Kleiner Parteitag Grüne stimmen für Jamaika-Sondierungen

Die Grünen geben Jamaika eine Chance: Auf dem kleinen Parteitag der Grünen rief Spitzenkandidat Cem Özdemir seine Partei dazu auf, geschlossen in die Sondierungsgespräche mit Union und FDP zu gehen.

Cem Özdemir, Parteichef von Bündnis 90/Die Grünen Quelle: dpa

Die Grünen wollen mit CDU, CSU und FDP die Bildung einer neuen Bundesregierung sondieren. Ein kleiner Parteitag billigte am Samstag in Berlin bei drei Enthaltungen einen Beschluss des Grünen-Bundesvorstands, in dem "ökologischer Fortschritt" und "mehr soziale Gerechtigkeit" als Ziele einer Jamaika-Koalition mit Union und FDP gefordert werden. Zudem pochen die Grünen auf eine humanitäre Flüchtlingspolitik. "Ich habe keine Angst davor, in harte Verhandlungen zu gehen", sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Die Grünen hätten eine besondere Verantwortung, der sie nun gerecht werden müssten.

Die knapp hundert Delegierten billigten auch die Verhandlungsgruppe für die Sondierungen, obwohl die formelle Einladung der Union zu den Gesprächen noch aussteht. Zu den 14 Mitgliedern zählen neben den Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Göring-Eckardt auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Parteilinke Jürgen Trittin. Die Verhandlungsgruppe ist so austariert, dass darin alle Parteiflügel und Regionen vertreten sind, um ein möglichst unumstrittenes Verhandlungsergebnis zu erreichen.

Grünen-Chef Cem Özdemir hat seine Partei aufgerufen, geschlossen in Sondierungsgespräche mit Union und FDP zu gehen. „Lasst uns in dem Spirit, wie wir den Wahlkampf gemacht haben, jetzt gemeinsam weitermachen“, sagte der Spitzenkandidat am Samstag in Berlin vor rund 90 Delegierten eines kleinen Parteitags. „Geschlossen, klar, in die Zukunft ausgerichtet, dann machen wir das super weiter.“

Die Grünen wollten sich auf dem Länderrat mit dem Wahlergebnis auseinandersetzen und formell beschließen, dass eine 14-köpfige Sondierungsgruppe mit möglichen Partnern sprechen soll. Vor allem im linken Parteiflügel gibt es Bedenken.

Keiner habe sich vor der Wahl eine Jamaika-Koalition gewünscht, sagte Özdemir. Nun komme es darauf an, den Wählerauftrag ernst zu nehmen und sich für Ökologie, ein starkes Europa und Gerechtigkeit einzusetzen. Die Grünen wollten die Stimme derer sein, die bisher keine Lobby hätten. Er kündigte Gespräche mit „allen möglichen gesellschaftlichen Akteuren“ für die kommenden Wochen an.

Mit Blick auf Gerüchte, dass Grüne und FDP in kleiner Runde bereits über Ministerposten sprechen würden, sagte Özdemir: „Es gab diese Treffen weder vor der Wahl noch nach der Wahl.“ Es gebe keine „Parallelverhandlungen“, alle Entscheidungen würden in der Sondierungsgruppe gemeinsam getroffen. Diese Gruppe sei auch deswegen so groß, weil die gesamte Partei mitgenommen werden solle.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat indes von den Grünen Mut für Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP gefordert. „Wir brauchen jetzt einfach eine verlässliche Regierung“, sagte Kretschmann, der in Baden-Württemberg eine Koalition der Grünen mit der CDU anführt. Der Wahlkampf-Slogan „Zukunft wird aus Mut gemacht“ sei jetzt eine Aufforderung an die Partei selbst. Die Grünen hätten eine „riesige Verantwortung“, mahnte Kretschmann. Sie müssten mit Respekt annehmen, was die Wähler „zusammengewählt hätten“.

Am Ende von Verhandlungen müsse der Preis stimmen, betonte Kretschmann, und zwar für alle. „Jeder muss mit seinem Preis auch durchkommen, er muss Freiraum haben für sein Profil, für seine Identität.“ Als Vorbild nannte er Grün-Schwarz in Baden-Württemberg: „Obwohl wir uns nicht gesucht haben, mussten wir uns finden“, sagte Kretschmann über die Zusammenarbeit mit der CDU. Heute werde das Land von beiden „ordentlich regiert“.

Grünen, denen die „Fantasie“ für Jamaika fehle, legte Kretschmann Michael Endes Roman „Die unendliche Geschichte“ ans Herz oder den Besuch von Opern. „Weil diese kreativen Menschen zeigen, wie man aus altem Stoff unentwegt was Neues macht.“

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