde somit besser zu ihm passen.

Das verdienen Abgeordnete im Bundestag

Volker Wissing ist bereits Wirtschaftsminister – in der bundesweit einzigen Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz. Zuvor hatte sich Wissing als Finanzpolitiker im Bundestag einen Namen gemacht, zwischen 2009 und 2013 sogar den Finanzausschuss geleitet. Wissing hat Regierungserfahrung und ist fachlich versiert. Allerdings wäre sein Abschied aus Mainz eine ziemliche Bürde für die dortige Koalition mit SPD und Grünen.

Neben diesen internen Lösungen werden auch einige externe diskutiert – allen voran Werner Hoyer, derzeit Präsident der Europäischen Investitionsbank und früherer Staatsminister im Auswärtigen Amt. Hoyer gilt zwar als kompetent, in Sachen Euro-Politik aber als zu weich. Schließlich soll ein FDP-Finanzminister unbedingt eine europäische Transferunion verhindern. Viele in der Partei zweifeln, ob der Brüssel-Fan Hoyer dafür der richtige Mann wäre.

Eine zweite externe Lösung: Carl-Ludwig Thiele, derzeit Vorstand bei der Bundesbank und für die Themen Bargeld, Zahlungsverkehr und Controlling verantwortlich. Von 1990 bis zum Jahr 2010 saß Thiele zudem für die FDP im Bundestag. Der Charme einer externen Lösung läge darin, dass Lindner den Finanzminister gut „an der kurzen Leine halten“ könnte, wie es ein einflussreicher Liberaler formuliert.

Wer auch immer Finanzminister wird – er hätte zwei Chefs: Angela Merkel und Christian Lindner – selbstverständlich gleichberechtigt. Zumindest, wenn es nach dem FDP-Chef geht.

Ein Hauch "Germany first"

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