Digitalisierung: Während andere Länder in die Digitalisierung der Wirtschaft investieren, verspricht die deutsche Politik – wie schon im Wahlkampf 2013 – eine Digitalisierungsoffensive, ohne sie zu starten. Stattdessen sind wir im internationalen Vergleich vom 15. auf den 17. Platz zurückgefallen. Bei Breitbandzugang liegen wir auf Platz 28 von 32. Im zuständigen Ministerium konzentrierte man sich stattdessen auf die Einführung einer Autobahnmaut und setzt dabei auch noch auf eine rückständige Technologie (Vignetten), statt auf moderne App-basierte Lösungen.
Deutschland ist kein guter Ort für Kapitalbesitzer
Alles dies sind die Folgen einer einmaligen Selbstüberschätzung der deutschen Politik. Statt die Folgen der politischen Versäumnisse anzuerkennen und zu handeln, schwafeln die Politiker vom „reichen Deutschland“ ohne auch nur eine Sekunde daran zu denken, dass die deutschen Privathaushalte zu den Ärmsten in der Eurozone gehören.
Wo Wohlstand vernichtet wird, ist kein guter Platz für Kapitalbesitzer. Es ist nur einer Frage der Zeit, bis die Wohlstandsillusion, in der wir uns befinden, platzt. Dann wird über Nacht deutlich, dass wir uns eben nicht alles leisten können: Renten, Pensionen und Gesundheitsversorgung für die alternde Gesellschaft, Versorgung von Millionen Zuwanderern mit geringer Produktivität, Verwirklichung politischer Wunschprojekte ohne Rücksicht auf die Wirtschaft, eine Finanzierung der Eurozone als Fass ohne Boden.
Was nötig wäre
Nötig wären dann echte Reformen, die wieder die Grundlage für künftigen Wohlstand legen (Bildung) und Investitionen in Infrastruktur und Technologien. Doch diesen Weg wird die Bevölkerung nicht mehr mitgehen, dominieren doch die Alten, die davon ausgehen müssen, den Nutzen dieser Reformen, die sie zunächst schlechter stellen, nicht mehr erleben zu können.
Deshalb ist sicher, dass wir uns auf dem Weg in einen noch größeren Umverteilungsstaat befinden. Noch verfangen diese Forderungen nicht, doch sobald die Konjunktur kippt, werden sie auf fruchtbaren Boden fallen. Superreichensteuer, verschärfte Mietpreisbremse, Abgaben auf „exzessiven“ (= politisch nicht konformen) Konsum – die Liste der Grausamkeiten ist lang und die Fantasie unsere Politiker unbegrenzt.
An diesem Ausblick ändert leider auch der kommende Sonntag nichts. Keine der Parteien, die eine realistische Chance auf einen Einzug in den Bundestag haben, steht für eine Politik der Wohlstandssicherung und –Mehrung. Alle überbieten sich stattdessen in der Bedienung der Illusion vom „reichen Land“ und den Ideen für noch mehr Umverteilung. Ausnahme ist die FDP, die damit wirbt, dass „Wirtschaftspolitik nun wieder wählbar sei“, allerdings stimmen die Erfahrungen aus der letzten schwarz-gelben Koalition nicht gerade optimistisch. Schon gar nicht, wenn es nun wirklich zu einer Jamaika-Koalition kommen sollte. Da dürfte die FDP noch weniger Einfluss haben, als von 2009 bis 2013.
Vermögen kommen damit von zwei Seiten unter Druck. Die schlechtere wirtschaftliche Entwicklung entwertet alle Arten von Vermögen, während der Staat unter lautem „Gerechtigkeit“-Rufen immer mehr wegnimmt. Kein Szenario, was positiv stimmt. Richtig ist, solange es möglich ist, das Vermögen international zu diversifizieren und darüber nachzudenken, ob Deutschland wirklich die Heimat bleibt.
