Knauß kontert: Merkel regiert, ohne sich zu erklären

Was Taktik der Macht und was vielleicht doch unverhandelbare Prinzipien sind, das ist bei Merkel nicht klar zu erkennen. Ihr Erfolgsgeheimnis besteht vermutlich darin, nichts oder allenfalls wenig jenseits der Macht wirklich zu wollen. Von einem RTL-Moderator befragt nach der Motivation, Bundeskanzlerin zu bleiben, antwortete sie, dass sie „Lust auf Zukunft habe und Freude, immer wieder neue Menschen kennenzulernen.“ So etwas sagen orientierungslose Schulabgänger. Aber sie kommt damit durch. Das einzig Mysteriöse an der langen Kanzlerschaft der Angela Merkel ist, dass sie regieren kann, ohne sich erklären zu müssen. Keiner ihrer Vorgänger konnte das.

Das Vermächtnis Angela Merkels, das kann man nach 12 Jahren schon sagen, ist keine positiv formulierbare Politik, sondern eher das Gegenteil. Sie hat nicht Ziele durchgesetzt, sondern Themen "abgeräumt", indem sie politische Überzeugungen und Grundsätze aufgab, die ihr vor allem Hindernisse auf dem Weg zu Koalitionen, also zum Gewinn oder Erhalt von Macht waren.

Merkel ist nicht die Erfinderin dieser Tendenz der Entpolitisierung der etablierten Parteien. Die gibt es schon lang und nicht nur in Deutschland. Aber Merkel ist deren unangefochtene Meisterin und Nutznießerin. In ihrer Partei, die sich zuvor stets auch als Stimme der gemäßigt Rechten, der Konservativen und der konsequenten Ordnungspolitik begriff, ließ sie fast alles, was man als eine exponierte Position empfinden könnte, verkümmern. Zugunsten einer wohlgefühligen Mitte, in der man allseits koalitionsfähig ist.

Die Spitzenkandidaten der Parteien zur Bundestagswahl 2017

Angela Merkel (CDU) – Langzeitkanzlerin vor der vierten Amtszeit

CDU-Chefin ist Merkel seit dem Jahr 2000, Bundeskanzlerin seit 2005. Die 63-jährige Merkel hat im Bund bereits zweimal mit der SPD und einmal mit der FDP koaliert. Unter der Langzeitkanzlerin scheinen viele Verbindungen, außer mit AfD und Linkspartei, möglich.  Auch eine schwarz-grüne Regierung könnte diesmal gebildet werden, allerdings scheint wegen der schwächelnden Grünen ein schwarz-gelb-grünes Bündnis zusätzlich mit den Liberalen wahrscheinlicher.

Die promovierte Physikerin wuchs in der DDR, in Templin, auf und wurde in der Wendezeit politisch aktiv.  Sie war unter anderem Bundesfamilien- und Bundesumweltministerin, außerdem unter Helmut Kohl CDU-Generalsekretärin. Bis zu ihrer Entscheidung im Sommer 2015, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen und ihnen eine Perspektive in Deutschland zu bieten, galt sie als Kanzlerin ohne große Ecken und Kanten. Diesen Schritt hat sie seither immer wieder moralisch begründet und gegen heftige Anfeindungen, etwa von Anhängern der rechtsgerichteten AfD, verteidigt.

Als Parteichefin hat Merkel, deren Wahlkreis die Insel Rügen ist, der CDU eine schrittweise Modernisierung verordnet. Zuletzt ermöglichte sie im Bundestag eine Abstimmung darüber, ob die Ehe für Homosexuelle geöffnet werden soll. Sie selbst stimmte dagegen. Grundsatzpositionen wie die Wehrpflicht und das Ja zur Atomkraft hat sie aufgegeben, zum Leid des konservativen Flügels.

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Martin Schulz (SPD) – Herausforderer und Kümmerer

Martin Schulz, 61, will schaffen, was weder Peer Steinbrück noch Frank-Walter Steinmeier gelang: endlich Angela Merkel zu schlagen und das Kanzleramt für die SPD zurückzuerobern. „Nur auf Sicht zu fahren und Herausforderungen durch Abwarten lösen zu wollen, reicht nicht mehr“, schreibt der SPD-Chef in seinem Wahlkampf-Buch „Was mir wichtig ist“. Natürlich ist das gegen Merkel und ihren präsidierenden Politikstil gerichtet.

Schulz will sich als Macher profilieren, als Anpacker und Klartextredner, der die Sorgen und Nöte normaler Bürger kennt. Der geerdete Ex-Bürgermeister von Würselen gegen die abgehobene Weltkanzlerin – so sähe Schulz die Konstellation gerne. Doch abgesehen von seinem Vorwurf, dass Merkels Debattenverweigerung ein „Anschlag auf die Demokratie“ sei, ist wenig Kontroverses vom Herausforderer zu hören.

Mehr Gerechtigkeit und mehr Geld für Bildung und Innovation hat Schulz – für einen Sozialdemokraten wenig überraschend - zu den Leitmotiven seiner Kampagne gemacht.  Europa hingegen, das Lebensthema des ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten, spielt eher eine untergeordnete Rolle.

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Joachim Herrmann (CSU) – Der Bayer mit der tiefen Bassstimme

Joachim Herrmann, 60, ist Innenminister des Freistaates und steht für Recht und Ordnung. Nach dem Bundestagswahlkampf würde er am liebsten Bundesinnenminister werden.  Hermann hat sich in den vergangenen zehn Jahren als konservativer Minister profiliert; in der Flüchtlingskrise führte er Kontrollen zur Grenze nach Österreich ein, er ist für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen – ohne zuletzt das Wort von der Obergrenze zu nennen -, er spricht sich für eine weitreichende Überwachung im öffentlichen Raum aus.

Der 60-jährige gilt als loyaler, aber dennoch weitgehend unabhängiger Minister unter Horst Seehofer, der den Franken mit der tiefen Bassstimme schon deshalb fördert, um seinen drängelnden Intimfeind Markus Söder auf Distanz zu halten. Bewährt sich Hermann in Berlin, hat er gute Aussichten, Seehofer in ein, zwei, drei Jahren als CSU-Parteichef und/oder als Ministerpräsident in Bayern zu beerben.

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Christian Lindner (FDP) – Der Alleinunterhalter und Bildungsliberale

Christian Lindner, 38, ist seit vier Jahren Vorsitzender der Freien Demokraten. Er übernahm die FDP in ihrer bittersten Stunde, nachdem sie unter dem früheren Spitzenkandidaten Rainer Brüderle aus dem Bundestag geflogen war. Danach drohte die FDP in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Lindner, der bereits von 2009 bis 2011 Generalsekretär der Liberalen war, arbeitete zwei Jahre mit der Basis an Antworten, wofür die Liberalen weiterhin gebraucht werden. Seit zwei Jahren feiert die Partei wieder Wahlsiege – zuletzt in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. In NRW war Lindner als Spitzenkandidat angetreten und holte dort  mit 12,6 Prozent das bislang beste Ergebnis der Landespartei.

Lindner setzt vor allem auf die Themen Digitalisierung und Bildung. In der Flüchtlingskrise kritisierte er die Bundesregierung scharf. Flüchtlinge sollten an der Grenze zurückgewiesen und der „rechtsfreie Zustand beendet werden“. Zugleich widerstand Lindner der Versuchung, die FDP als islam- oder eurokritische Partei zu positionieren, was manche in der Partei gefordert hatten.

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Katrin Göring-Eckardt (Grüne) – Kandidatin im zweiten Anlauf

Die Spitzenkandidatin stammt aus Thüringen und begann ihre politische Karriere wie Angela Merkel zur Wendezeit. Damals studierte sie Theologie. Die 51-Jährige arbeitete dann für Joschka Fischer und zog selbst als Abgeordnete in den Bundestag ein. Seither war unter der rot-grünen Bundesregierung Fraktionschefin und wurde danach für einige Jahre Vizepräsidentin des Bundestages. 2013 setzte sie sich unerwartet als weibliche Kandidatin im Spitzenduo der Alternativpartei zur Bundestagswahl durch – zusammen mit Jürgen Trittin. Die Partei schnitt schlecht ab und landete als vierte Kraft im Bundestag. Göring-Eckardt wurde Co-Fraktionschefin. Dennoch schaffte sie es erneut, Spitzenkandidatin zu werden, diesmal gemeinsam mit Parteichef Cem Özdemir. Die Kandidatin setzte sich unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) einst für die Agenda 2010 ein. Heute hält sie den Großteil der Sozialreformen für falsch. Auch bei den Grünen wissen manche nicht, wofür die abwägende Rednerin steht.

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Cem Özdemir (Grüne) -  Wirtschaftsversteher mit Hang zur Außenpolitik

Özdemir ist ungewöhnlich lange bereits Parteichef der Sonnenblumenpartei – seit 2008. Der studierte Sozialpädagoge ist Kind türkischstämmiger „Gastarbeiter“ und bezeichnet sich als anatolischer Schwabe. Anders als viele Grüne stammt er nicht aus einem bürgerlichen Haushalt und musste sich Bildung erkämpfen. Seit 1994 war er mit Unterbrechung im Bundestag, 2004 bis 2009 im Europaparlament. Bei der Urwahl zum Grünen-Spitzenkandidaten für den Bundestag setzte sich der 51-Jährige äußerst knapp gegen den Kieler Umweltminister Robert Habeck durch. Der Vertreter des Realo-Flügels hat sich über Jahre vielfältige Kontakte zu Wirtschaftsverbänden und Unternehmern erschlossen. Neben der Wirtschaftspolitik ist inzwischen auch die Außenpolitik sein Thema. Gegenüber der türkischen Regierung äußert er sich sehr kritisch, was ihm Anfeindungen von türkischer Seite einbringt.

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Alice Weidel (AfD) –  Die geheimnisvolle Wirtschaftsfrau

Alice Weidel, 38, ist die neue Powerfrau der AfD. Am Kölner Parteitag im April wurde sie zusammen mit Alexander Gauland zur Spitzenkandidatin gekürt – und löste damit Frauke Petry als wichtigstes weibliches Gesicht der Partei ab. Weidel hat in Bayreuth Wirtschaft studiert, in China ihre Doktorarbeit über das chinesische Rentensystem geschrieben. Nach der Universität legte sie eine Karriere bei zahlreichen großen Unternehmen hin, wechselte aber auffällig oft ihren Job. Seit 2015 sitzt sie im Bundesvorstand der AfD. In Interviews und Talkrunden gibt sich Weidel, die zusammen mit ihrer Lebenspartnerin aus Sri Lanka in der Schweiz lebt, oft betont liberal und wirtschaftsnah. Auf der Bühne wütet sie gegen Flüchtlinge und Migranten. Weidel weiß: damit sichert sie sich stets den lautesten Applaus.

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Machttaktisch bleibt Merkel voll und ganz erfolgreich: Sie ist nach 12 Jahren Regierung in der demokratietheoretisch nicht vorgesehenen und in der Nachkriegsgeschichte einmaligen Lage, eigentlich gar nicht abgewählt werden zu können. Und das obwohl ihre Partei deutlich weniger Stimmen erhalten dürfte als in den 1970er Jahren die Wahlverlierer Rainer Barzel, Helmut Kohl und Franz-Josef Strauß. Die hatten politische Positionen, aber keinen Koalitionspartner.

In die Geschichte eingehen wird aber nicht Merkels Machterhalt als solcher. Nachhaltig bleiben werden vermutlich vor allem die späten Kosten der raffinierten Merkelschen Machttaktik. Sie sind verschiedener Natur. Wie teuer die deutschen Steuerzahler und Sparer die Energiewende, die sozialstaatlichen Lasten der großen Einwanderungswelle von 2015/16 und die Kosten der Rettung des Euro bezahlen werden, ist unabsehbar. Was das Vermächtnis Merkels für die deutsche Parteienlandschaft, nämlich die aus reiner Opposition gegen ihre Politik aufgestiegene AfD, für die politische Kultur in Deutschland bedeuten wird, ist ebenso unabsehbar. Dass diese vier Posten in Merkels 12-Jahres-Bilanz in absehbarer Zeit positiv ausfallen werden, kann man beim besten Willen kaum glauben.