Schlusswort

Demokratie und Wohlstand stützen sich gegenseitig

Wohlstand ist die beste Voraussetzung, auch im Wahlkampf ein paar Wahrheiten anzusprechen. Leider blieben die aus.

Die ersten Worte des Bundespräsidenten im Bundestagswahlkampf, sie kommen spät. Tomaten und Trillerpfeifen seien „kein Mittel zu höherer Erkenntnis“, sagte Frank-Walter Steinmeier in dieser Woche in Berlin. Besorgt äußerte er sich darüber, in manchen Gesellschaften grassiere „das Fieber des Autoritären“. Leider blieb diese Analyse ohne weitere Einordnung. Fieber entsteht aus Verletzung oder Entzündung. Es entsteht auch aus der Unfähigkeit, mit den inneren Konflikten einer Gesellschaft umzugehen, eine Lösung anzubieten, die heilt, nicht kränker macht. Opportunistische Positionen der Stärke nach außen verbinden sich zunehmend mit dem Mangel an Gestaltungsbemühungen im eigenen Land. Als Folge sind Tomaten und Trillerpfeifen noch harmlos.

Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat auch in dieser Woche gesprochen, ihres Zeichens Anführerin der Zivilregierung in einem Land, in dem nichts mehr zivil vonstatten geht. Seit Wochen wird die muslimische Minderheit der Rohingya mit Gewalt aus dem Land vertrieben. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind inzwischen mehr als 400.000 Rohingya ins bitterarme benachbarte Bangladesch geflohen. Die UN nennen das ethnische Säuberung. Die einstige Friedenskämpferin nannte es „Aufklärungsaktion“. Aufklärung ist heute also, wenn man den Gegner vertreibt und mundtot macht.

Aung San Suu Kyi hat einen rasanten Mangel an moralischer und persönlicher Führungsstärke offenbart. Ihre Äußerungen ähneln prinzipiell denen, die der amerikanische Präsident nach dem Ausbruch von Gewalt und Rassenhass in Charlottesville parat hatte. „Viele Seiten“ seien für die Gewalt verantwortlich, sagte Donald Trump, um sich bloß nicht gegen Rechtsradikale und Ku-Klux-Klan positionieren zu müssen. Auch er hat in dieser Woche gesprochen, vor den Vereinten Nationen. Da zeigte er sich offen dafür, Nordkorea „vollständig zu zerstören“.

Ein neuer Trend? Sich verbal ins Weltgeschehen zu stürzen, um zu Hause ein hübsches Mäntelchen über die inneren Probleme des Landes zu legen, unter dem alle sich irgendwie einrichten werden. Werden sie nicht. Es gehört zum Kern von Demokratien, dass Meinungen im Wettbewerb stehen, die besten Positionen erstritten werden. Demokratie und Wohlstand stützen sich gegenseitig. Läuft da etwas schief, wächst der Unmut.

Deutschland ist in einer vergleichsweise ausgezeichneten Situation. Von wirtschaftlichen Problemen oder inneren Auseinandersetzungen, wie sie andere Länder erschüttern, sind wir weit entfernt. Gerade deshalb hätte es die größtmögliche Chance gegeben, im Wahlkampf die Themen anzusprechen, die wir gemeinsam angehen müssen: Bildung, Rente, Wohnungsmarkt und technologische Umbrüche. Die Volksparteien haben die Chance verpasst. Man muss kein Zeitreisender sein, um zu wissen: Man kann sich nicht mehr um die Zukunft kümmern, wenn sie schon Gegenwart ist.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%