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SPD Mit Wirtschaftspolitik läuft Schulz ins Leere

Martin Schulz rackert: Sommerreise durch die Republik, Zehn-Punkte-Plan, Besuch bei Macron. Trotzdem kommt er nicht vorwärts. Denn mit Wirtschafts- und Sozialpolitik kann er nicht punkten.

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SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender Martin Schulz Quelle: AP

Nun versucht Martin Schulz es also mit Europapolitik. Mit Frankreich und Emmanuel Macron. An der Pariser Elite-Universität Sciences Po hielt der SPD-Kanzlerkandidat am Donnerstagnachmittag ein Plädoyer für mehr Europa. Deutschland habe in Europa „zu oft einen eisernen Händedruck geboten, zu selten die Hand gereicht“, rief Schulz den Studenten auf Französisch entgegen. „Wir könnten heute schon viel weiter sein.“ Dann zog Schulz weiter in den Elysee-Palast. Dort traf er am Abend Frankreichs Präsident Emanuel Macron. Es gebe eine enorme Übereinstimmung zwischen Macron und ihm hinsichtlich der nötigen Reformen für Europa, erklärte Schulz anschließend. Frankreichs Präsident bezeichnete Schulz als seinen "Freund Emmanuel" – und hoffte wohl, dass so ein wenig von Macrons Frische und Glanz an ihm hängen bleiben würde.

Der Wahlkampf-Trip nach Paris ist der nächste Versuch, die Mission Schulz-Kanzler doch noch einmal mit Schub zu versorgen. Seit Wochen hetzt Schulz von einem Termin zum nächsten: Besuch bei Audi in Ingolstadt, Kicken mit Nachwuchsfußballerinnen in Köln, Rundgang durch das verwüstete Hamburger Schanzenviertel nach den G20-Krawallen. Dazu etliche Grundsatzreden. Ein Bildungskonzept. Ein Rentenkonzept. Ein Steuerkonzept. Ein Zehn-Punkte-Plan. Am Sonntag wird Schulz seine europapolitischen Pläne vorstellen.

Martin Schulz' Zukunftsplan für den deutschen Arbeitsmarkt

Den Vorwurf, kein Programm zu haben, hat Schulz somit abgeräumt. Sein Steuerkonzept ist genauso detailliert wie das der Union. Das Konzept einer Investitionspflicht mag streitbar sein, bildet aber eine Alternative zu Schäubles Sparpolitik. Und ein individuelles Chancenkonto für Fortbildungen ist zumindest eine frische Idee.

Trotzdem kommt Schulz nicht voran. Im Gegenteil: Seit Wochen geht es in Umfragen abwärts für seine SPD. Auch der Schulz-Hype ist längst vorbei. Laut einer Umfrage des Instituts für angewandte Sozialwissenschaft (infas) können sich für Martin Schulz derzeit nur 15 Prozent der Deutschen „richtig begeistern“. Enthusiasmus für Angela Merkel hegen dagegen 36 Prozent der Bürger.

Marcus Maurer ist Professor für Politische Kommunikation an der Universität Mainz. Seit Jahren beschäftigt er sich mit Wahlkämpfen, damit wie Politiker Wähler mobilisieren können, wie Medien kurzfristige Wahlentscheidungen beeinflussen. Zuletzt hat er über nonverbale politische Kommunikation geforscht und darüber wie Politiker ihre Agenda im politischen Tagesgeschäft verankern können.

Maurer ist einer der wenigen, die bereits während des Schulz-Hypes im Frühjahr vor dem ebenso schnellen Absturz des SPD-Hoffnungsträgers warnten. Nun, im Rückblick, erzählt Maurer die Geschichte eines kurzen, heftigen Aufstiegs – und eines kontinuierlichen Falls.

Ein erfolgreicher Angriff auf Merkel ist fast unmöglich

Am Anfang profitierte Schulz vom Überraschungseffekt. Davon, dass er sich als politischer Außenseiter verkaufen konnte, als Aufsteiger, der frisch aufspielen konnte im festgefahrenen Berliner Politikbetrieb. Seine Partei inszenierte Schulz als Popstar, nahm Vorlagen aus dem Internet geschickt auf. Doch irgendwann merkten die Deutschen, dass Schulz kein Popstar ist, kein Schröder und auch kein Macron. Das Gefühl, dass mit Schulz ein neuer Spieler eingetreten sei ins politische Kräftemessen der Republik, war plötzlich weg.

„Jetzt befindet sich Martin Schulz in einer Zwickmühle“, sagt Kommunikationsexperte Maurer im Gespräch mit der WirtschaftsWoche. Schulz liege hinten, müsse also etwas tun. „Ihm bleibt nur der Angriff“, sagt Maurer. Allerdings zählt Maurer drei Dinge auf, die einen erfolgreichen Angriff erschweren.

Erster Punkt: Die aktuelle Themenlage. Die Leute interessiere derzeit vor allem die innere Sicherheit. Schulz dagegen habe lange auf soziale Gerechtigkeit gesetzt. „Den meisten Leuten geht es aber ganz gut“, sagt Maurer. Deswegen ziehe das Thema nicht. Überhaupt sei es fast unmöglich für Schulz aus dem Nichts seine Themen in den Vordergrund zu drängen. „Schulz kann nicht einfach sagen: ‚So jetzt reden wir über Wirtschaftspolitik‘, während der Rest der Republik über die G20-Randale und Sicherheit debattiert.“

Zweiter Punkt: Wer angreift, macht sich unbeliebt. „Mit Attacken kann man seine Stammwähler mobilisieren“, sagt Maurer. Gleichzeitig verschrecke man unentschlossene Wähler. „Die Leute mögen politische Schlammschlachten einfach nicht.“

Dritter Punkt: Das Paradoxon der konkreten Vorschläge. Schulz sei lange vorgehalten bloß auf Emotionen zu setzen und inhaltlich wage zu bleiben. Darauf habe Schulz mit allerlei konkreten Plänen und Konzepten reagiert. „Das Problem ist aber, dass die Wähler zwar konkrete Pläne fordern, sie aber nicht goutieren“, erklärt Maurer. Je konkreter ein Vorschlag sei, desto größer werde die Gefahr, bei bestimmten Wählern anzuecken. „Deswegen ist es leider eine gute Strategie, so unkonkret wie möglich zu bleiben.“

Genau das macht Merkel. Sie befinde sich allerdings in einer ganz anderen Ausgangslage. „Die Kanzlerin hat jede Menge außenpolitische Termine und kann sich somit als souveräne Staatsdienerin darstellen“, sagt Maurer. Innenpolitisch müsse sie sich deswegen kaum positionieren. „Sie kann also auch keine Leute verschrecken.“

Maurers Prognose für Schulz fällt deswegen pessimistisch aus. „Ich wüsste gar nicht, was man ihm in der derzeitigen Situation raten soll“, sagt der Kommunikationsprofi. Zu verzwickt die Lage für Schulz, zu komfortabel die Position der Kanzlerin. „Merkel kann sich eigentlich zurücklehnen und abwarten“, sagt Maurer. „Schulz hat nur noch eine Chance, wenn sich Merkel einen dicken Patzer erlaubt.“

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