Monopolkommission hofft auf Jamaika-Koalition „Bahn aufspalten, Post und Telekom verkaufen“

Exklusiv

Die Monopolkommission sieht eine mögliche Regierung aus Christdemokraten, Liberalen  und Grünen positiv.

Bahngleise Quelle: AP

Die Monopolkommission sieht eine mögliche Regierung aus Christdemokraten, Liberalen  und Grünen positiv. „Mit einer Jamaika-Koalition bietet sich die Chance, schon seit langem gestellte Forderungen der Monopolkommission umzusetzen“, sagte der Vorsitzende Achim Wambach der WirtschaftsWoche. So sprächen sich Grüne und FDP „für eine eigentumsrechtlichen Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn aus“, sagte Wambach. „Eine Trennung von Netz und Betrieb würde neue wettbewerbliche Impulse setzen in einem Sektor, der immer noch stark von einem Unternehmen dominiert wird.“  Kürzlich erst habe ein Gutachten der Monopolkommission gezeigt, dass immer noch ein erhebliches Diskriminierungspotenzial durch die Deutsche Bahn AG bestehe.

Außerdem hofft Wambach auf den Verkauf von staatlichen Beteiligungen. „Sowohl Bündnis 90/Die Grünen als auch die FDP und auch der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU wollen die im Besitz der Bundesregierung befindlichen Aktien der Deutsche Telekom verkaufen.“ Außerdem wolle sich die FDP von der staatlichen Beteiligung an der Deutschen Post AG trennen. „Dies ist überfällig, da so die unglückliche Doppelrolle der öffentlichen Hand als Eigentümer und Regulator beendet würde“, sagte Wambach der WirtschaftsWoche.

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