Reaktionen auf Wahlergebnis "Schaden vom Standort Deutschland abwenden"

Europäische Regierungschefs haben Kanzlerin Angela Merkel am Wahlabend gratuliert. Rechtspopulistische Politiker in Europa freuen sich hingegen mit der AfD – während sich deutsche Wirtschaftsvertreter besorgt zeigen.

Die Union hat die Bundestagswahl gewonnen und bleibt nach den Hochrechnungen trotz deutlicher Verluste stärkste Kraft im Parlament. In der Parteizentrale der CDU herrschte dennoch große Ernüchterung. Hinter den Kulissen munkeln Parteimitglieder bereits darüber, dass Angela Merkel nun angreifbar geworden sei. "Wir hätten uns natürlich ein besseres Ergebnis gewünscht. Aber wir haben eine sehr schwierige Legislaturperiode hinter uns. Zudem haben wir mit der AfD eine neue Herausforderung im Bundestag. Doch wir werden die AfD-Wähler in den nächsten vier Jahren wieder zurückgewinnen", sagte Merkel in einem ersten Statement. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) führt die Einbußen der CDU bei der Bundestagswahl auf fehlende Antworten auf Zukunftsfragen zurück. „Es waren nicht die Themen, die existenziell für die Menschen an den Wahlständen eine Rolle gespielt haben. Die wollen wissen, wie es weitergeht. Da haben uns die Antworten an der Stelle insoweit gefehlt, dass wir geschwommen haben“, sagte Haseloff. Fragen nach dem Umgang mit Flüchtlingen seien nicht ausreichend beantwortet worden. Haseloff sagte, er erwarte nun keine einfache Regierungsbildung. Er betonte aber auch: „Gegen uns kann keiner regieren.“ Quelle: AP
Herausforderer Martin Schulz erzielt mit der SPD das schlechteste Ergebnis der Partei überhaupt. "Heute ist ein schwerer und ein bitterer Tag. Wir haben unser Wahlziel verfehlt." Die SPD kündigte an, in die Opposition zu gehen: Die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig sagte. "Das werden wir tun". SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz steht als Parteichef zudem nicht zur Disposition. "Dass wir nicht einfach so weitermachen können, ist auch klar, aber Martin Schulz als Parteivorsitzender steht nicht in Frage", sagt Schwesig. Quelle: REUTERS
Alexander Gauland versprach bereits Sekunden nach der ersten Prognose: "Als drittstärkste Kraft werden wir sie jagen. Wir werden Merkel oder wen auch immer jagen und uns unser Land zurückholen". Quelle: AP
Die Union hat nach Ansicht von Fraktionschef Volker Kauder ihre Wahlziele erreicht. Sie bleibe stärkste Partei und stärkste Fraktion, sagt Kauder in der ARD. Die Union habe einen Regierungsauftrag erhalten. Angela Merkel bleibe Kanzlerin. Quelle: dpa
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki zweifelt den Realitätssinn der AfD an und macht deutlich, dass sich die FDP deutlich zurückgemeldet hat und die AfD im Zaum gehalten werden kann, da eine große Mehrheit der Deutschen sie nicht gewählt habe. Wolfgang Kubicki kritisierte zudem die Entscheidung der SPD, in die Opposition zu gehen. Seine Partei stehe deshalb aber nicht automatisch für eine Koalition zur Verfügung. Es sei keine Selbstverständlichkeit zu glauben, dass die FDP den "Ausputzer mache", sagt Kubicki. Quelle: REUTERS
Die Spitzenkandidatin der Grünen zur Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, dankte in der Parteizentrale für den geleisteten Wahlkampf und signalisierte Gesprächsbereitschaft für eine mögliche Koalition mit der CDU. Quelle: dpa
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich entsetzt über das Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl gezeigt. „70 Jahre nach Kriegsende sitzen wieder Neonazis im Bundestag“, sagte Asselborn der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagabend. In vielen europäischen Staaten hätten Rechte in der jüngeren Vergangenheit wieder Fuß gefasst. „Wenn es in Deutschland passiert, ruft es wegen der Geschichte aber besonders Angst hervor.“ Asselborn forderte: „Alle demokratischen Parteien in Deutschland müssen nun zusammenstehen, egal ob sie in der Regierung oder der Opposition sind.“ Quelle: AP
Nach Meinung von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat bei der Bundestagswahl eine Rolle gespielt, dass sich viele Ostdeutsche abgehängt fühlen. Die Politik müsste darauf eine Antwort geben und deutlich machen, sie könne Lösungen bieten, sagte Ramelow am Sonntag im MDR. Der AfD, die nach den Prognosen mit hohen Ergebnissen in Ostdeutschland rechnen kann, bescheinigte er, eine Mischung aus ungutem Gefühl und Politik im konservativen bis reaktionären Spektrum zu sein. Quelle: dpa
Nach dem Wahlerfolg der AfD hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dazu aufgerufen, den Argumenten der Populisten in Europa die Stirn zu bieten. Man müsse zudem Selbstzufriedenheit vermeiden und Europa besser erklären, gab ein Sprecher Junckers Auffassung am Montag wieder. Er fügte hinzu: „Die Kommission hat Vertrauen in die Demokratie.“ Juncker sprach den Angaben zufolge am Morgen telefonisch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und gratulierte ihr zudem in einem Brief zu ihrem „historischen Sieg“ in der vierten Bundestagswahl hintereinander. In dem auf Twitter veröffentlichten Schreiben heißt es: „Für die nun anstehenden Koalitionsverhandlungen wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand. Angesichts großer globaler Herausforderungen braucht Europa jetzt mehr denn je eine stabile Bundesregierung, die tatkräftig an der Gestaltung unseres Kontinents mitwirkt.“ Quelle: REUTERS
Europaparlamentspräsident Antonio Tajani hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Wahlsieg gratuliert. „Herzlichen Glückwunsch Angela Merkel. Deutschland bleibt der europäischen Idee verbunden. Jetzt müssen wir Europa gemeinsam reformieren“, schrieb Tajani am Sonntagabend im Kurznachrichtendienst Twitter. Der konservative Italiener war zu Jahresbeginn SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz als Vorsitzender der europäischen Volksvertretung nachgefolgt. Quelle: AP
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen freut sich über den Wahlerfolg der AfD. "Herzlichen Glückwunsch an unsere Verbündeten für dieses historische Ergebnis", schreibt die Chefin des Front National bei Twitter. "Das ist ein neues Symbol für das Erwachen der europäischen Völker." Quelle: REUTERS
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl Quelle: REUTERS
CSU-Chef Horst Seehofer will als Konsequenz aus dem Bundestagswahl-Ergebnis die "offene rechte Flanke" schließen, und zwar "mit klarer Kante und klaren politischen Positionen". Das Ergebnis für die Union insgesamt wie auch speziell auch das für die CSU sei eine herbe Enttäuschung. Quelle: dpa
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) spricht von einem "respektablen Ergebnis" für seine Partei. Wenn den Grünen Koalitionsgespräche angeboten würden, "werden wir die ernsthaft führen". "Aber einfach werden sie nicht", sagte Kretschmann. Quelle: dpa
FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner zeigt sich erfreut über das Wahlergebnis: "Ab jetzt gibt es wieder eine Fraktion der Freiheit. Die Menschen haben uns ein Comeback ermöglicht." Nach dem Scheitern sei ein Neuanfang möglich. Quelle: dpa
Der Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht gibt der großen Koalition die Hauptschuld für den Wahlerfolg der rechtspopulistischen AfD. Mit dem Ergebnis für die Linken sei sie zufrieden, sagt sie dem ZDF. "Wir haben das zweitbeste Ergebnis unserer Parteiengeschichte." Quelle: dpa
Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry reagiert mit einem Zitat des indischen Widerstandskämpfers Mahatma Gandhi auf das Abschneiden ihrer Partei. "Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du", twitterte sie. Quelle: dpa
Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch hat eine konstruktive, aber harte Politik ihrer Fraktion im Bundestag angekündigt. „Wir werden die Themen thematisieren, die bislang im Bundestag nicht besprochen worden sind“, sagte sie am Sonntag dem RBB. Etwa zum Thema Migration gebe es Meinungen in Deutschland, denen keine Stimme gegeben worden sei. „Das wird es nicht mehr geben“, sagte von Storch. „Diese Stimme wird zurückkommen, sie wird klar sein, sie wird konstruktiv sein, aber sie wird natürlich hart sein.“ Quelle: dpa
Katja Suding (FDP) hat sich zu möglichen Koalitionsmöglichkeiten nach der Bundestagswahl geäußert. "Wenn die Kanzlerin, die CDU-Chefin, uns dazu einlädt, dann wären wir zu Gesprächen sicherlich bereit sein. Und wenn es möglich ist, dass wir eine Koalition hinbekommen, wo wir auch klar eine liberale Handschrift hinterlassen können, wo wir unsere Ziele auch umsetzen können, dann sind wir dazu gerne bereit. Sollte das nicht gehen, aus welchen Gründen auch immer, dann gehen wir hocherhobenen Hauptes in die Opposition und kämpfen da für unsere Projekte", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende im phoenix-Interview. Zu den wichtigsten Grundsätzen ihrer Partei zählten Digitalisierung, Bildung, weniger Bürokratie und steuerliche Entlastungen für kleinere und mittlere Unternehmen. Quelle: dpa
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere Quelle: dpa
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