Konservative Unionsgruppe Forderung: Merkel soll CDU-Vorsitz abgeben

Nach dem schwachen Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl fordern Unionsmitglieder vom konservativen Flügel, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Parteivorsitz abgibt

Angela Merkel Quelle: AP

Nach dem schwachen Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl fordern Unionsmitglieder vom konservativen Flügel, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Parteivorsitz abgibt. „Es wäre wichtig, dass jetzt hier neue Impulse gesetzt werden, vor allen Dingen damit die Partei jetzt nicht mehr aus dem Kanzleramt regiert wird“, sagte der Vorsitzende der Gruppierung Freiheitlich-konservativer Aufbruch, Alexander Mitsch, am Dienstag im Radiosender SWR-Aktuell. „In der CDU gibt es in der so genannten zweiten Reihe jede Menge gute Leute, die in der Lage wären, den Parteivorsitz zu übernehmen.“ Als geeigneter für den Posten nannte Mitsch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Finanzstaatssekretär Jens Spahn oder den Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann.

Bereits am Wahltag hatte der Freiheitlich-konservative Aufbruch im Internet „die Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz sowie den Rücktritt von Generalsekretär Peter Tauber als einen der Hauptverantwortlichen für den Linksrutsch der CDU“ verlangt.

Kurz zuvor haben am Dienstag die neugewählten Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU erneut eine Fraktionsgemeinschaft im Bundestag gebildet. Die neue Fraktion habe dies in ihrer ersten Sitzung einstimmig beschlossen, hieß es aus Teilnehmerkreisen in Berlin. An der Sitzung nahmen auch CSU-Chef Horst Seehofer und CDU-Chefin Angela Merkel teil, die am Sonntag erneut ein Direktmandat gewonnen hatte.

Der CDU-Politiker Volker Kauder ist zudem von der neuen Unions-Bundestagsfraktion zum Fraktionschef gewählt worden. Allerdings erhielt Kauder, der diesen Posten seit 2005 innehat, einen Dämpfer. Er erhielt 180 Ja- und 53 Nein-Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 77,3 Prozent der Stimmen. Seit 2005 hatte Kauder immer mehr als 90 Prozent Zustimmung der Fraktion erhalten, am 23. September 2014 waren dies zuletzt 93,9 Prozent. Die CDU/CSU-Fraktion hatte zuvor wieder eine Fraktionsgemeinschaft für diese Legislaturperiode beschlossen. Sie wählt den Vorsitzenden traditionell nach der Wahl für ein Jahr, dann wird er für drei Jahre erneut gewählt.

Die CSU-Landesgruppe hatte zuvor den bisherigen Verkehrsminister Alexander Dobrindt zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Dobrindt kündigte eine selbstbewusste Rolle der Landesgruppe an. Diese sei nicht die 16. Landesgruppe der CDU, sondern eigenständig. Die CDU tritt bei der Bundestagswahl nur in 15 Bundesländern an, die CSU dagegen nur in Bayern.

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