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Görlachs Gedanken

Die AfD zieht in den Bundestag ein – und dann?

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Demokratie ist in Deutschland nicht mehr selbsterklärend

Die Positionen der anderen Parteien zum Thema Zuwanderung sind bekannt. Sie bieten wenig Neues: Sie reichen von Multikulti-Fantasien bis hin zur Total-Verdrängung. Hier ist vor allem die rigorose Ablehnung der Union, das Thema Zuwanderung rechtlich neu zu denken, die größte politische Blockade. Diese Haltung wird das Parlament in den kommenden vier Jahren lähmen. Es ist eben nicht damit getan, das Thema auszusitzen und zu hoffen, dass es auf diese Weise weggeht.

Was heißt es für Deutschland, für unsere Demokratie, wenn die rechtsextreme, revisionistische und somit verfassungsfeindliche AfD in den Bundestag einzieht? Nun, zum ersten Mal werden dann im Reichstagsgebäude nach Jahrzehnten Nazis ihre Rede an alle Menschen richten, die in Deutschland leben. Ihre niederträchtige Saat wird damit gestreut in unmittelbarer Nähe zum Holocaust-Mahnmal, das an die Millionen ermordeten Juden Europas erinnert – eine Gedenkstätte, die AfD-Mann Höcke eine Schande für die Deutschen genannt hat. Gehört werden sie bei unseren europäischen Nachbarn und in der gesamten Welt. Das ist die einzige Schande, die ich erkennen kann.

Es wird die Stunde der Demokraten schlagen, schlagen müssen, denn es hilft ja nichts. Diejenigen, die die AfD wählen, werden sich nicht von den Warnrufen beirren lassen. Die Schafe wählen ihren eigenen Schlächter! Die etablierten Parteien werden sich alle ein ganzes Stück weit neu erfinden müssen. Zum einen, um nicht einer Versuchung von rechts zu erliegen und zum anderen, um die wichtigen Zukunftsfragen Zuwanderung, Bildung und Digitales anzugehen. Die FDP hat ihnen in den vergangenen Jahren vorgemacht, wie man sich inhaltlich neu ausrichtet.

Demokratie ist in Deutschland nicht mehr selbsterklärend! Mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk will dir AfD die staatsbürgerliche Grundausstattung, die Darstellung gesellschaftlicher Vielfalt, abschaffen. Alle Akteure, die die liberale Demokratie lieben, werden die kommenden vier Jahre auf der Barrikade verbringen müssen, um die AfD aus dem Hohen Haus und den Köpfen derer, die sie gewählt haben, zu vertreiben. 

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